Nachschau - Veranstaltung am 03.03.2016

 
 

Vortragsabend

zum Thema

Politischer Extremismus -
Bestandsaufnahme und Folgerungen

Referent:

Dr. Andreas Schwegel

Landeskriminalamt Niedersachsen
 

am Donnerstag, 03. März 2016, 19.00 Uhr
im Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum
Lehrsaal „Bückeburg", Schäferkaserne
Achumer Straße 1, 31675 Bückeburg

 

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vom 09.03.2016

Gefahr durch Islamisten steigt

LKA-Experte: Sieben Thesen zum politischen Extremismus

Von Michael Werk
LKA-Terrorismusexperte Dr. Andreas Schwegel referiert in Bückeburg - Foto: Michael Werk

Achum. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bleibt für uns auf lange Sicht virulent. Mit Gewalttaten durch fanatisierte Einzeltäter und Kleingruppen ist ebenso zu rechnen wie mit Anschlägen durch schwer bewaffnete, paramilitärisch organisierte Terrorzellen.“ Mit dieser düsteren Einschätzung ist der beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen beschäftigte Politikwissenschaftler Dr. Andreas Schwegel in seinen Vortrag „Politischer Extremismus“ eingestiegen, den er auf Einladung der Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in der Achumer Schäferkaserne gehalten hat.

Zu der eingangs gemachten Prognose berichtete er, dass die Sicherheitsbehörden hierzulande aktuell (Stand Januar 2016) „444 islamistische Gefährder“ ausgemacht haben, denen terroristische Anschläge in Deutschland zugetraut werden. Die Mehrheit dieses Personenkreises beschrieb er als „jung, männlich und muslimisch“. Und, um es noch weiter zu differenzieren: 95 Prozent sind männlich, 18 Prozent zum Islam konvertierte Personen. Dabei halten sich 212 dieser Gefährder zurzeit in Deutschland auf, von denen jedoch 65 derzeit inhaftiert sind.

„Damit hat sich das Gefährder-Potenzial innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren (2010: rund 120 Gefährder) vervierfacht“, betonte der Experte, der von einer „bedauerlichen Entwicklung“ sprach. Das ohnehin schon bestehende Anschlagsrisiko erhöhe sich übrigens noch dadurch, dass sich die Bundeswehr mittlerweile im Rahmen von Auslandsmissionen am internationalen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) beteiligt.

„Die Umbrüche und Machtverschiebungen im nahöstlichen und nordafrikanischen Raum verstärken das Potenzial von islamistischen Terrorzellen in Europa“, lautete Schwegels zweite These. Hierzu informierte er, dass in den vergangenen Jahren zwischen 3000 und 5000 Islamisten aus Europa nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, um sich dort als „Foreign Fighters“ dem IS anzuschließen. Ungefähr 800 dieser „Ausreiser“ seien Deutsche, davon 20 Prozent Frauen. Inzwischen seien etliche dieser kampferfahrenen, ideologisch gestählten Dschihadisten wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Ideologie schafft Feindbilder

These drei: „Mit der Ausbreitung salafistischer Bestrebungen wächst der ideologische Nährboden für Desintegration, islamistische Radikalisierung und politische Gewalt in der Gesellschaft“: In den Fokus rücken seit einigen Jahren verstärkt Netzwerke von extremistischen Islamisten, bei denen die salafistische Ideologie als „Schrittmacher“ fungiert, indem diese Feindbilder schafft und das Gefühl einer religiösen Überlegenheit vermittelt, erklärte der Politikwissenschaftler. Hinzu komme deren aggressives Missionierungsverhalten. Eine hohe Anziehungskraft habe die in Deutschland rund 7500 Anhänger (davon etwa 480 in Niedersachsen) zählende Salafistenszene auf „anfällige, sinnsuchende, junge Muslime“.

„Durch anhaltende Migrationsströme aus Krisen- und Konfliktgebieten nach Deutschland können extremistische Bestrebungen in den nächsten Jahren spürbar Auftrieb erhalten und sich Wechselwirkungen zwischen verfeindeten Gruppierungen verstärken“, formulierte Schwegel seine vierte These. Dabei rechne man mit einem „deutlichen Zuwachs aus dem muslimisch-sunnitischen Kontext“. Für die zahlreichen perspektivlosen, von Gewalterfahrungen geprägten Jugendlichen unter den Flüchtlingen werde es schwierig, in den westlichen Gesellschaften Fuß zu fassen, weshalb sie dann anfällig für radikal-islamistische Indoktrinierungen seien. Ein weiteres Problem sei die „verdeckte Einschleusung potenzieller Terroristen“ nach Europa.

These fünf: „Die fortschreitende Dynamik der sozialen Netzwerke wird die genannten Entwicklungen stark beeinflussen und unberechenbar machen.“ Hierzu berichtete Schwegel, dass die sozialen Netzwerke „zunehmend von Extremisten jeder Couleur intensiv genutzt“ werden, um ihre Ideologien zu verbreiten, Unterstützer zu rekrutieren und diese zur Ausübung von Terroranschlägen anzustacheln.

Ein zusätzliches Problem stelle die politisch motivierte staatliche Propaganda von Ländern wie Russland dar, die mit dem Ziel betrieben werde, die europäische Gemeinschaft respektive die deutsche Gesellschaft zu spalten.

„Die harten Kerne gewaltbereiter extremistischer Szenen sind mit allen Mitteln eines wehrhaften Rechtsstaates zu bekämpfen, um die Radikalisierung und Rekrutierung weiterer Personen zu unterbinden“, unterstrich der Referent (sechste These). Hierfür bedarf es seines Erachtens einer engen Vernetzung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz – etwa zum Zwecke der Terrorabwehr. Ferner benötigen die Sicherheitsbehörden mehr sozial- und islamwissenschaftliches Know- how. „Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Gefährder müssen ausgeschöpft werden“, verdeutlichte er. Dafür brauche man „mehr starke und qualifizierte Ermittlungskräfte des Staatsschutzes in der Fläche“ sowie gut ausgestattete Einsatzkräfte der Polizei.

Und (These sieben) „um Radikalisierungsgefahren entgegenzuwirken, bedarf es intakter Präventionsnetzwerke vor Ort, die sensibilisieren, beraten und intervenieren können“. Denn die Bekämpfung des politischen Extremismus sei keinesfalls nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

 
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