Nachschau - Veranstaltung am 15.11.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Deutschland und Frankreich haben gewählt!
Was bedeutet dies für die Zukunft Europas?

 
Referentin:

Frau Dr. phil. Ronja Kempin

Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen
der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
 

am Mittwoch, 15. November 2017, 19.00 Uhr

im EWE - Kundencenter Bremervörde
Marktstr. 20 - rückwärtiger Eingang

 

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Bericht der Sektion Elbe-Weser

“Heraus aus der Stagnation“

Vortrag über Europa nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich

Von Axel Loos
 
Frau Dr. Ronja Kempin eingerahmt von Sektionsleiter Werner Hinrichs (li.) und seinem Stellvertreter Axel Loos (re.) - Foto: GSP

Bremervörde. Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl und ein halbes Jahr nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich stellte die Bremervörder Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik die Frage nach der Bedeutung dieser beiden Ereignisse für die Zukunft Europas. Um eine Antwort darauf zu finden hatte die GSP zu einem Vortrag von Frau Dr. Ronja Kempin, Senior Fellow der Forschungsgruppe EU/Europa an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, in das hiesige EWE-Kundenzentrum eingeladen. Die Anwesenheit von fast 60 Teilnehmern zeigte das große Interesse in der Ostestadt an die¬sem Thema. Frau Dr. Kempin wusste in einer Rede ohne mediale Unterstützung zu überzeugen und erwies sich als profunde Kennerin militärischer und sicherheitspolitischer Felder.

Dr. Kempin leitete ihre Analyse mit dem Hinweis auf eine historische Entscheidung ein, die gerade einmal zwei Tage zuvor getroffen worden war, nämlich dem Beschluss von 23 der noch 28 EU-Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Was sie noch vor einem Jahr für unmöglich hielt, nämlich der feste politische Wille zur gemeinsamen Entwicklung, Beschaffung und Einsatzes von militärischen Fähigkeiten, soll perspektivisch in einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Union münden. Warum rückt Europa ausgerechnet jetzt sicherheitspolitisch zusammen, fragte Frau Dr. Kempin und lieferte gleich die Antworten: der Brexit habe einerseits Schockwellen durch Europa gejagt, bedeute aber andererseits auch, dass sich nun durch die Verabschiedung eines Blockierers ein neuer Gestaltungsspielraum öffnet. Sie berichtete von der Erfahrung, dass der überwiegende Teil der europäischen Bevölkerung das Thema äußere Sicherheit als ein unverfängliches Feld zur Demonstration von Handlungsfähigkeit wahrnimmt. So kann es sich Europa erlauben, öffentlich die Entwicklung einer europäischen Globalstrategie anzustreben, die – zweitens – ein Jahr nach der Wahl von US-Präsident Trump und dessen Abkehr von der unbedingten Solidarität Amerikas mit Europa geboten sei.

Dr. Kempin weist hierbei gerade Frankreich und Deutschland die Aufgabe eines Rollenvorbildes bei militärischer Integration zu, die auf die übrigen Mitgliedsstaaten ausstrahlen wird. Dies sei unbedingt nötigt, da beispielsweise die militärische Beschaffung in Europa immer noch eine rein nationale Angelegenheit sei. Sie präzisiert: Europa leistet sich zwar 50% der Militärausgaben der USA, erzielt damit aber nur 10% von dessen Fähigkeiten. Aber welche Fähigkeiten seien eigentlich nötig? Haben Deutschland und Frankreich dieselbe Bedrohungswahrnehmung und kommen auf dieselben Antworten? Dr. Kempin erteilt einem blinden Aktionismus eine klare Absage und mahnt den Start eines strategischen Reflexionsprozesses an. Diese abstrakte Forderung füllt sie mit konkreten Beispielen, beginnend bei den geografischen Prioritäten bis hin zur Frage nach den Schlüsseltechnologien, hier vor allem der Cyberabwehr und -Kriegsführung. Gleichzeitig erteilt sie einer bloßen 2%-Forderung der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt, wie sie immer wieder jenseits des Atlantiks erhoben wird, eine klare Absage und betont die Be¬deutung qualitativer Kriterien. Daneben würde der verlangte Anteil in Deutschland zu Verteidigungsausgaben in Höhe von € 60 Mrd. führen – für die französischen Verbündeten eine geradezu erschreckende Höhe angesichts ihrer € 34 Mrd., die sie jährlich für das Militär ausgeben.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland kommt? Frau Dr. Kempin ist „vorsichtig optimistisch“, sie spüre erstmals den politischen Willen, über den eigenen Schatten zu springen und blickt dabei auf Emmanuel Macron. Deutschland dagegen ziere sich noch.

Aufmerksame Zuhörer im EWE-Kundencenter Bremervörde. - Foto: GSP

Mit ihren Kollegen arbeitet Frau Dr. Kempin derzeit an einer Analyse der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, die die SWP Anfang Dezember im Bundesministerium der Verteidigung vorstellen wird. Sie mache sich über den Empfang dort keine Illusionen angesichts der Forderung, aktiver die Vorschläge aus Frankreich aufzugreifen und sich auf Diskussionen einzulassen. Gerade weil Deutschland und Frankreich auf militärischem Gebiet so unterschiedlich unterwegs seien, müssten sie wieder miteinander streiten, um voranzukommen. Verwaiste bilaterale Gremien müssten reaktiviert werden und zu einem Austausch führen. Denkverbote seien jetzt Fehl am Platze, und auch schwierigen Fragen wie die des Rüstungsexportes dürfe man nicht ausweichen. Die wehrtechnische Industrie in Europa sei zu klein, um nur von einem Binnenmarkt leben und Europa in Fragen der Rüstung unabhängig machen zu können. Dies führe daneben dazu, dass Deutschland indirekt von einem zukünftigen Verteidigungsfond profitieren wird, auch wenn er möglicherweise die Rolle eines Nettozahlers bedeutet. „In Berlin mag man keine Weißbücher“ schmunzelt Frau Dr. Kempin, aber dessen Erarbeitung und Veröffentlichung schlagen sie und ihre Kollegen als vorrangig vor. In ihm sollen sich die Ergebnisse eines gebotenen militärstrategischen Reflexionsprozess wiederfinden.

Eigentlich, so schließt Dr. Kempin den Vortragsabend, gibt es genug gemeinsame Interessen zwischen Frankreich und Deutschland: Terrorismus, Flüchtlingskrise, Russland und Donald Trump böten genug Grund aufeinander zuzugehen. Das bedeute aber, dass die beiden größten Länder Europas sich annähern und Kompromisse finden müssen, die uns aus der Stagnation eines gegenwärtigen Patts führen.

 
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