Nachschau - Veranstaltung am 16.02.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Über 40 Jahre KSZE/OSZE
und der deutsche OSZE-Vorsitz 2016

 
Referent:

Dr. Frank Evers

Stellv. Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung / Centre for OSCE Research (CORE)
des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
 

am Donnerstag, 16. Februar 2017, 19:00 Uhr

im EWE – Kundencenter Bremervörde
Marktstr. 20, - rückwärtiger Eingang –, Bremervörde

 

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Bericht der Sektion Elbe-Weser

Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016

Experte fordert selbstkritische Reflexion des Westens über die Ost-Politik

Von Axel Loos

Am 17. Februar 2017 hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Elbe – Weser zu dem Vortrag „Über 40 Jahre KSZE/OSZE und der deutsche OSZE-Vorsitz 2016“ eingeladen. Während sich der ein oder andere von dem vielleicht wenig vielversprechenden Thema abschrecken ließ, waren sich diejenigen, die dennoch den Weg in das EWE-Kundencenter gefun¬den hatten einig: das war eine äußerst interessante Veranstaltung, die die Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Referent war Dr. Frank Evers, stellvertretender Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Dr. Evers war intensiv an der Vorbereitung und Durchführung des deutschen Vorsitzes beteiligt und gerade „frisch aus Wien“, dem Haupt¬sitz der OSZE, eingetroffen.

Diese Organisation ging 1990 aus einer Serie regelmäßiger Treffen, eben der Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hervor und sei einigen möglicherweise noch aus verschiedenen Beobachtungsmissionen in der Vergangenheit bekannt. Allerdings lasse sich die OSZE nicht allein auf diese Tätigkeiten reduzieren, sondern übernehme vielfältige Aufgaben von der Konfliktprävention bis hin zur Menschenrechtsarbeit. In der jüngeren Vergangen¬heit führte die OSZE eher ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung, so dass nicht viel über ihre Struktur und Arbeitsweise bekannt sei. Die Zuhörer gewannen aus er¬ster Hand einen Einblick in ihren Aufbau der Organisation und ihre Zusammensetzung. Die Mitgliedsstaaten reichen von den USA und Kanada im Westen, über viele europäische Länder bis zur Mongolei im Osten. Wichtig für das Verständnis sei, dass es sich bei der OSZE nicht um eine „kleine UNO“ handle. Beschlüsse würden nur einstimmig gefasst und seien nur politisch bindend, d.h. sie können bei Nichteinhaltung nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dr. Evers ließ offen, ob es sich dabei um einen Nachteil oder sogar Vorteil hande¬lt. Die Bedingungen, unter denen Deutschland im letzten Jahr den Vorsitz übernahm, wa¬ren gekennzeichnet von einem dominant konfliktbelasteten Verhältnis zu Russland, einem sich ausbreitendem ökonomischen Ungleichgewicht in Europa sowie Spaltungs- und Radikalisierungstendenzen. Nicht wenige wünschten sich von Deutschland einen „signifikanten Beitrag“, was im Wesentlichen eine Glättung der Spannungen zu Russland bedeutet. Was kann ein Land motivieren, angesichts so schwerer Aufgaben bei jedem Fehlen von Durch¬setzungsmitteln diese Funktion zu übernehmen? Dr. Evers attestierte Deutschland, mit dem Vorsitz Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines politischen Dialogs übernom¬men und dabei die Handlungsfähigkeit der OSZE gestärkt zu haben. Es sei auf der Welt nicht selbstverständlich, dass Länder miteinander in Kontakt treten, um über Pro¬bleme zu sprechen. Hier könne man Japan und China als Beispiel für die hohen Hürden nehmen, die eine zwischenstaatliche Konfliktlösung erschweren. Aus den Erläuterungen von Dr. Evers ließ sich entnehmen, dass die relativ informellen Strukturen der OSZE diese zu einer wertvollen Gesprächsplattform machen, von der er sich wünsche, dass diese noch stärker von den Mitgliedsstaaten genutzt würden. Vielleicht helfe ein neues, von Deutschland eingeführtes Dialogformat, das ohne Tagesordnung auf freie Rede und echten Austausch angelegt ist, die Attraktivität dieser Organisation zu erhöhen und die politische Konfliktlö¬sungskultur zu stärken. Konnektivität, damit ist in etwa die virtuelle und physische Vernet¬zung der Mitgliedsstaaten gemeint, gute Regierungsführung und nicht zuletzt die mensch¬liche Dimension seien Kernthemen des Jahres 2016 unter deutschem Vorsitz. Zu dessen Vorbereitung führte die Bundesregierung Gespräche mit zehn vorangegangenen Vorsitzländern und entwickelte daraus operative, d.h. die nachhaltige Handlungsfähigkeit der OSZE betreffende und strategische Kriterien, also solcher, die zur Krisenprävention oder -Bewältigung maßgeblich beitragen. Unter dem deutschen Vorsitz wurden vier Erklärungen und acht Beschlüsse gefasst.

Die anschließende Diskussion befasste sich überwiegend mit den Konflikten im Osten und mit Russland. Die wohl überlegten Kommentare von Dr. Evers legten dabei die Notwendigkeit einer selbstkritischen Reflexion des Westens mit seiner Ost-Politik nahe.

 
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