Nachschau - Veranstaltung am 09.08.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Das türkische Referendum vom 16.04.2017
und die Folgen für Deutschland, EU und NATO

 
Referent:

Dr. Ralf Bambach

Privatdozent, Politikwissenschaftler und Philosoph, Hamburg
 

am Mittwoch, 09. August 2017, 19:30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

GSP-Vortrag über das türkische Referendum vom 16.04.2017

Wer trägt die Folgen?

Von Rolf Dieter Wienand

Erinnern Sie sich noch daran, dass Gerhard Schröder den türkischen Premier Erdogan am Tag der Deutschen Einheit 2004 zum „Europäer des Jahres“ ausrief und dazu eine „Quadriga“-Skulptur überreichte? Und dass im „Pariser Frieden“ von 1856 die europäischen Völker das Osmanische Reich und damit die heutige Türkei als zu Europa gehörend festschrieben?

Diese Aufhänger nutzte Dr. Ralf Bambach, eingeladen vom Standortältesten Delmenhorst und der Sektion Delmenhorst in der GSP, wie immer unterstützt vom Verband der Reservisten, sich dem sehr aktuellen Thema „Das türkische Referendum vom 16.04.2017 und die Folgen für Deutschland, die EU und NATO“ zu widmen. Das Thema war mehrmals in der Presse vorangekündigt und nochmal als Tagestipp vom Delmenhorster Kreisblatt herausgestellt worden.

102 Zuhörer füllten den Saal in der „Oase“ Haus Adelheide, darunter etliche türkischstämmige Mitbürger, die sich an der abschließenden Diskussion rege beteiligten und mithalfen, dem Referenten schließlich mit kräftigem Beifall zu danken.

Dr. Bambach ging auf die Entstehung der heutigen Türkei ein, die als Vielvölkerstaat Osmanisches Reich auf der Verliererseite des 1. Weltkriegs war, dazu eine bis tief ins Kernland vorgetragene griechische Invasion erleiden musste. Diese wurde unter Führung von General Kemal nachhaltig zerschlagen. Im folgenden „Vertrag von Lausanne“ erhielt die heutige Türkei 1923 in etwa die heutige Ausdehnung. Sie ist doppelt so groß wie Deutschland und hat heute eine überwiegend in Städten lebende Bevölkerung von 81 Millionen. Der „Griechenbezwinger“ General Kemal wurde zu „Atatürk“ und beendete das Osmanische Reich endgültig. Die besondere Herausforderung: Wie mache ich der Bevölkerung klar, dass der Verzicht auf riesige Gebiete ein Vorteil ist? Sein „Kemalismus“ zum Aufbau des neuen Staates bestand und besteht aus Prinzipien wie Nationalstolz / Nationalismus: „Sei stolz, ein Türke zu sein!“ (Damit sind Kurden und Alewiten nicht zufrieden), der Aufsicht des Staates über die Religion (damit sind Strenggläubige nicht zufrieden), der Armee als Hüterin des Staates (damit sind Liberale und Linke nicht zufrieden) und der Planwirtschaft, damit das Land entwickelt werden kann (damit sind Unternehmerpersönlichkeiten nicht zufrieden). Was fehlt, ist das Prinzip „Demokratie“, wenngleich das Wort „demokratisch“ in der Verfassung auftaucht.

Offizielles Porträt von Präsident Atatürk, 1930er Jahre - Foto: Unbekannt, Gemeinfrei

Im 2. Weltkrieg war die Türkei bis kurz vor Ende neutral. Sie folgte als einer der ersten Staaten den USA in den Koreakrieg. Ca. 65.000 türkische Soldaten waren im Einsatz, von denen mehr als 700 fielen. Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO. 1960 kam es zum ersten Eingreifen des Militärs. In einem blutigen Putsch wurde das Regime von Ministerpräsident Menderes beseitigt, der fortlaufend gegen die kemalistischen Prinzipien verstoßen hatte.

