Nachschau - Veranstaltung am 23.03.2017

 
 
 

Traditionelles Jahresessen
mit Festvortrag

zum Thema

Der Brexit, eine historische Fehlentscheidung -
Was ändert sich für Europa?

 
Referent:

David McAllister MdEP

Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)
 

am Donnerstag, 23. März 2017, 18.30 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)

im Haus am See
Huddelberg 15, Bremervörde

 
 
Foto: Pressefoto McAllister
 

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vom 26.03.2017

„Historische Fehlentscheidung“

David McAllister sprach vor GSP über Auswirkungen des „Brexit“

Bremervörde (nek). Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP) versteht es immer wieder, zu ihnem traditionellen Jahresessen, das im Haus am See in Bremervörde stattfand, hochkarätige Vortragende einzuladen. In diesem Jahr konnte GSPSektionsleiter Werner Hinrichs den Europaabgeordneten und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), David McAllister, in Bremervörde begrüßen, der einiges zum Thema „Der Brexit, eine historische Fehlentscheidung - Was ändert sich für Europa?“ zu sagen hatte.

Nur wenige europäische Abgeordnete können so dezidiert über den Brexit und seine Auswirkungen sprechen, wie David McAllister. Der Doppelstaatler mit britischem Vater und deutscher Mutter ist Europäer im besten Sinne des Wortes.

Gerade auch aus diesem Grund machte ihn die Entscheidung seiner britischen Landsleute vom 23. Juni 2016 betroffen, bei der 52 Prozent der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten. „Die Entscheidung fiel nach einem ungewöhnlich scharfen und polarisierendem Wahlkampf - ganz untypisch für die britischen politischen Traditionen, bei denen zwar engagiert im Parlament gestritten wird, sich die unterschiedlichen Parteien aber anschließend gemeinsam zu einem gemütlichen Bier an der Bar treffen“, betonte McAllister. Bemerkenswert auch, dass in England in Städten und akademischen Hochburgen für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt wurde, in den wirtschaftlich schwächeren Teilen des Landes jedoch die Wähler für den Austritt stimmten. Besonders pikant: Die Nordirländer stimmten, gemeinsam mit Schottland, mit überwiegender Mehrheit für die Europäische Union, werden aber nun als Teil des Vereinigetn Königreiches aus der EU austreten (müssen) und bekommen jetzt eine Zollgrenze auf ihrer Insel zwischen Nordirland und Irland. Diese Grenzfrage wird ein wesentlicher Bestandteil der Brexit-Austrittsverhandlungen darstellen, wie Mc Allister hervorhob. Er hät die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, für eine „historische Fehlentscheidung“, wie er es formulierte. „Es gibt keine Verfahrensanweisung, und logischerweise auch keine Rechtsprechung, wie man einen Austritt aus der EU über die Bühnebringt - wir betreten hier „uncharted territory“ (unbekanntes Land), wie es die Briten nennen“, so Mc Allister. Und dieser Austritt steht zudem noch unter einem gewissen Zeitdruck. Insgesamt bleiben der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich 24 Monate, in dem der Austritt abgehandelt werden muss, denn im Sommer 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, in dem dann die Briten nicht mehr vertreten sein sollen.

„Die technischen Verhandlungen sollen im Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit stehen uns tatsächlich nur 15 Monate zur Verfügung, den Austritt der Briten unter Dach und Fach zu bringen“, erläuterte McAllister. So konzentriert man sich in Brüssel nun auf wesentliche Punkte - als da wären die Budgetfragen - Schulden müssen vor dem Austritt beglichen werden, und das gilt in beide Richtungen. Auch über die Pensionsansprüche ehemaliger britischer Europabediensteter muss verhandelt werden, ebenso wie über die schon erwähnte Irisch- Nordirische Grenzfrage. Auch die Frage, wohin die Europäischen Institutionen, wie der Finanzmarkt, gehen werden, die bisher in London angesiedelt waren, muss geklärt werden. Ein wichtiger Verhandlungspunkt ist auch die Frage der Rechte der in England lebenden EU-Bürger. Im Umkehrschluss gilt gleiches für Briten, die in der dann verbleibenden EU leben, beispielsweise an den spanischen Sonnenküsten.

Sollte London tatsächlich viele EUBürger, die jetzt in Britannien leben und arbeiten, wieder ausweisen, sieht McAllister ein großens Problem auf das britische Gesundheitswesen zukommen: „Ohne die vielen polnischen Krankenschwestern wird es zu erheblichen problemem kommen“, prophezeite er.

Eines sei jedoch besonders wichtig, legte McAllister seinen Zuhörern ans Herz, und zitierte Kanzlerin Angela Merkel „Es gibt keinen Grund, garstig zu werden“, was auf der Insel mit „No need to be nasty“ übersetzt wird. „Wir müssen ohne Naivität und Wahrung unserer handfesten Interessen in die Verhandlungen mit der britischen Regierung gehen, sie haben um die Scheidung gebeten, nicht wir. Und daher kann es nicht angehen, dass ein Land, das die EU verlässt, besser behandelt wird, als eines von denen, die „im Club“ bleiben“, machte McAllister unmissverständlich deutlich. Auch Seitenabsprachen einzelner EULänder mit den Briten seien nicht erwünscht. „Eine neue Beziehung muss zu England aufgebaut werden. Die offene Hand der Europäer ist ausgestreckt, aber ich sehe lange und schwierige Verhandlungen auf uns zukommen“.

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