Nachschau - Veranstaltung am 18.09.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Beitrag der Bundeswehr
zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge

Rahmenbedingungenfür den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland

 
Referent:

Oberst i.G. Frank Baumgard

Kommando Streitkräftebasis
Foto: Streitkräftebasis
 

am Montag, 18. September 2017, 19.00 Uhr
im Hotel Lindgart (vormals „Holiday Inn")
Lindenstraße 52, 32425 Minden

 

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vom 22.09.2017

Der Polizist hat immer die Oberhand

GSP-Vortrag über gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr

Von Herbert Busch

MINDEN/BÜCKEBURG. Die im März dieses Jahres veranstaltete Übung „Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise“ (GETEX) ist Hauptgegenstand der jüngsten Zusammenkunft der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) gewesen. Während der nicht unumstrittenen Übung spielten Polizei und Bundeswehr durch, wie die Sicherheitskräfte auf einen groß angelegten Terror-Angriff mit mehreren Schauplätzen in der gesamten Bundesrepublik reagieren würden.

„Bei der Übung ging es auch darum, herauszufinden, in welchen Bereichen die Polizei entlastet werden kann und bestimmte Aufgaben von der Bundeswehr übernommen werden können, um den Polizisten die Erledigung ihrer originären Arbeit zu ermöglichen“, führte Frank Baumgard aus. Unterstützungen seien etwa in den Bereichen Pionier- und Sanitätswesen sowie ABC- und Kampfmittelabwehr denkbar, erklärte der Experte vom Kommando der Streitkräfte in Bonn. Auch bei der Überwachung und Sicherung des Luftraumes, bei der allgemeinen Aufklärung und Sicherung sowie bei Evakuierungen könnten Soldaten zum Einsatz kommen.

„In den örtlichen Situationen ist allerdings der Polizist immer derjenige, der die Oberhand hat, der letztendlich die Verantwortung trägt und den Einsatz führt“, betonte der frühere Kommandeur des seinerzeit in Minden stationierten Schweren Pionierbataillons 130. „Wir sind immer nur in der unterstützenden Rolle.“

GETEX habe viel zum gegenseitigen Verständnis der Akteure im Sicherheitsumfeld beigetragen, erläuterte Baumgard. Nicht nur die eigentliche Übung, sondern auch die rund halbjährige Vorbereitungszeit habe die Beteiligten zueinander finden lassen. Darüber hinaus sei der verfassungsrechtliche Rahmen zur Unterstützung bei Terrorlagen mit Katastrophen-Ausmaß begreifbar gemacht worden.

Viel voneinander gelernt

„Und die aus der Katastrophenhilfe bekannten Verfahren und Zusammenarbeitsbeziehungen haben sich grundsätzlich bewährt“, lautete eine weitere Erkenntnis des Referenten – Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizei wurden bereits bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, wie etwa dem Elbehochwasser 2013 und dem ICE-Zugunglück bei Eschede 1998, praktiziert.

Zudem hat die Übung Baumgards Ausführungen gemäß Antworten auf folgende Fragen geliefert: Was müssen wir von uns übereinander wissen? Mit welchen Mitteln kann die Polizei wirksam entlastet und in ihrer Wirksamkeit unterstützt werden? Wo müssen Verfahren entwickelt, verändert und geübt werden, um in der Zusammenarbeit maximale Wirkung zu erreichen? Wie muss das bestehende Instrumentarium der Vernetzung weiterentwickelt werden, um dem lagegerechten Informationsaustausch gerecht zu werden? Wird die derzeitige Abgrenzung von bundeswehrinternen Verantwortlichkeiten und Prozessabläufen den Anforderungen für eine Hilfeleistung der Bundeswehr als Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge gerecht?

„Das Konfliktpotential ist weltweit größer geworden und zwingt uns auch in Deutschland, Prävention und Vorsorge stärker als bisher in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen zu stellen“, merkte GSP-Sektionsleiter Klaus Suchland an. Dabei sollten diese Themen aber nicht durch Wahlkämpfe beeinflusst oder gar instrumentalisiert werden.

 
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