Mit dem deutsch-türkischen Abkommen vom 30.10.1961, kurz nach dem Mauerbau in Berlin, wurden türkische „Gastarbeiter“ nach Deutschland geholt. Bis zum Anwerbestopp von 1972 kamen ca. 826.000 – und nach dem Anwerbestopp war Deutschland de facto ein Einwanderungsland, denn die „Gastarbeiter“ blieben, der fehlenden Perspektive in der Heimat wegen. Heute sind ca. 3 Millionen Türkeistämmige in Deutschland und bilden damit den viertgrößten Wahlbezirk für Wahlen in der Türkei – ein ganz wichtiger Umstand, denn das Wählerpotential der AKP in der Türkei selbst ist bei ca. 50% ausgereizt, wie die Wahlergebnisse über die Jahre zeigen, und in Deutschland stimmt die Mehrheit der teilnehmenden Wahlberechtigten für Erdogan. Daher kommt das besondere Bestreben, AKP - Werbung respektive - Propaganda hier zu machen und bei Gegenwind ins Pöbeln zu verfallen.

Nach dem zweiten Eingreifen des Militärs 1980 wurde 1982 die bis 2019 gültige Verfassung auf der Grundlage der kemalistischen Prinzipien geschrieben, die nun in entscheidenden Teilen hin zu einer Präsidialverfassung mit äußerst weitgehenden Befugnissen des Präsidenten geändert werden wird, nachdem das entsprechende Referendum vom 16.04.2017 mit entscheidender Hilfe der Wähler von außerhalb der Türkei Erfolg hatte. Als Vorbilder könnten die USA und Frankreich dienen, heißt es. In den USA zeigt sich, dass unabhängige Justiz auch dem Präsidenten Trump Grenzen setzt, in Frankreich gibt es neben dem Präsidenten einen Regierungschef, während in der Türkei der Präsident sowohl Regierungschef als auch Parteichef sein kann. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird dadurch ausgehebelt, dass die Richtervereinigung als Verfassungsorgan, mit noch 13 Mitgliedern, sechs vom Präsidenten bestellte und sieben vom Parlament berufene Juristen haben wird. Wenn der Präsident Chef der stärksten Partei im Parlament ist, ist klar, welche Richtung die Juristenauswahl nimmt. Aber Frankreich hat doch auch den Ausnahmezustand verlängert! Richtig, aber nur als Grundlage für den Einsatz des Militärs im Inneren zur Unterstützung der Polizei in der Terrorismusbekämpfung und eben nicht als Rechtfertigung für buchstäblich massenhaftes Ausschalten Andersdenkender.

Im Dezember 1999 wurde die Türkei Beitrittskandidat zur EU. Als Kandidat hat das Land ein Anrecht auf Zahlung von milliardenschweren Beihilfen. Populäre heutige Forderungen, diese Mittel zu stoppen, übersehen das Anrecht! Die Türkei machte große Anstrengungen, den EU-Standards in allen Politikfeldern nahe zu kommen. So konnte unter Ministerpräsident Erdogan bis ca. 2010 ein Wirtschaftswachstum von 74 % erreicht werden. Fachzeitschriften verglichen das Land mit den aufstrebenden China und Brasilien – allerdings in 2017 dann mit Venezuela seiner Schwäche wegen, denn der Wirtschaft geht es nicht mehr gut. Allein der Tourismus, wichtige Einnahmequelle, ist um 30% eingebrochen, und die mehr als 6.500 deutschen in der Türkei ansässigen Firmen, die Deutschland zum wichtigsten Handelspartner der Türkei machen, sind erheblich verunsichert. Nicht nur das plötzliche Fehlen von Ansprechpartnern in Wirtschaft und Verwaltung, auch die fehlende Kompetenz der Nachfolger aus der AKP und dazu die Gefahr, als „Gülen-Terrorist“ verdächtigt zu werden, tragen nicht zur guten Entwicklung bei. Russland taugt nicht als Ersatz, denn von dort kommen Gas und Öl und Militärtechnik, aber nicht das ansonsten Notwendige.

