Nachschau - Veranstaltung am 16.03.2016

 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Wie hoch ist die Bedrohung Deutschlands
durch den internationalen Terrorismus wirklich?

Referent:

Jörg Ziercke

Ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts
 

am Mittwoch, 16. März 2016, 18.30 Uhr

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 

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vom 18.03.2016

Die (un-)sichere Bundesrepublik

Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes spricht vor 100 Zuhörern im „Haus am See“

Von Theo Bick
Werner Hinrichs (links) war stolz, Jörg Ziercke als Redner für das Jahresessen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik gewonnen zu haben. - Foto: Bick

Bremervörde. „Wie hoch ist die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus wirklich?“ Diese Frage ließen sich über 100 Zuhörer am Mittwochabend von jemandem beantworten, der es wissen muss. Referent Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), beleuchtete auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik – Sektion Elbe-Weser und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in seinem Vortrag die Flüchtlingskrise, die deutsche Sicherheitsarchitektur und zahlreiche terroristische Bedrohungen, darunter die aus dem linken, rechten und dem islamistischen Spektrum. Zierckes ambivalentes Fazit: „Ja, wir haben ein massives Problem in Deutschland.“ Gleichwohl sei die Bundesrepublik „eines der sichersten Länder, die es gibt“.

»Das Internet ist die Fernuniversität des Terrorismus«

Jörg Ziercke im Hinblick auf online kursierende Propaganda

Eine Übersichtskarte mit den Krisenherden der Welt – überwiegend im Nahen Osten und der afrikanischen Sahel-Zone gelegen – sollte dem Publikum im „Haus am See“ verdeutlichen, dass Klimawandel, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Krieg Ursachen für den Flüchtlingsstrom nach Europa und Nährboden für den Terrorismus sind. „Terrorprobleme werden bestehen bleiben, wenn man die regionalen Probleme nicht löst“, sagte der ehemalige BKA-Chef. Daher stünde aus seiner Sicht fest: „Wir werden etwas zurückgeben müssen, auch um den eigenen Wohlstand zu sichern. Mit drei Milliarden Euro sei es dabei nicht getan. Es bedürfe eher 300 Milliarden, um die Strukturen in den Krisenregionen dauerhaft zu verändern und den Menschen eine Perspektive zu bieten.

Auf die konkrete Sicherheitslage in Deutschland ging Ziercke unter anderem mit dem Blick auf bekannte Fälle von Terrorzellen ein, die in der Bundesrepublik aktiv waren – so etwa die Sauerlandgruppe. „Jedes Jahr gibt es 60 bis 80 konkrete Verdachtshinweise. Und die meisten davon kommen von der NSA“, sagte der Referent über den in der deutschen Öffentlichkeit stark in die Kritik geratenen Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Klar ist damit laut Ziercke, dass sich Deutschland im Zielspektrum des internationalen Terrorismus befinde.

Sichtlich Eindruck machte der Referent auf sein Publikum, als er konkrete Zahlen zu so genannten „Gefährdern“ nannte. So habe man alleine 800 Ausreisende aus Deutschland nach Syrien zu verzeichnen, die sich dem IS anschließen wollten. Darunter etwa 15 Prozent junge Mädchen. „Es gab bereits 130 tote Deutsche in Syrien – gestorben als Selbstmordattentäter oder Frontkämpfer für den IS“, so Ziercke weiter.

So betrage das Islamismuspotential allein in Deutschland 12890 Menschen. Bekannt seien außerdem knapp 11000 gewaltbereite Rechtsradikale, 8000 gewaltbereite Linksextreme, 10 000 Menschen aus Rockergruppen und zirka 29000 Mitglieder von extremistischen Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) wie etwa der PKK. All dies bedeute einen „enormen Arbeitsaufwand“ für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, so Ziercke.

Speziell die rechte Szene bereite im Rahmen der Flüchtlingskrise große Sorgen. Allein 2015 seien über 1 000 Angriffe auf Asylunterkünfte zu verzeichnen gewesen, sagte Ziercke. Dabei liege der Wert von Straftätern unter den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften sehr niedrig (1,4 von 100 Personen). Generell treten Syrer unterdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung. Probleme gibt es mit Marrokanern (33 von 100) und Algeriern (38 von 100) sowie Zuwanderern aus der Balkanregion.

Hemmschwelle gesunken

Neben den Vor- und Nachteilen des in Deutschland föderalistisch strukturierten und in zwei Säulen aufgeteilten Sicherheitsapparates (Ziercke schmunzelnd: „Das versteht im Ausland keiner.“), ging der Experte auch auf das Thema „Cyberkriminalität“ ein. „Man kann von jedem Ort der Welt jeden anderen angreifen“, verdeutlichte Ziercke, ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, die Dimension der potentiellen Gefahren. Hauptproblem sei der Verlust der Hemmschwelle für Straftaten angesichts der vermeintlichen Anonymität. Doch auch die Sorglosigkeit vieler Nutzer mit ihren Daten erleichtere Kriminellen die Arbeit.

 
Lesen Sie auch den Bericht des Bremervörder Anzeigers vom 20.03.2016 ...
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