Nachschau - Veranstaltung am 12.05.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Gefährdet die Migrationspolitik
den Frieden in Europa?

 
Referent:

Professor Dr. Michael Brzoska

Direktor des Instituts für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH)
 

am Donnerstag, 12. Mai 2016, 19.00 Uhr

im EWE – Kundencenter Bremervörde
Marktstr. 20, - rückwärtiger Eingang –, Bremervörde

 
Foto: Aranka Szabó
 

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vom 17.05.2016

Auf lange Sicht optimistisch

Michael Brzoska referiert zum Thema „Gefährdet die Migrationspolitik den Frieden in Europa?“

Von Theo Bick

Bremervörde. „Gefährdet die Migrationspolitik den Frieden in Europa?“: Zu dieser Fragestellung referierte Professor Dr. Michael Brzoska am Donnerstagabend im EWE-Kundencenter in Bremervörde. Die gute Nachricht: Folgt man der Einschätzung des Referenten, ist zumindest der innere Frieden in den EU-Staaten nicht gefährdet. Dass die Flüchtlingsfrage jedoch erheblich polarisiert, wurde allein schon mit Blick auf die Diskussionsrunde nach dem Vortrag deutlich.

Brzoska bemühte sich zunächst, die aktuelle Flüchtlingskrise in Relation zu historischen Bevölkerungsbewegungen zu setzen. So habe Deutschland allein nach dem Zweiten Weltkrieg zwölf Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert. Dazu seien in den vergangenen Jahrzehnten – die meisten nach dem Mauerfall – weitere 4,4 Millionen (Spät-)Aussiedler gekommen.

Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Zuwanderung zwar eine große Herausforderung – speziell das „Ausnahmejahr 2015“ (Brzoska) – aber, so Brzoska weiter: „Wenn die Zahlen jetzt sinken, sind sie im historischen Vergleich nicht extrem hoch.“

Wohl auch deshalb sein Fazit: „Ich glaube nicht, dass der innere Friede in den EU-Staaten gefährdet ist.“ Wenngleich er weiter hitzige Debatten, Probleme und eine „erhebliche Belastung“ der EU prognostiziert. In dem ein oder anderen Fall hält Brzoska sogar einen Rückschritt im Prozess der europäischen Integration für durchaus wahrscheinlich, so etwa beim Schengen-Abkommen.

Spannend werde die weitere Entwicklung in Sachen Türkei-EU-Abkommen. Bereits jetzt gebe es deutliche Anzeichen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt als Druckmittel für politische Forderungen verwenden könnte. Gleichzeitig gestand er dem Land jedoch zu, viele Flüchtlingscamps mit relativ hohen Standards errichtet zu haben.

Kritik übte der Universitätsprofessor an der Rolle Angela Merkels und attestierte der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage eine gewisse „Abgehobenheit“. So habe die Bundesregierung noch im Jahre 2013, als Italien wegen der eintreffenden Flüchtlinge auf Lampedusa um Hilfe bat, stur auf das Dublin-Abkommen verwiesen.

Als Deutschland 2015 jedoch selbst zum Ziel des Flüchtlingsstromes wurde, habe die Regierung plötzlich eine Quotenregelung durchgeboxt. Dies habe bei vielen EU-Partnern zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Als Beispiel führte Brzoska Ungarn an. Das Land habe Anfang 2015 für seine Verhältnisse viele Flüchtlinge aufgenommen. Erst als sich dadurch Probleme ergaben wie der Stimmenzuwachs der rechtsradikalen Jobbik-Partei, habe die Regierung die Grenze dicht gemacht.

Trotz allem hofft der Experte langfristig noch immer auf eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. „Wir brauchen eine Reform von Dublin“, stellte der Referent unmissverständlich klar. „Es herrscht freier Warenverkehr, aber die Menschen sollen draußen gehalten werden. Das funktioniert nicht“, sagte der Professor mit Blick auf die globalisierte Welt. Man müsse den Menschen die reelle Chance eröffnen nach Europa zu kommen, speziell wenn sie in Not seien.

Parallel zu einem funktionierenden Asylverfahren plädiert der Experte auch für ein Einwanderungsgesetz. Bei diesem halte er es absolut für legitim, die Zuwanderung nach deutschen Interessen zu steuern. Vorbild könnte etwa das kanadische Punktesystem sein, mit dem Zuwanderer sich anhand ihrer Qualifikationen für die Einreise bewerben können.

Ob sich die Blockadehaltung der osteuropäischen Staaten nicht mit einem Blick auf deren Geschichte erkläre und ob tatsächlich eine langfristige europäische Lösung denkbar sei, wollte ein Zuhörer wissen, bei dem im Verlauf des Abends große Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen deutlich wurden. Die Antwort des Experten war deutlich: „Osteuropa ist im Moment auf einer Linie, die langfristig seinen Interessen widerspricht.“ Kurzfristig sei eine Protesthaltung vielleicht denkbar, langfristig müssten die Staaten auch den Austausch von Menschen als Aspekt der Globalisierung akzeptieren. Dazu seien die durch die Globalisierung entstehenden wirtschaftliche Vorteile zu groß.

Unter den Zuhörern war auch Flüchtlingsbetreuerin Sigrid Nahs, die mehrere Positivbeispiele in Sachen Integration aufführte und den Lerneifer und Integrationswillen der syrischen und afghanischen Flüchtlinge hervorhob. Damit trat sie, im Einklang mit dem Referenten, dem in der Diskussion aufgeworfenen Vergleich zu oft schlecht integrierten türkischen Gastarbeitern und ihrer Nachkommen in Deutschland entschieden entgegen.

Das viel beklatschte Schlusswort hatte am Donnerstag die im Juli 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommene und bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigte Hevine Yolaq: „Es war keine Überraschung für Europa, dass wir kommen. Alle wussten, dass Krieg in Syrien ist. Und wir sind alle bereit zu arbeiten. Wir wollen etwas leisten.“

Zur Person

Professor Dr. Michael Brzoska, 1953 in Heide (Holstein) geboren, studierte Volkswirtschaftslehre und politische Wissenschaften in Hamburg und Fribourg (Schweiz).

Nach Tätigkeiten am Institut für Afrikakunde, den Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden und dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) ist er seit Februar 2006 Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Professor an der Universität Hamburg. (Quelle: www.gsp-sipo.de)

Frühstückstreffen

Am Dienstag, 14. Juni, 9 Uhr, lädt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik in das Materialwirtschaftszentrum Einsatz der Bundeswehr nach Hesedorf ein. Oberstleutnant Hendrik Hilgendorff, Leiter des Materialwirtschaftszentrums, wird im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks als Referent zum Thema „Logistische Versorgung für den Einsatz“ sprechen. Die Teilnahme kostet fünf Euro und ist auf 30 Personen begrenzt. Anmeldungen werden bis 10. Juni bei Sektionsleiter Werner Hinrichs unter t 0 47 61/7 01 21 oder per E-Mail (werner-hinrichs@web.de) entgegen genommen.

 
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