Nachschau - Veranstaltung am 12.04.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Rolle Israels
in der Krisenregion Mittlerer Osten

 
Referent:

Dr. Heinrich Heiter

Dipl.-Politologe, ehemaliger Leiter
der Politischen Bildungsstätte Helmstedt
 

am Mittwoch, 12. April 2017, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

Krisenregion Mittlerer Osten

Israel im Dauerkonflikt

Von Rolf Dieter Wienand

Delmenhorst. Obwohl Israel mehr als nur mittelbar von den Vorgängen in und um Syrien betroffen ist, sind Nachrichten in unseren Medien darüber in Bezug auf Israel spärlich. Kleine Notizen über israelische Luftangriffe in den Süden Syriens sind von Zeit zu Zeit zu finden, oder auch über Besuche des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Moskau. Grund genug also, die Rolle Israels in der Krisenregion Mittlerer Osten näher zu betrachten.

Die Sektion hatte, wie immer in Kooperation mit dem Standortältesten und dem Verband der Reservisten, Dr. Heinrich Heiter eingeladen, in der April-Veranstaltung die Aufgabe zu übernehmen und speziell auf das Verhältnis Israels zur neuen Regierung der USA, zu Russland als dem entscheidenden Akteur in der Region, und zum Iran, der das „Krebsgeschwür“ Israel komplett entfernen will, einzugehen. Nicht zu vergessen auch die Palästinenserfrage, festgemacht an der Siedlungspolitik und der Ablehnung einer „Zweistaatenlösung“, die die Weltgemeinschaft für angezeigt hält.

65 Zuhörer fanden den Weg in die Oase Haus Adelheide in Delmenhorst, dem traditionellen Tagungslokal, und spendeten reichlich Beifall zum Ende der ergiebigen Fragerunde und damit der Veranstaltung.

Dr. Heiter erinnerte daran, dass Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress eine Rede hielt mit konträrem Inhalt zur wenige Tage zuvor von Präsident Obama bekräftigten amerikanischen Sicht auf die Lage in Nahost und das Antiatomabkommen mit Iran, und dass die Rede begeistert beklatscht wurde - ein Affront. Die USA ließen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution passieren, die Israels Siedlungspolitik im Palästinensergebiet verurteilte – ebenfalls ein Affront. Dennoch bleiben die USA als wichtigster Verbündeter dabei, jährlich mehr als drei Mrd US-Dollar an (Militär-)Hilfe an Israel zu geben. Im Raum steht die Aussage von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Der neue Botschafter lässt zumindest verbal erkennen, er sehe Jerusalem nicht als Hauptstadt einer „Zweistaatenlösung.“ Ob diese gegen die Mehrheit im Sicherheitsrat gerichtete Haltung sich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Deutschland ist übrigens der zweitwichtigste Verbündete Israels. Dr. Heiter machte das am Beispiel deutscher U-Boot-Lieferungen an Israel deutlich, und dem offenen Geheimnis, dass diese U-Boote nuklear aufgerüstet werden können und wohl auch werden, als Lebensversicherung Israels gegenüber der „Krebsgeschwür“ Aussage.

Ein Blitzbesuch Netanjahus bei Präsident Putin in Moskau unmittelbar nach dem Beginn des russischen Eingreifens in Syrien brachte offenbar die Absprache, dass beide Luftwaffen sich aus dem Wege gehen, und dass Israel weiter unbehelligt Angriffe auf iranische Waffenlieferungen, insbesondere Raketen, an die Hisbollah im Süden Syriens fliegen kann. Die Bedrohung Israels durch die schiitische und von Iran gesteuerte Hisbollah, die auf Seiten Assads kämpft und bereits mehr als 2000 Kämpfer verloren hat, ist erheblich. Dass Russland sozusagen Verbündeter des Iran in Syrien ist und israelisches Vorgehen geschehen lässt, ist mehr als eine Pikanterie am Rande. Assads Syrien unternimmt nichts Wesentliches gegen die israelischen Angriffe auf seinem Staatsgebiet, andererseits hält Israel sich aus dem Krieg im Nachbarland heraus, beobachtet aber sorgfältig und misstrauisch das offenkundige Bestreben Irans, seinen Einfluss in Syrien so auszuweiten, dass eine schiitische Landbrücke Teheran – Bagdad – Damaskus – Mittelmeer geschaffen wird.

Die israelische Regierung verurteilt das Atomabkommen mit dem Iran als schweren strategischen Fehler, und Präsident Trump hat sich ähnlich zum „Deal“ geäußert, ohne dass bislang Konsequenzen erkennbar wären. Alle israelischen Anstrengungen sind darauf gerichtet, Iran abzuschrecken, notfalls präventiv und alleine zu agieren, und sich in der Nachbarschaft gegen die Angriffe insbesondere der Hisbollah zu wehren.

Die Tatsachen, dass die Palästinenser untereinander zerstritten sind und auch israelische Gelehrte die neue Siedlungspolitik für rechtswidrig und falsch halten, erleichtern die Politik weder der nach rechts rutschenden Regierung Israels noch seiner Unterstützer. Eine Lösung der Palästinenserfrage scheint immer mehr unmöglich zu werden. Daran ändert auch nichts, dass Israel selbst bestimmte Siedlungen räumen lässt.

 
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