Der in den USA lebende frühere enge Verbündete Erdogans, Fethulla Gülen, unterhält ein weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Banken und Medien, auch einige in Deutschland, ohne den Islam offen herauszustellen. Die für die Bewertung zuständigen deutschen Stellen sehen darin keine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bewerten auch die Behauptung, Gülen sei für den Putsch vom 15./16. Juli 2016 verantwortlich, als unbewiesen, wie andere Staaten auch. Die privaten, unter deutschem Recht stehenden, Gülen-Einrichtungen in Deutschland verzeichnen seit dem Terrorismusvorwurf kräftige Rückgänge in den Teilnehmerzahlen. Eine Zeitung hat ihr Erscheinen eingestellt. Klar muss sein, dass Gülen nicht aus purer Menschenfreundlichkeit handelt, sondern auf lange Sicht das Ziel verfolgt, dem in seinem Sinne reformierten Islam weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Aber dieser Islam ist nicht der Erdogans, der immer öfter das Zeichen der ägyptischen Muslimbrüder öffentlich zeigt.

Erdogan und Gülen hatten zwei gemeinsame Ziele: Die Macht des Militärs zu beenden und das Land zur islamischen Großmacht zu entwickeln. Mit Blick auf das Militär ist die EU Verbündeter: Im europäischen Verständnis unterliegt das Militär politischer (ziviler) Kontrolle und nicht umgekehrt. Im Blick der Entwicklung unterscheiden sich die beiden Mitbegründer der AKP diametral. Erdogan will von unten nach oben umbauen (Moslems kaufen bei Moslems, gründen Unternehmen, übernehmen die Wirtschaft und damit auch die Politik), Gülen will den „Marsch durch die Institutionen“, viele und die entscheidenden Stellen mit seinen Anhängern besetzen, um „von oben“ zu übernehmen. 2013 kam es zum offenen Bruch, nachdem das Ziel, das Militär zu entmachten, erreicht war. Für Erdogans Machtanspruch ist nun Gülen das Hindernis und Feind – so sehr, dass Gülen und seine Anhänger nun Terroristen sind, und alle, die nicht für Erdogan sind, ebenso. Auch die USA sind nicht mehr Freund, weil sie Gülen nicht ausliefern. Und das heutige Deutschland muss sich die Behauptung gefallen lassen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren.

Feind sind auch wieder die Kurden, denn deren neu zu Parlamentswahlen zugelassene Partei nahm der AKP 2015 genau die Stimmen weg, die zur verfassungsändernden Mehrheit fehlten. Die bis dahin eingeleitete „Friedenspolitik“ mit den Kurden wurde beendet; es wird wieder Krieg geführt. Das alles überragende Ziel ist, den in vier Staaten lebenden Kurden zu verwehren, ein zusammenhängendes Gebiet vom Nordirak über Syrien bis zum Mittelmeer zu erlangen. Dazu greift die Türkei militärisch im Irak ein, lässt zeitweise den IS gewähren und beschießt Verbündete der USA, die sich im Kampf gegen den IS zusammengefunden haben. Interessanterweise sind die Kurden im Nordirak die „Guten“, denn sie verkaufen ihr Öl über die Türkei.

Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016 - Foto: simsek hb - hakar, Lizenz:CC BY-SA 2.0

Das „Geschenk Gottes“ an Erdogan vom Juli 2016 ist auch deswegen so stümperhaft verlaufen, weil einerseits die Regierung vorgewarnt war und andererseits die Macht der Sozialen Netzwerke völlig unterschätzt wurde. Statt einen Fernsehsender zu kapern hätte die Telefongesellschaft Turkcell ausgeschaltet werden müssen, die millionenfach SMS auf die Geräte der Bevölkerung im Sinne Erdogans schickte und so jegliche mögliche Begeisterung der Bevölkerung für den Putsch ausschaltete. Natürlich waren Gülen-Anhänger beteiligt, aber genauso Opportunisten und frustrierte Soldaten. Insgesamt aber war die Armee dagegen.

