Nachschau - Veranstaltung am 23.03.2017

 
 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Der Brexit, eine historische Fehlentscheidung -
Was ändert sich für Europa?

 
Referent:

David McAllister MdEP

Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)
 

am Donnerstag, 23. März 2017, 18.30 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 
 
Foto: Pressefoto McAllister
 

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Bericht der Sektion Elbe-Weser

Der Brexit, eine historische Fehlentscheidung -
Was ändert sich für Europa?

MdEP David McAllister zu Gast beim traditionellen Jahresessen

Von Axel Loos

Bremervörde. Einmal im Jahr lädt die Elbe-Weser-Sektion zu ihrem traditionellen Eisbeinessen ein, so auch am 23. März diese Jahres. Dieses Mal wurde der Abend um einen besonderen Gast¬redner bereichert, nämlich dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Europa-Abgeordneten David McAllister. Wenige Wochen zuvor war er zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Die über ein¬hundert Zuhörer erlebten gespannt einen engagierten Politiker, der den Sinn und den Nutzen eines geeinten Europas für alle Menschen dort vehement verteidigt und für dessen Erfolg kämpft.

Zu Beginn seines Vortrages verspricht McAllister, sich auf dreißig Minuten zu beschränken, um angesichts seines knappen Zeitbudgets für Fragen zur Verfügung zu stehen, was ihm beinahe exakt gelang. McAllister hält seine Rede nahezu druckreif ohne Manuskript und lässt auch persönliche Erlebnisse in seine Ausführungen einfließen. Er gibt sich energisch und zielorientiert, wenn es um die europäische Position in den Brexit-Verhandlungen geht, feuert aber auch die ein oder andere spitzbübische Breitseite in Rich¬tung derjenigen ab, die mit der europäischen Idee nicht konform gehen. Bei einem Namen fällt es ihm jedoch sichtlich schwer, die Contenance zu wahren: Nigel Farage. Dieser „Austritts-Matador“ sei von seinem Erfolg wohl selbst so überrascht gewesen, dass bei ihm als engagiertem Twitterer nach dem Votum tagelang Funkstille herrschte.

Als Sohn eines schottischen Soldaten besitzt McAllister neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft, weshalb er quasi aus erster Hand über das Brexit-Referendum berichten kann. In England hat er selbst Interviews gegeben und für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Die historisch hohe Wahlbeteiligung im Vergleich zu Parlamentswahlen folgte auf einen Wahlkampf, der nach Einschätzung McAllisters außergewöhnlich scharf, polarisierend, ja sogar verletzend war. Dabei scheuten die Brexit-Befürworter nicht vor handfesten Lügen zurück, allen voran der bereits erwähnte Europa-Abgeordnete Farage, mit dem Ergebnis, dass die Bevölkerung mit Argumenten für den Austritt stimmte, die mit der Europäischen Union nichts zu tun haben. Dagegen gelang es der Stay-Campagne nicht, „Herz und Bauch“ der Menschen zu erreichen. McAllister wird geradezu euphorisch, wenn er die Errungenschaften der EU beschreibt: keine Zölle, gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen, Auftritt in Augenhöhe gegenüber den USA, Russland oder China und vor allem Freizügigkeit. McAllister: „Man muss nicht mehr mit Bombern nach Hamburg fliegen, mit Ryanair geht das auch!“. Davon wollen die Eng¬länder offensichtlich nichts mehr wissen und streben nun einen knallharten Brexit an. Das bedeutet: Austritt aus der EU, Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion!

Nach Einreichen der Scheidungspapiere durch die britische Premierministerin am 29. März wird sich das Europäische Parlament beraten und positionieren, um dann das Verhandlungsmandat zu erteilen. Für McAllister gilt es, rote Linien zu definieren. Eine Einigung über die Austrittsbedingungen sei Voraussetzung für ein neues Abkommen mit Großbritannien, das die zukünftigen Beziehungen zur Insel regelt. „Cherry picking“ komme nicht in Frage. Eine EU-Mitgliedschaft müsse Vorteile gegenüber einer Nicht-Mitgliedschaft bringen. Am Ende der Verhandlungen stehe die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Für diesen Prozess stehen nur zwei Jahre zur Verfügung, eine theoretisch mögliche Verlängerung wolle niemand. Zum Vergleich: die weniger komplexen CETA-Verhandlungen mit Kanada haben acht Jahre gedauert. Die Liste der abzuarbeitenden Themen ist lang: tausende Rechtsvorschriften sind anzupassen, der Status von EU-Bürgern in England („das britische Gesundheitswesen würde ohne polnisches Pflegepersonal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrechen“) und von britischen Staatsbürgern in der EU muss geklärt werden, Budgetfragen sind aus dem Weg zu räumen und nicht zuletzt muss die irisch-nordirische Grenzfrage beantwortet werden. Für McAllister ist klar, dieses traurige Projekt muss gelingen, denn ein Scheitern hätte verheerende Konsequenzen für Europa. Die EU kämpfe um Vertrauen, sie müsse zukünftig Führungsstärke bei großen Themen und Zurückhaltung bei Kleinigkeiten zeigen. Die Alternative zu Europa sei schlicht und einfach: KEIN Europa!

Trotzdem geht es um die Verteidigung von knallharten Interessen, und McAllister ist der Meinung, dass die EU bei den Verhandlungen gut aufgestellt ist. Zur Beschreibung der Strategie Theresa Mays zitierte er die Premierministerin aus ihrer Rede im Lancaster House, die eher an ein Wunschkonzert erinnerte als an einen programmatischen Entwurf. Bei aller Enttäuschung über das Ergebnis des Brexit-Referendums beschwört McAllister Fairness und Sachlichkeit und gibt sich konziliant. Man müsse Großbritannien den Weg zu¬rück offenhalten, denn es sind immer noch unsere Partner, Verbündete in der NATO und unsere Freunde. Oder um es mit einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der englischen Presse zu sagen: „There is no need to be nasty!“.

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