Nachschau - Veranstaltung am 09.06.2017

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Europas Zukunft
in unruhigen Zeiten

 
Referent:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

Ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
GSP-Vizepräsident
 

am Freitag, 09. Juni 2017, 19:00 Uhr
im Scharnhorstsaal der Emmich-Cambrai-Kaserne
Kugelfangtrift 1, 30179 Hannover

 

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Bericht der Sektion Hannover

Europas Zukunft in unruhigen Zeiten

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsident der GSP und ehem. Präsident der BAKS sprach in Hannover

Von Axel Loos
GSP-Vizepräsident Kersten Lahl ließ keine Frage unbeantwortet. - Foto: GSP

Die Sektion Hannover der Gesellschaft für Sicherheitspolitik konnte mit einem ihrer Vizepräsidenten, General a.D. Kersten Lahl, einen ausgewiesenen Experten für militär-politische Fragen, für einen öffentlichen Vortrag gewinnen, zu dem ungefähr 70 Personen erschienen waren. Wie lässt sich die Sicherheitslage Europas definieren, und welche Szenarien sind für die Zukunft denkbar? Nach dem Ende des kalten Krieges und einer kurzen Phase, die geprägt war von der Hoffnung auf eine Überwindung gewaltsamer Auseinandersetzung sieht sich Europa mit mehr Krisengebieten konfrontiert als je zuvor. Lahl reduzierte die damit verbundene Komplexität, indem er drei wesentliche Fragen aufwarf: Was kann Militär leisten, worin besteht seine Kernfunktion und mit welchen Mitteln soll es ausgestattet sein?

Zur Beantwortung der ersten Frage diente Lahl das Engagement Europas in Afghanistan als Beispiel für die Grenzen militärischen Eingreifens. Hier waren bereits in der Vergangenheit Länder trotz militärischer Überlegenheit gescheitert, nämlich England und Russland. Auch wenn die Intervention des Westens gerade nach den Anschlägen vom 11. September gerechtfertigt war und es sich somit als Befreier von Terrororganisationen und Clan-Tyrannei verstand, ist das Ergebnis nach Worten des Referenten dennoch ernüchternd, geradezu deprimierend. Keines der Ziele, nämlich die Befreiung von der Herrschaft der Taliban, ein nachhaltiger Wiederaufbau des Landes sowie die Errichtung einer stabilen Regierung wurden erreicht. Zwar wurden vereinzelt Erfolge erzielt, so beispielsweise im Gesundheitswesen und im Straßenbau, insgesamt steht der Aufwand jedoch, nicht zuletzt an Menschenleben, in keinem Verhältnis zu dem Erreichten: „Afghanistan wird noch lange ein Armenhaus bleiben, das auf Almosen angewiesen ist“, so die nüchterne Feststellung Lahls. Die Gründe lassen sich seiner Schlussfolgerung nach auf die sträfliche Vernachlässigung ziviler Lösungsstrategien, die von militärischen Mitteln lediglich zu flankieren seien, zurückführen sowie auf die ebenso unheilvolle Ignoranz des Wertesystems der Menschen in der Region und die Betrachtung Afghanistans nur innerhalb seiner Grenzen statt in einem regionalen Kontext. Gerade Pakistan spiele hier eine gefährliche Rolle. Rückblickend sei so etwas leicht gesagt, räumte General Lahl ein, aber man dürfe ja für die Zukunft lernen. Der Westen hätte sich hinsichtlich des Militäreinsatzes auf den unabdingbaren Kern, das heißt auf das Primärziel Taliban, beschränken sollen. Es wäre wünschenswert gewesen, Afghanistan anschließend zu ermutigen, sein Schicksal unter Berücksichtigung der Regeln einer zivilen Weltgemeinschaft selbst in die Hand zu nehmen. Dabei stellt Lahl fest: „Die Welt ist voller Afghanistans: Somalia, Libyen, Irak...“. Welche Optionen bestehen also für fragile Staaten? Keine zufriedenstellenden, lautete die desillusionierende Antwort. Im Wesentlichen seien es drei: zunächst der Versuch, gewaltsam eine neue, möglichst demokratische Regierung in dem Krisenland zu etablieren, dann die Reduzierung des Engagements auf Waffen- und Geldlieferungen in der Hoffnung, dass es die richtigen Adressaten erreiche. Und schließlich als dritte Möglichkeit: Gar nichts tun. „Alle drei Ansätze sind schlecht“, resü¬mierte Lahl und begründete seine Bewertung präzise.