Wenn „Demokratie“ in Erdoganschem Sinne der Vollzug des „Volkswillens“ ist, braucht es keine Minderheitenrechte und keine richterliche Kontrolle des Staatshandelns; dann ist auch logisch, dass der bloß erhobene Verdacht einer Straftat genügt, Abgeordneten die Immunität zu entziehen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Zur Macht gehört dann eben auch, „Terroristen“ zu benennen und ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen. Dies wissend, habe „das Volk“ ja nun im Referendum entschieden. Wozu also die ganze Aufregung, vor allem in Deutschland? An dieser Stelle erhielt Dr. Bambach Zwischenapplaus, als er sagte, in unserem Verständnis habe der Rechtsstaat und die Einhaltung seiner Regeln immer Vorrang und dies unterscheide unsere Demokratie von „Demokratie“.

Deutschland ist besonders von den Vorgängen in der Türkei betroffen, weil die Zahl türkeistämmiger Bürger, mit und ohne Zweitpass, diese Vorgänge zum innenpolitischen Thema bei uns macht und den inneren Frieden gefährden kann. Zudem ist die seit der Preußenzeit stets enge Verbindung zur Türkei ein Argument. Nicht zuletzt ist auch die Tatsache, dass von den offiziellen ca. 2.000 Moscheen bei uns (die Dunkelziffer bleibt unbekannt) ca. 900 zu DITIB gehören, der bei uns als e.V. eingetragenen „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“, de facto der Religionsbehörde in Ankara unterstellt. Die Imame von DITIB sind türkische Staatsangestellte und eher weniger unabhängig von Weisungen. Der Verdacht, DITIB habe bei uns im Sinne Erdogans spionieren lassen, ist nicht ausgeräumt. Die damit verbundene Einflussnahme aus der Türkei in die Angelegenheiten auch deutscher Staatsbürger darf als Problem angesehen und behandelt werden. Die nach deutschem Recht und Gesetz vorgenommene Anerkennung von Asylanträgen von Türken mit Diplomatenpass / Dienstausweis, immerhin mehrere Hundert seit dem letzten Jahr, rechtfertigt nicht den Vorwurf, Deutschland sei Unterschlupf von Terroristen.

Der Aderlass beim Militär durch die fortlaufenden Säuberungen bewirkt zunehmend eine sichtbare Schwächung der Einsatzbereitschaft. Dennoch bleibt die NATO dabei, die Türkei als wichtiges Mitglied anzusehen, auch bei politischem Störfeuer für Vorhaben der NATO, denn die geostrategische Lage des Landes ist wie sie ist.

Die Türkei als EU-Mitglied? Bei allem Für und Wider steht die entscheidende Frage unbeantwortet im Raum: Wird die Türkei bereit sein, Souveränität an Brüssel abzugeben, wo doch gerade erst die Machtfülle des Präsidenten aufgebaut wird? Bis zur Beantwortung wird die EU, trotz Entschließungen des Parlaments, von sich aus keinen Abbruch der Verhandlungen feststellen, um nicht weitere Vorwände zu liefern, unbeschadet der Roten Linie der Todesstrafe. Und die Türkei wird ihrerseits, trotz der nachlassenden Europabegeisterung im Lande, keinen Abbruch vornehmen, um nicht die Vorteile der Zusammenarbeit z.B. in der Zollunion zu gefährden. Die Türkei braucht Europa mehr als umgekehrt.

Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016 - Foto: Lubunya - Eigenes Werk, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Feststellung, dass die Gesellschaft in der Türkei in Pro und Contra Erdogan, sichtbar an den Wahlergebnissen, gespalten ist, wurde in der abschließenden Diskussion deutlich: die Beiträge der türkischstämmigen Zuhörer zeigten diese Spaltung ebenso.

Dr. Bambach wurde mit anhaltendem Beifall für seine Ausführungen und Bewertungen belohnt.

 
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