Nachschau - Veranstaltung am 25.11.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Innenansichten der Ukraine

Referent:

Oberst a.D. Bernd D. Schulte

Ehem. Militärattaché in der Ukraine
Foto: luftwaffe.de
 

am Mittwoch, 25. November 2015, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

Oligarchen und Korruption herrschen stärker denn je

Ehemaliger Verteidigungsattaché vermittelt Innenansichten der Ukraine

Von Rolf Dieter Wienand

Bernd D. Schulte, ehemaliger deutscher Verteidigungsattaché in Kiew und immer noch mit guten Verbindungen in die Ukraine, sprach am 25. November 2015 auf Einladung des Standortältesten der Bundeswehr in Delmenhorst und der Delmenhorster Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik zu „Innenansichten der Ukraine“. 78 Zuhörer im Haus Adelheide, darunter etliche aus der Ukraine stammende, wollten wissen, wie es um die Ukraine und den Aufbau eines wirklich unabhängigen Staates bestellt ist, 24 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung. Diese wurde damals mit überwältigender Mehrheit per Referendum gewählt, übrigens auch von den Russischsprachigen im heute umkämpften Osten des Landes.

Das ganz große Handicap beim Start war die fast 70jährige Zugehörigkeit zur Sowjetunion und deren Staatssystem, das einerseits Selbstverantwortung unterdrückte, andererseits der „Nomenklatura“ freie Hand bei der Bereicherung gewährte und so die Bevölkerung von Mitbestimmung faktisch ausschloss. Oligarchen und ihre Mafiaclans beherrschten Politik, Wirtschaft und, so denn vorhanden, das öffentliche Leben. Anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichte der Referent die für uns „Westler“ unbegreifliche Lage, und so das vorweggenommene Fazit: es ist in den Jahren nicht besser geworden, ganz im Gegenteil. Ehemals aktiv mitgestalten wollende Menschen haben resigniert und mühen sich, mit weniger Einkommen und bei steigenden Preisen zu überleben – bedrückend zu hören wie die Ukrainischstämmigen das Bild bestätigten, obwohl die Ukraine im Grunde ein reiches Land ist.

Die „51%-Regel“ verhindert Investitionen aus dem Ausland und zieht Kapital ab: wer als Ausländer Geschäfte machen will, muss 115% Kapital mitbringen, denn „Gebühren“ sind fällig, hält aber nur 49%, und auch nur so lange wie der Schlüssel zum Laden noch passt.

Wer investiert hat und ernten will, darf sich nicht wundern, wenn der nächste Boss alles konfisziert –zugunsten seiner Gemeinde natürlich; wer Straßen bauen will und das Material liefert, wird sehen, dass auch die Hälfte davon reicht, weil die andere Hälfte verschwunden ist; wer in einem großen Betrieb arbeitet, kann erfahren, dass alles Inventar bei Chefwechsel plötzlich verkauft ist. Ein Gang vor Gericht ist aussichtslos, denn Willkür statt Code Civil, innerhalb von drei Wochen aus dem Französischen übersetzt und zum Gesetz gemacht, gilt.

Parteien haben weder Programm noch Kopf, sind mit den unseren nicht zu vergleichen: alles ist demokratisch, aber wer gewinnt, bestimmen die Oligarchen, trotz „Präsidialdemokratie“, wiederum aus dem Französischen über-, aber nicht umgesetzt.

Die Orange-Revolution hat im Ergebnis sehr viele vor allem junge Menschen bitter enttäuscht, weil zu viel Eigennutz der Organisatorin sichtbar wurde und keine bevölkerungsnahen Ziele verfolgt wurden.

Keine Hoffnung? Doch. „Volunteers“, Ehrenamtliche, übernehmen die Funktionen, die die Gemeinden erfüllen müssten, gewinnen Zulauf und machen das Leben leichter. Wermutstropfen: aber nur solange wie sie dem Oligarchen nicht in die Quere kommen! Zweites Fazit: das Land hat eine Chance, wenn es gelingt, die Oligarchen zu beseitigen und die grassierende Korruption.

Zur Lage im Osten zitierte der Vortragende lediglich einen Separatistenkommandeur: Millionen von Menschen leben hier, aber keine tausend junge Männer sind für die gerechte Sache verfügbar, und ließ die Zuhörer nachdenken.

Starker Beifall war Lohn für einen engagierten Vortrag, der anregte, das Thema Ukraine und seine Zukunft in Europa nicht aus dem Auge zu verlieren.

 
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