Nachschau - Veranstaltung am 18.03.2015

 
 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Die deutsche Sicherheitspolitik und ihre Mythen -
eine kritische Analyse

Referent:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

GSP - Vizepräsident
Ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
 

am Mittwoch, 18. März 2015, 18.30 Uhr

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 

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„Ein ,Weiter so‘ reicht nicht aus“

General a.D. Kersten Lahl referiert bei GSP: IS berührt Sicherheitsinteresse unmittelbar – Konflikte werden brutaler

Von Carmen Monsees
Werner Hinrichs (rechts), Sektionsleiter der GSP, freute sich mit Generalleutnant a.D. Kersten Lahl einen profunden Kenner der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik begrüßen zu können. - Foto: Monsees

Bremervörde.Gemeinsam handeln in Europa, um Gefahren dieser Welt entgegenzuwirken. Noch fehlt dafür ein schlüssiges Konzept: Der ehemalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, hat dazu beim traditionellen Jahresessen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Sektion Elbe-Weser kürzlich ein Referat im „Haus am See“ gehalten.

Lahl, gleichzeitig Vize-Präsident der GSP, rückte in seinem Vortrag mehr die Fragen als die Antworten in den Vordergrund. Für die rund 100 Zuhörer analysierte er Mythen der deutschen Sicherheitspolitik und unterzog sie einer kritischen Betrachtung. Zwei Fragen bildeten den Kern des Vortrags: Wo stehen wir in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik und welche Risiken sind entscheidend? Zweitens: Sind wir gut aufgestellt, um den Risiken durch eine schlüssige Sicherheitsvorsorge zu begegnen?

Deutschland werde in seinem sicherheitspolitischen Grundverständnis umdenken müssen. „Wir erleben sicherheitspolitische Herausforderungen, die unübersehbar mehr sind als nur vorübergehende Episoden”, sagte Lahl. Beim Blick von Europa nach Süden erlebten wir „im Angesicht von Ohnmacht und Entsetzen das unfassbare Treiben der IS mit ihren barbarischen Methoden.“ Der Blick nach Osten zeige die „höchst irritierende“ Außenpolitik Russlands. Im Westen träten atmosphärische Dissonanzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu Tage. Es gehe um strategische Schwerpunkte und um das Vertrauen in Zukunft, erläuterte Lahl weiter. Im Norden verhalte es sich noch ruhig. Mit Blick auf den Kampf um die Ressourcen in der Arktis könne sich dies jedoch bald ändern, fügte der General hinzu.

Die weltpolitische Lage habe sich spürbar verändert. Ein „Weiter so“ reiche in der Sicherheitspolitik bei weitem nicht mehr aus. Wo stehen wir? Die Lagebeschreibung schilderte Kersten Lahl mit den Worten: „Wir stehen mitten in einer Zeitenwende. Die Tagesereignisse treiben uns!“ Obwohl Deutsche in einem nahezu goldenen Zeitalter lebten, werde immer wieder deutlich, Freiheit und Frieden folgten keinem Naturgesetz. Deutschlands Reputation sei nie besser gewesen als heute und auch Europa wachse zusammen.

Doch der Schein trüge. „Der arabische Frühling entwickelt sich mehr und mehr zum Horrorwinter.“ Zwei Krisenschauplätze seien hoch brisant. Zum einen radikalisierten sich die Akteure vor der südlichen Haustür Europas in der arabischen Welt und Nordafrika. Einen weiteren Krisenherd gebe es mit dem Russland-Ukraine- Konflikt in Europa selbst. Beide Konflikte würden unter dem Deckmantel ideologischer, religiöser oder nationalstaatlicher Rechtfertigung von Gewaltpolitik beherrscht. Beide besäßen gefährliches Eskalationspotenzial und beide seien quasi „außer Kontrolle”.

Der Krisenschauplatz der arabischen Welt und Nordafrika mache deutlich: Gemäßigte Kräfte hätten kaum eine Chance. Die großen Staaten würden ihrer Verantwortung kaum gerecht. Der Kampf um die Vormachtstellung werde auf dem Rücken des Volkes ausgetragen. Und spätestens mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) seien auch deutsche Sicherheitsinteressen unmittelbar berührt. „Jeder Erfolg des Terrorismus nährt seinen Zuwachs”, sagte General Kersten Lahl. Es sei ausgesprochen wichtig, dem IS vor Ort Erfolge zu verwehren, betonte er. Dies erfordere eine breite internationale Kraftanstrengung. Kleine Anfangserfolge in „Feuerwehraktionen” reichten jedoch nicht aus.

„Wir brauchen ein schlüssiges und ganzheitliches politisches, wirtschaftliches und kulturelles Konzept für die ganze Region – das wir aber nicht haben“, machte General Kersten Lahl deutlich. So stelle sich die latente Frage, ob über robustes Engagement auf dem Boden nachzudenken sei. Bisher sei ein militärisches Engagement aus rechtlichen, insbesondere pragmatischen Gründen nicht in Frage gekommen.

Zum Krisenschauplatz Ukraine sagte Lahl: „Russlands Vorgehen muss im Zusammenhang gesehen werden.“ Es zeige die schwierige innere Lage, eine defizitäre Wirtschaftsstruktur, eine militärisch massiv angestrebte Aufrüstung und eine aggressive Außenpolitik. Als höchst gefährlich bezeichnet Kersten Lahl den Konflikt-Automatismus, der eintreten könne, wenn die Dinge den Verantwortlichen entglitten. „Wenn die Emotionen die Ratio verdrängen“, erklärte der Referent.

Zu weiteren vier übergreifenden großen Trends der Sicherheitspolitik zählte Kersten Lahl die fragilen Staaten, die Migrationswelle, die technologische Entwicklung sowie die weltweiten Finanzturbulenzen. Diese Bereiche rechnet Lahl ebenfalls zu den Spielfeldern für weltweiten Rüstungszulauf. Lahls Schlussthese: „Die Idee einer Europäischen Armee muss mutig weiterverfolgt werden. Wir stehen vor einer einschneidenden Phase, die uns absehbar zu mutigen Weichenstellungen und zur Übernahme von Verantwortung in Wort und Tat zwingt.“

Vorwärts schauen

Das Publikum sowie Werner Hinrichs, Sektionsleiter der GSP, dankten dem ehemaligen Befehlshaber für einen informativen und gut verständlichen Vortrag, der mit Blick auf sicherheitspolitische Risiken und Interessen viel Raum zum Gedankenaustausch ließ. Lahl wollte seinen Vortrag als Weckruf verstanden wissen. Aus einer historisch begründeten, vorwärts schauenden Verantwortung heraus müsse über die Schaffung einer Europäischen Armee nachgedacht werden.

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