Nachschau - Veranstaltung am 31.05.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
nach BREXIT und Trump

 
Referentin:

Aylin Matlé, M.A.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte
am Lehrstuhl für internationale Beziehungen und europäische Politik
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
 
 

am Mittwoch, 31. Mai 2017, 19.30 Uhr
in der „Oase Haus Adelheide“ (Soldatenheim)
(vor Feldwebel-Lilienthal-Kaserne)
Abernettistraße 43, Delmenhorst

 

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Bericht der Sektion Delmenhorst

Die strategische Abhängigkeit von den USA bleibt!

Vortrag über europäische Sicherheitspolitik nach BREXIT und Trump

Von Rolf Dieter Wienand

Delmenhorst. Aktueller konnte der Anlass nicht sein: die Bundeskanzlerin stellt fest, die Europäer müssten nun wirklich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, und vor der Sektion Delmenhorst in der GSP und ihren Gästen wird am 31.05.17 zum Thema „Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach BREXIT und Trump“, als Tagestipp im Delmenhorster Kreisblatt angekündigt, vorgetragen. Frau Aylin Matlé, M.A. der Politischen Wissenschaften, Doktorandin und Lehrbeauftragte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, stellte vor 68 Vortragsgästen gleich zu Beginn klar, dass der Merkel-Ausspruch die Abhängigkeit der Europäer und der Europäischen Union vom atomaren Schirm der USA jetzt und in Zukunft nicht beseitigen könne, trotz der Nuklearmächte Frankreich und England. Sie erteilte auch allen Vorstellungen eine Abfuhr, die Europäische Union oder sogar Deutschland sollten nun Nuklearmacht werden.

Ausgehend vom 1948 geschlossenen Brüsseler Pakt, in dem Frankreich, Großbritannien und BENELUX ihre Ökonomie und Sicherheitspolitik gemeinsam gestalten wollten, über die 1954 in der französischen Nationalversammlung gescheiterten Idee einer Europaarmee und der Gründung der Montanunion („Römische Verträge“) 1957 zeigte Frau Matlé auf, dass die (west)europäischen Staaten nicht nur in wirtschaftlichen Fragen sondern auch in der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten wollten. Die Aufstände in der DDR 1953 und in Ungarn 1956 waren zusätzlicher Anreiz, dazu auch die Kubakrise. Die 1954 gegründete und 2011 aufgelöste Westeuropäische Union (WEU), die den Brüsseler Pakt in sich aufnahm, sollte die absolute Abhängigkeit von den USA mildern, allerdings damals wie heute ohne wirkliche Taten jenseits von Beschlüssen. Es blieb nämlich bei der dreifachen Überlappung von NATO und EWG/EG/EU hinsichtlich der Mitglieder, in beiden Organisationen (derzeit 23) oder in nur einer vertreten, dem Aufgabenspektrum und der geografischen Überlappung. Großbritannien verweigert sich mit Blick darauf und den betonten Vorrang der NATO jeder Ausweitung europäischer Strukturen. Die USA standen und stehen europäischen Anstrengungen nicht entgegen, verfolgen aber seit Bush Senior klare Vorgaben: nicht zu Lasten der NATO, kein einheitlicher europäischer Block gegen die USA, keine Verdoppelung der Strukturen, keine Diskriminierung der NATO-Mitglieder, die nicht in der EU sind, und schließlich: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP /Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) darf die USA nicht in Kriege ziehen. Letzteres geschah aber 1998/1999 doch, als die USA die EU auf dem Balkan durch ihr Eingreifen „retten“ mussten. „NATO First“ also, bis 2014 und der Ukraine/Krim-Krise, die der NATO-Vertrag nicht abdeckt, wohl aber die Europäer und besonders die EU und deren Sicherheit tangiert.

In der „Einheitlichen Europäischen Akte“ von 1986 beschlossen die Mitglieder weitere Felder der politischen Zusammenarbeit, um ihre internationale Handlungsfähigkeit zu verbessern und die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen. 1993 folgte mit dem Vertrag von Maastricht die Gründung der Europäischen Union, die aber die Sicherheitsvorsorge bei den Mitgliedern beließ. Immerhin gab sie sich die „Petersberg-Aufgaben“, die ohne USA und NATO gelöst werden sollten. Erst 1999 wurden auf dem „Kölner Gipfeltreffen“ zivile und militärische Einrichtungen der EU beschlossen, immer unter dem genannten britischen Vorbehalt. Mit dem Vertrag von Nizza 2003 wurde erstmals die GASP festgelegt, und 2011 mit dem Vertrag von Lissabon zur GSVP verstärkt. Es gibt ab jetzt einen Europäischen Auswärtigen Dienst, Außen- und Wirtschaftspolitik mit eigenen Kommissaren/Beauftragten. Eine Beistandspflicht bindet alle EU-Mitglieder, die gegenseitige Verteidigung „mit allen Mitteln“ ist festgelegt, eine Solidaritätsklausel ermöglicht Einsätze zivil und militärisch der EU, und die sind nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit: zehn EU-Einsätze haben stattgefunden. Somalia, Mali, Libyen, Horn von Afrika, Mittelmeer zur Flüchtlingsrettung sind aktuell. 2017 wird ein gemeinsamer Fonds für Verteidigung und die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers beschlossen. Die Briten sind dagegen, aber werden ausscheiden und damit als „Bremser“ wegfallen.

Die Zahl der Soldaten der EU-Mitglieder übersteigt die der USA, die addierten Militärausgaben sind gewaltig. Alles gut also? Ein Dilemma lässt sich am „NATO-Gipfel von Wales“ 2014 überdeutlich beobachten: beschlossen, mit deutscher Beteiligung und ohne Vorbehalt, ist die Steigerung der Verteidigungsausgaben jedes NATO-Mitglieds auf 2% vom BIP bis 2022. Für Deutschland ist das mehr als eine Verdoppelung des IST, aber nun mal mit beschlossen. Alle US-Regierungen hatten angemahnt, die Anstrengungen zu erhöhen, Donald Trump pocht nun stärker als seine Vorgänger darauf, und prompt erklären deutsche Politiker diesen Beschluss für Unsinn. Glaubwürdigkeit? Verlässlichkeit? Vertragstreue? Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

Weitere Knackpunkte bleiben so oder so: wie koordiniert man Fähigkeiten und Mittel in NATO und EU so, dass beide Organisationen ihre vertraglichen Pflichten nicht nur erfüllen sondern besser erfüllen können? Wie wird der Ausfall der britischen Zahlungen in der EU kompensiert? Kann eine Neuverteilung von Aufgaben beide Organisationen effektiver machen? Lassen sich nationale Eifersuchten überwinden, um z.B. zur kostensenkenden Vereinheitlichung von Ausrüstung zu kommen, was beiden Organisationen nützen würde? Haben die EU-Mitglieder den Ernst der Lage begriffen?

Frau Matlé überzeugte auch in der Fragerunde und gab mit auf den Nachhauseweg: die strategische Abhängigkeit von den USA bleibt!

Kräftiger Applaus war Lohn für einen Vortrag, der bei manchen Vergessenes wieder hervorholte und anderen ein AHA-Erlebnis bescherte.

 
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