Nachschau - Veranstaltung am 23.03.2017

 
 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Der Brexit, eine historische Fehlentscheidung -
Was ändert sich für Europa?

 
Referent:

David McAllister MdEP

Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)
 

am Donnerstag, 23. März 2017, 18.30 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 
 
Foto: Pressefoto McAllister
 

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vom 25.03.2017

Brexit: „Historische Fehlentscheidung“

David McAllister redet Klartext über Großbritanniens Austritt aus der EU – EG-Gegner hätten den Wählern Lügen aufgetischt

Von Rainer Klöfkorn
Sektionsleiter Werner Hinrichs (rechts) bedankte sich bei David McAllister (links) für einen Vortrag, in dem der CDU-Politiker aus Bad Bederkesa nur sehr selten diplomatisch verklausuliert über das Thema Brexit und seine Folgen sprach. - Foto: Klöfkorn

Bremervörde. Wenn man neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt und zudem überzeugter Europäer ist, fällt es nicht leicht, nach dem Brexit einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch aus seiner Enttäuschung und seinem Zorn über diese „historisch schwerwiegende Fehlentscheidung“ des britischen Wählervolkes machte David McAllister am Donnerstag im voll besetzten „Haus am See“ in Bremervörde keinen Hehl. Der Europa-Parlamentarier und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident sprach dort als Gast der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und des Reservistenverbandes.

Werner Hinrichs freute sich über den prominenten Gast. Neben dem CDU-Politiker aus Brüssel mit Wohnsitz in Bad Bederkesa konnte der Sektions-leiter zum traditionellen Jahresessen viele weitere Gäste begrüßen, darunter Landtagsmitglied Hans-Heinrich Ehlen sowie Bremervördes Bürgermeister Detlev Fischer und Ortsbürgermeister Frank Pingel. Sie erlebten, wie ihr Parteifreund in seinem Vortrag eingehend und nur selten ein Blatt vor dem Mund nehmend die Konsequenzen der Abstimmung in Großbritannien schilderte und die weiteren Schritte im Verhältnis zwischen dem United Kingdom und der Europäischen Union aufzeigte.

Mit zunehmender Rededauer machte McAllister keinen Hehl aus seiner Stimmungslage nach dem Wählervotum. Es sei natürlich zu respektieren, doch habe er schon den Eindruck, dass nicht jeder britische EU-Gegner sich über die Konsequenzen im Klaren sei. Großbritannien verlasse ein Europa, das für 70 Jahre Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Verbesserungen stehe. Wer über Kleinigkeiten meckere und die Arbeit der Europäischen Kommission kritisiere, müsse sich diesen Umstand stets vor Augen führen. Auch wenn die EU derzeit um Vertrauen kämpfe, bleibe die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte.

Angesichts der weltweiten Entwicklungen stehe Europa vor großen Herausforderungen, die nur gesamteuropäisch gelöst werden könnten. Ausdrücklich sprach sich der 46-Jährige für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen aus und warnte vor der Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit: „Der Nationalismus ist das böseste Gift, das die Politik erfunden hat. Er hat Europa zweimal in den Abgrund geführt.“ Das hätten sich auch die britischen Wähler vor Augen führen sollen.

Aus seiner Enttäuschung über manchen Propagandisten des Brexit machte „Zweistaatler“ McAllister keinen Hehl. Sie hätten ihren Landsleuten „handfeste Lügen aufgetischt“ und teilweise „Schwachsinn“ erzählt. Besonders erbost zeigte sich der Politiker über die Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage durch die EU-Gegner – in einem Land, das keine Flüchtlinge aufnehme. „Da ist auf dem sittlich niedrigsten Stand agiert worden“.

Gesellschaft gespalten

Die Entscheidung nach einem polarisierenden Wahlkampf, wie er im Königreich unüblich sei, habe die britische Gesellschaft tief gespalten. Ironisch antwortete McAllister auf die Frage nach David Cameron, in dessen Amtszeit als Premier die Weichen für die Abstimmung gestellt wurden: „Er schreibt jetzt Bücher und verdient Geld.“

Wie geht es weiter? Großbritannien habe angekündigt, einen „ganz harten Brexit mit allen Konsequenzen“ zu wollen. Es werde bis 2019 schwierige und hochkomplexe Verhandlungen um handfeste Interessen geben. Großbritannien werde hart verhandeln, „wir müssen ebenso unsere Interessen durchsetzen“, so der Christdemokrat. Die finanziellen Folgen seien ebenso zu klären wie der künftige Umgang der EU mit Großbritannien.

Es gebe einige „rote Linien“, die die Gemeinschaft und das Europa-Parlament dabei nicht überschreiten würden. Dazu gehöre, für McAllister ungemein wichtig, dass die EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte nicht verlören. Er sei erschüttert über die chauvinistischen Angriffe gegen Osteuropäer. „Ohne die Krankenschwestern aus Polen bricht das britische Gesundheitssystem innerhalb von 24 Stunden zusammen“, sagte der ehemalige Regierungschef in Hannover.

McAllister deutlich: „Wir sind bei den Verhandlungen in der stärkeren Position. Werden wir uns nicht einig, stürzt Großbritannien in eine wirtschaftliche Katastrophe.“ Doch das, warnte der Politiker aus Bad Bederkesa, habe dann auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

„Immer eine Tür offen“

Bei alldem sei immer wieder zu bedenken, dass Großbritannien „Freund, Nachbar und NATO-Verbündeter“ bleibe. Deshalb müsse bei allen unterschiedlichen Positionen gelten: „Für Großbritannien muss immer eine Tür offen bleiben.“ Allerdings zu Bedingungen, denen alle Mitgliedstaaten zustimmen könnten.

In der Diskussion blieb McAllister keine Antwort schuldig – bis auf eine. Wie er dazu stehe, dass es in Schottland Bestrebungen gebe, sich von Großbritannien zu trennen. „Da bin ich strikt neutral“, antwortete der Sohn eines schottischen Soldaten. Und fügte hinzu: „Das Leben ist viel zu kurz, um sich da auch noch reinziehen zu lassen.“

David Mcallister:
David McAllister ist 46 Jahre alt, wohnt in Bad Bederkesa und besitzt die deutsche und britische Staatsbürgerschaft. Von 2003 bis 2010 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, von 2010 bis 2013 Ministerpräsident und von 2008 bis 2016 Vorsitzender der CDU Niedersachsen. Seit 2014 ist er Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Außerdem ist er Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union.

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