Nachschau - Veranstaltung am 02.03.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die USA vor der Präsidentenwahl –
Zerreißprobe um die Zukunft

Referent:

PolWiss Wolfgang Stützer

Politikberater und Publizist
 

am Mittwoch, 02. März 2016, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

„The Winner Takes It All“

GSP-Vortrag über die Präsidentenwahl in den USA

Von Rolf Dieter Wienand
Der Kampf um das Weiße Haus - Wahlkampf in den USA. - Quelle: YouTube

Vom Delmenhorster Kreisblatt als TAGESTIPP angekündigt, und unmittelbar nach dem Super Tuesday in den USA, sprach der Politikwissenschaftler und Historiker Wolfgang J. Stützer, Nürnberg, vor 78 Zuhörern im Haus Adelheide zum Thema „Die USA vor der Präsidentenwahl – Zerreißprobe um die Zukunft“. Eingeladen hatten der Standortälteste der Bundeswehr und die Sektion Delmenhorst in der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, unterstützt vom Verband der Reservisten der Bundeswehr, Kreisgruppe Ahlhorn.

Donald Trump war der Aufhänger für Stützers Erläuterung der grundsätzlichen Unterschiede in den Wahlsystemen der einzelnen Bundesstaaten und den USA selbst im Vergleich dazu, wie wir Europäer und speziell wir Deutschen Wahlen erleben. Ausgehend von der Entwicklung von Demokratie „von unten nach oben“ ohne landesherrliche Einmischung in den sich nach und nach mit eigenen Regeln und Traditionen bildenden Kommunen, Kreisen, Staaten innerhalb der USA ist es für den Beobachter auf unserer Seite des Atlantiks schwer, das System zu begreifen. Caucus und offene oder geschlossene Vorwahl, Wahlmänner/-frauen, Verhältniswahl und „The Winner Takes It All“, Superdelegierte und „gewonnene Staaten“ sind uns fremd, und außerdem wählen die Amerikaner praktisch permanent: jährlich werden 60.000 Amtsträger in den Kommunen neu gewählt, vom Feuerwehrchef über den Sheriff bis zu den Staatsanwälten und Richtern, und das bei einer recht hohen Wahlbeteiligung. Regional- und Staatsparlamente kommen hinzu, und alle zwei Jahre die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus im Bund, die ihren Wählern verpflichtet sind, ein Drittel der Senatoren, und zwischendrin alle vier Jahre auch der Präsident der USA, der nur zwei Wahlperioden leisten darf und in der zweiten schon als „Lahme Ente“ gilt, während Abgeordnete und Senatoren beliebig oft wiedergewählt werden dürfen und sich mächtige Netzwerke aufbauen können. Jeder Staat entsendet zwei Senatoren nach Washington, unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl des Staates. All dies ergibt ein von den Verfassungsvätern geplantes System von gegenseitigen Abhängigkeiten, Kontrollen und Machtverteilungen und der Notwendigkeit, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden, was nicht immer gelingt und zu skurrilen Blockaden des Bundesstaates führt bis hin zu drohenden Staatspleiten in den vergangenen Jahren. Die Möglichkeit für die Bürger, in kurzen Zeitabständen per Wahl die Arbeit der Gewählten zu kommentieren, ist ausdrücklich gewollt. Der Präsident der USA steht übrigens nach der Verfassung nicht oben in der Hierarchie!

Aus diesem System folgt allerdings auch, dass die Kandidaten für das Präsidentenamt unglaublich hohe Geldsummen aufwenden müssen, um per Werbung auf allen Kanälen und per Rundreise durch die Staaten bekannt zu werden oder zu bleiben und die Konkurrenten auch im eigenen Lager auf Abstand zu halten. Die Gefahr bleibt immanent, dass Großspender politische Gegenleistungen erwarten.

Wie in Europa auch zu beobachten, entfremdet sich ein Teil der Gesellschaft vom System, glaubt zu wissen, dass sich „das Establishment“ im eigenen Dunstkreis um sich selbst dreht und sich weit von der Basis entfernt hat: Pegida und Tea Party sind Zeichen dafür, und auch, dass Donald Trump als Tabubrecher und „Klarredner“ in aller Munde ist, so Wahlmänner/-frauen für sich gewinnt, auch dort, wo es nicht zu erwarten war. Wegen dieser Zuspitzung ist die Wahlbeteiligung an den Vorwahlen in diesem Jahr recht hoch im System mit zwei Parteien und deren Symbolen Elefant und Esel. Gleichzeitig ist die Republikanische Partei in großer Gefahr, sich selbst kaputt zu zerfleischen während die Parteiführung rapide an Einfluss verliert.

Noch ist nichts entschieden. Sollte es aber nach Abschluss der Vorwahlen zur Kür der parteiinternen Kandidaten auf die Vorschläge Trump und Clinton zulaufen, wäre aus europäischer Sicht Clinton die bessere Wahl.

In der Fragerunde ging Stützer noch kompetent auf Detailfragen ein. Kräftiger Applaus beendete einen lehrreichen Abend.

 
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