Nachschau - Veranstaltung am 06.04.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Der Trump-Effekt

Was sind die transatlantischen Beziehungen noch wert?

 
Referent:

Oberstleutnant Dipl-Kfm. Kai Samulowitz

Referent für politische Bildung, Berlin
 

am Donnerstag, 06. April 2017, 19:00 Uhr
im Gorch-Fock-Haus
Victoriastr. 15, Wilhelmshaven

 

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Bericht der Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Transatlantische Beziehungen in der Ära Trump

Von Kai Samulowitz
Referent Kai Samulowitz (li.) mit Sektionsleiter Heinz Lutz - Foto: GSP

„Der Trump-Effekt – Was sind die transatlantischen Beziehungen noch wert?“, lautete das Thema des Vortrags von Oberstleutnant Kai Samulowitz am Donnerstagabend im Gorch-Fock-Haus in Wilhelmshaven. Der sicherheitspolitische Experte und Referent für politische Bildung aus Berlin war auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) nach Norddeutschland gereist, um seine Analyse der Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA vorzustellen. Da diese Beziehungen seit Jahresbeginn von dem eigenwilligen Politikstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump geprägt werden, war das Interesse an diesem aktuellen Thema groß und der Tagungsraum mit etwa 40 Teilnehmenden entsprechend gut besucht.

Heinz Lutz, kommissarischer Leiter der Sektion Wilhelmshaven – Friesland der GSP, begrüßte zunächst die Anwesenden und führte kurz in die Veranstaltung ein. Kai Samulowitz schloss sich mit seinem Vortrag an, der von einer reich illustrierten Präsentation begleitet wurde.

Zunächst wurde die verblüffende Feststellung gemacht, dass viele spezielle Vorbehalte gegenüber dem ungewöhnlich agierenden Menschen Donald Trump nicht völlig neu waren, sondern bereits in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegenüber dem damaligen Politikneuling und Präsidentschaftsbewerber Ronald Reagan erhoben worden waren. Erinnert wurde an die verblüffende Äußerung Trumps, dass es automatisch Wahlbetrug sei, wenn er nicht zum Präsidenten gewählt würde. Eine der größten Tageszeitungen in den USA, USA Today, positionierte sich erstmals in einem Wahlkampf und warnte explizit vor der Wahl Trumps, ohne allerdings im Gegenzug eine Empfehlung für Hillary Clinton abzugeben. Vorschusslorbeeren aus den USA gab es bereits kurz nach der Wahl vom Magazin Time, dass Trump zur „Person des Jahres“ wählte, allerdings ganz zutreffend nicht etwa als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern der „Geteilten Staaten von Amerika“. In Europa wurde der Wahlausgang zumindest als Überraschung, gelegentlich sogar als „Albtraum“ erlebt. Mit „America first“ legt der neue US-Präsident eine klare Rangordnung fest. Er präsentiert sich dabei als Geschäftsmann, der Politik simplifiziert, indem er nur gut und böse, schwarz und weiß, US-Amerikaner und Mexikaner, Christen und Muslime und andere harte Abgrenzungen mehr als alleinige Richtschnur seiner Politik anerkennt. Diese Herangehensweise führe im Ergebnis zu einer „Vertrumpung“ der Gesellschaft, bei der alles Unliebsame ausgegrenzt werde. Die offen zur Schau getragene Verachtung der Medien („fake news“), die Verunglimpfung der Justiz und die Präsentation falscher „alternativer Fakten“ als politische Gegenwahrheit sorgten für einen einzigartigen Glaubwürdigkeitsverlust. Dabei werde Trump von einem einzigartigen Beraterteam aus Familienangehörigen und politischen Hardlinern unterstützt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung im Januar hatte Trump die NATO als obsolet bezeichnet und auf die mangelnde Zahlungsmoral der Mitgliedsstaaten hingewiesen, die nicht 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes in Form von Verteidigungsausgaben investierten, wozu auch Deutschland gehört. Der Referent stellte fest, dass die Kommunikation auf der Ebene Trump/Merkel eher kritisch und auf der Beziehungsebene geführt werde, während es auf der Ministerebene erfreulich sachlich zugehe, was möglicherweise eine bewusste Aufgabenteilung darstelle. Die zurzeit eher auseinander driftende Europäische Union sei momentan mehr mit sich selbst beschäftigt und könne keine wirksame politische Gegenmacht zu den USA aufbauen. Abschließend stellte der Redner sechs Thesen vor, die mit der Feststellung endeten, dass er die NATO im transatlantischen Kontext auch heute noch für unverzichtbar halte.

Nach dem Vortrag begann eine lebhafte, engagierte Diskussion einzelner Aspekte des Vortrags. Gelobt wurde zunächst die Vielfalt der Ansichten und Bewertungen, die im Vortrag dargestellt worden waren. Die Frage, inwieweit russische Aktivitäten den Ausgang der Präsidentenwahl beeinflusst haben, werden erst entsprechende Untersuchungen klären können. Ein Teilnehmer erweiterte eine These des Referenten dahin gehend, dass die scheinbaren „good deals“ des Donald Trump nicht nur den weltweiten Fortschritt, sondern auch den Fortschritt in den USA selbst verhinderten. Im Mittelpunkt stand erwartungsgemäß die Frage, ob die NATO nun obsolet sei oder nicht. Obwohl die NATO eine Organisation aus der Zeit des Kalten Krieges ist, erschien sie dem Publikum gerade in Zeiten konfrontativer Politik mehrheitlich als wichtige gemeinsame Dialog- und Aktionsplattform mit den USA. Hinsichtlich des möglichen zukünftigen weltweiten Engagements der USA wurden Überlegungen in Bezug auf Syrien und Nordkorea angestellt. Am Abend der Veranstaltung waren dies noch theoretische Betrachtungen; in der Zwischenzeit hat Trump Syrien bereits als aktives militärisches Betätigungsfeld entdeckt.

 
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