Die Sicherheitslage wird nicht besser

Bremer Symposium zur Sicherheit zeigte verschiedene Risikolagen auf

VON ARANKA SZABÓ
vlnr. Jörg Ziercke, ehem. BKA-Präsident; Ulrike Merten, GSP-Präsidentin, Prof. Michael Brzoska, Direktor IFSH; Julia Weigelt, sicherheitspol. Fachjournalistin; Prof. Joachim Krause, Direktor ISPK; Dennis Tänzler (verdeckt), adelphi; Dr. Martin Kohls, BAMF - Foto: Aranka Szabó

Bremen. Aktueller konnte das Bremer Symposium zur Sicherheit im Haus Schütting am Sonnabend nicht sein. Experten widmeten sich den Themen Migration, Klimawandel und Phänomene der Globalisierung. Eines scheint klar: unser Frieden hängt von vielen Faktoren ab.

Sicherheit ist ein großes Themenfeld. Es betrifft die Innen, Außen- und Verteidigungspolitik und auch Bündnisse und Gemeinschaften wie die Europäische Union oder die NATO. Durch die zunehmende Globalisierung und Virtualisierung der Gesellschaft sind Konflikte im internationalen Umfeld immer auch ein Konflikt, der Deutschland betrifft. Das wurde auch auf dem Symposium zur Sicherheit im Bremer Haus Schütting zum Thema Migration, Klimawandel und Phänomene der Globalisierung deutlich. Eröffnet wurde das Symposium der Gesellschaft für Sicherheitspolitik mit rund 100 Zuhörern wurde von GSP-Präsidentin Ulrike Merten eröffnet. Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses warb für eine Vernetzung aller relevanten Ressorts, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser entgegen zu können. Wie vielfältig diese sind, machten die renommierten Referenten deutlich.

„Jedes Jahr wird ein großer Anschlag geplant.“ Mit dieser Aussage hatte der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke die Aufmerksamkeit der Gäste auf seiner Seite. Auch Deutschland ist ein Zielland, in dem schon mehrfach Anschläge verhindert werden konnten. Aber nicht nur das. Deutschland ist auch häufig ein Rückzugsort für Terroristen, von wo aus internationale Anschläge geplant werden.

Der Experte machte in seinem Vortrag deutlich, dass niemand als Extremist und Terrorist geboren wird. Im Gegenteil. Die Radikalisierung sei der letzte Schritt einer langen Entwicklung. „Anfangs geht es um Anerkennung und Zugehörigkeit“, sagte er. Diese finden sie auf ihrer Suche in religiösen Gemeinschaften. Manche, aber längst nicht alle, gehen dann den letzten Schritt, zum Extremisten. 20 Prozent der Salafisten seien etwa gewaltbereit, etwa 7.600 der Linksextremisten und gar die Hälfte unter den rund 20.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Damit machte Ziercke einen „klaren Trend am rechten Rand“ aus, mit der Option, dass sich daraus eine Terrorgruppe entwickeln kann. Er warnte: „Die Entwicklung kann kippen“. Gerade erst wurden Schusswaffen und Kugelbomben bei Neonazis gefunden. Eine weitere durchgehende Bedrohung seien Rockerbanden, die italienische und die russisch-eurasische Mafia mit rund 25.000 Mitgliedern in Deutschland.

Ziercke sprach sich für eine De-Anonymisierung des Internets aus. „Totale Anonymität ist auch eine totale Unsicherheit“. Sein Argument: In der analogen Welt trage jeder einen Ausweis bei sich. Vergleichbar müsste im Internet zumindest die IP bekannt sein.

Dem Thema Klimawandel und fragile Staaten widmete sich Dennis Tänzler, Direktor beim Institut für Politikanalyse und Strategieberatung, adelphi. Für die G7-Staaten leitet er eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Klimawandel und fragilen Staaten beschäftigt. Ihr Ergebnis: Sieben Risikokomplexe können zu einer Destabilisierung eines Staates führen. Dazu gehören der lokale Ressourcenwettbewerb, unsichere Lebensräume und Migration, Extremwetter, schwankende Nahrungsmittelpreise und Versorgung, grenzüberschreitendes Wassermanagement, steigende Meeresspiegel und Küstendegradation sowie unbeabsichtigte Folgen der Klimapolitik.

„Wasser ist das größte Problem“, sagte er. Menschen würden aufgrund Wassermangels in die Städte ziehen und später von dort die Flucht antreten. „Langfristige Trends sind Ressourcenknappheit und innerstaatliche Konflikte.“ Die Außenpolitik, so sein Fazit, müsse dem Klimawandel die Priorität geben.

Einen Mangel an Öl und Gas wird es nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, in den nächsten Jahren nicht geben und dadurch auch keine Kriege. Doch finden sich gerade in Bürgerkriegsländern andere hochwertige Rohstoffe, wie Diamanten in Angola und oder Diamanten und Metalle im Kongo. Für wichtig hält er, in diesen Ländern Konflikte abzubauen.

Deutschland sei im hohen Maße, auch bei der Lieferung von Gas und Öl, von politischer Stabilität und offenem Welthandel abhängig.