Ratlosigkeit sei das wesentliche Merkmal der westlichen Politik. Wo das Versäumnis aufgrund von „vergessenen Länder“ vielleicht noch irgendwie korrigiert werden könne, gehe es dagegen bei vergessenen militärischen Zwängen um unsere eigene Existenz. Damit kam Lahl zu der zweiten der eingangs aufgeworfenen Fragen. Im Osten tue sich mit Russland, das aus verschiedenen Gründen auf Konfrontationskurs zum Westen geht, ein solcher Zwang auf. Zwar sei es Putin zugestanden, die berechtigten Interessen seines Landes zu vertreten, doch sei sein Denken noch von alten Systemen geprägt. Das Streben nach Interessensausgleich als Nullsummenspiel. Wird sich Putin mit dem bereits erreichten zufrieden geben oder geht er einen Schritt weiter, vielleicht bis hin zur Spaltung des Westens? Lahl äußert sich im Prinzip optimistisch, dass Putin den Bogen nicht überspanne, das bedeute aber nicht, nicht auch für den unvorstellbaren Fall gewappnet zu sein. Oder, um es mit einer Frage zu formulieren: „Was ist das bedrohlichste, das ich nur mit militärischen Mitteln lösen kann?“. Hier mahnte Lahl den Wiederaufbau der Fähigkeiten zum Schutz der territorialen Integrität an. Doch in der europäischen Politik herrsche geradezu ein Unwille, das anzuerkennen, weshalb wir auf den Beistand der USA angewiesen sind. „Das war so, das ist so, und das wird so bleiben!“ fasste Lahl die Bedeutung Europas zusammen. Ziel müsse hier aber die Stärkung des europäischen Pfeilers in einer glaubwürdigen Bündnisverteidigung sein. „Landes- und Bündnisverteidigung sind unzertrennlich.“

Was also ist zu tun? Damit folgt die Antwort auf die dritte Frage. Die Feststellung Angela Merkels, dass wir uns nicht mehr auf andere verlassen können und Trumps Kritik, ob berechtigt oder nicht, an den Verteidigungsausgaben der übrigen NATO-Länder zeigt, wohin die Reise gehe. Europa müsse einiger werden, so zitiert Lahl erneut die Kanzlerin. „Aber liegt der Schlüssel in der Steigerung der Militärausgaben?“ lautete seine Frage, was das zu bedeuten habe. Nein, die Lösung liege nicht in der Verfolgung einer fragwürdigen Kennziffer. Diese müsse man zwar politisch ernst nehmen, aber das Gebot der Stunde lautet, über die Verteidigungsbudgets hinaus zu denken und nicht in Aktionismus zu verfallen, der die Urteilskraft hinsichtlich der Bedrohungsszenarien und der bestmöglichen militärischen Ausrichtung darauf trübt. Dass Europa hier noch erhebliches Verbesserungspotential habe, zeige der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die strategischen Fehler dürften in der Sicherheitspolitik nicht wiederholt werden. Nicht Renationalisierung sondern eine vertiefte Kooperation schaffe einen intelligenten sicherheitspolitischen Baukasten. Bei all dem lohnt auch ein Blick auf die Fakten: Europa hat mit 500 Mio. Einwohnern ein vielfaches der Einwohner Russlands (140 Mio.), sein BIP steht auf einer Höhe mit den USA und beträgt das 13-fache Russlands, seine Militärausgaben sind 3 x so hoch wie der Verteidigungshaushalt Russlands, auch wenn die Effizienz stark unter der Fragmentierung zu leiden hat. Hier ließen sich aufgrund von Synergieeffekten noch erhebliche Verbesserungen erzielen, die ein Mehr an Sicherheit schaffen.

Dank von Sktionsleiter Harald H. Engelhardt an den Referenten. - Foto: GSP

Aber: „Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht – absolute schon gar nicht“ leitete Lahl das Ende seines Vortrages ein. Europa habe aber Potential und es bestehe kein Grund zur Resignation. Sich mit Selbstbewusstsein auch unbequemen Wahrheiten zu stellen, biete immer noch die größte Aussicht auf ein Leben in Frieden und Freiheit.

 
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