Mit Spannung wurde der Vortrag von Dr. Martin Kohls vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) erwartet. Doch konnte er keine aktuellen Zahlen zur weltweiten und nationalen Migration liefern. Bis zum Jahr 2050 rechnet jedoch die UN mit mehr als 80 Millionen mehr Zu- als Fortzügen in den entwickelten Ländern. Interessant: Knapp neun Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind Ausländer, rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Seit 2009, so der BAMF-Mitarbeiter, ist die Zuwanderung mit einem Plus von 550.000 in 2014 höher als die Fortzüge aus Deutschland. 60 Prozent der Zuwanderer kommen aus EU-Ländern wie Polen.

Zu den großen Herausforderungen zählt für ihn die Steuerung der Zuwanderung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Dazu gehört die Fachkräftesicherung ebenso wie die Integration, eine kultursensible Gesundheitspflege und die Akzeptanz von Migration und Integration unter Berücksichtigung von Sorgen der Bevölkerung. Kohls machte jedoch auch deutlich, dass sich die demographische Entwicklung durch die Zuwanderung nicht grundlegend ändern wird. Erfahrungswerte zeigen, dass Zugewanderte schnell zu einer ähnlich geringen Geburtenrate gelangen wie Einheimische.

Als Hauptverursacher des währenden Bürgerkriegs machte Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel den Iran und Russland aus. Beide hätten das Assad-Regime von Beginn an unterstützt, und somit seinen Machterhalt ermöglicht. Der Sicherheitsexperte beschrieb den Islamischen Staat (IS) und Al Quaida als eine „totalitäre Herausforderung“, wie es früher der Bolschewismus und Nationalsozialismus gewesen ist. Krause befürchtete, dass es durch „das Ding da“ mehrere hundert Millionen Tote geben könnte. „Wir werden nicht drum herum kommen, in den nächsten Jahren das Kalifat militärisch abzuschaffen“, so Krause. Die Option müsse umgesetzt werden, unter Führung der USA.

Er beklagte, dass militärische Bedrohungslagen ein „Nicht-Thema“ in der Politik seien und es an Führung in der EU, NATO und USA fehle. „Die NATO wird ausgedünnt“, kritisierte er. Er sprach sich dafür aus, Soldaten im Baltikum zu stationieren trotz NATO-Russland-Akte. „Die gilt nicht mehr“, meinte er, und die Szenerie eines besetzten Baltikums durch Russland „ist ein echtes Problem, das wir haben.“

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Fachjournalistin Julia Weigelt, sprach sich Krause für ein größeres Engagement Europas in Afrika aus mit dem Ziel, dort freie Märkte zu schaffen und weltweit die Armut zu reduzieren. „Immer auf das eigene Portemonnaie zu schauen, geht mir auf die Nerven“. Die Politik müsse problembewusster werden. 30 Prozent der deutschen Bevölkerung hätte sie schon verloren. „Sie glauben nichts mehr“, sagte er. Entsprechend sei die Debatte bei der Flüchtlingswelle, „wir schaffen es oder nicht völlig idiotisch“. Ziercke stimmte ihm zu. Das Vokabular von Pegida entspräche dem der Weimarer Republik. „Wir müssen aufpassen, dass das nicht in Extremismus umschlägt.“

Michael Brzoska wiederum ging noch mal auf die Flüchtlingswelle ein. „Das ist nächstes Jahr nicht vorbei“, machte er deutlich. Europa zu einer Festung zu machen, „funktioniert nicht“, vielmehr sollte man eine gewisse Anzahl Menschen zulassen und jedem die Chance geben, sich hier herzubewegen, sonst gebe es immer wieder „solche flutartigen Bewegungen“. Das setze auch eine Toleranz gegenüber anderen Kulturen voraus, ohne dabei seine eigenen Werte aufgeben zu müssen.

 

Fotoshow

 
  • Begrüßung durch Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. - Foto: Aranka Szabó

  • Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) referierte über mögliche zukünftige Konflikte um Rohstoffe und Energie - Foto: Aranka Szabó

  • Jörg Ziercke, ehem. Präsident des Bundeskriminalamts sprach zu den Themen Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyber Crime - Foto: Aranka Szabó

  • Dennis Tänzler, Dipl.Pol.,M.A., Director International Climate Policy bei adelphi, Institut für Politikanalyse und Strategieberatung trug zum Thema "Klimawandel und fragile Staatlichkeit" vor. - Foto: Aranka Szabó

  • "Migration aus globaler und deutscher Perspektive" war das Thema von Dr. Martin Kohls vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration - Foto: Aranka Szabó

  • Keynote von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) zum Thema "Präventive Sicherheitspolitik und die neue Relevanz von Geopolitik - wie passt das zusammen?" - Foto: Aranka Szabó

  • Panel mit Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des IFSH und Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des ISPK moderiert von Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik, Hamburg - Foto: Aranka Szabó

  • Rund 120 Gäste folgten der Einladung in das Haus Schütting - Foto: Aranka Szabó

  • Diskussion im Plenum - Foto: Aranka Szabó

  • Nachgefragt - Foto: Aranka Szabó

  • GSP-Präsidentin Ulrike Merten stellt sich Fragen aus dem Publikum - Foto: Aranka Szabó

  • Es entspann sich ein reger Dialog zwischen den Zuhörern ... - Foto: Aranka Szabó

  • ... und den Experten - Foto: Aranka Szabó

  • Referenten und Organisatoren freuten sich über eine gelungene Veranstaltung - Foto: Aranka Szabó

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