Nachschau - Veranstaltung am 01.09.2017

 
 
 
 

Sicherheitspolitisches Frühstück

zum Thema

Neue Herausforderungen der internationalen Sicherheit.
Wie reagiert Deutschland darauf?

 
mit

Professor Dr. Helge Braun

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
und Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen
Foto: Bundesregierung/Kugler
 

am Freitag, 01. September 2017, 08.30 Uhr
im Kulturzentrum Buseck
Am Schlosspark, 35418 Buseck

 

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vom 02.09.2017

Buseck

Mehr Verantwortung für Europa

WAHLKAMPF: CDU-Bundestagskandidat Helge Braun referiert über Sicherheitspolitik / Engere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten

BUSECK - (atm). Dass das Thema „Innere Sicherheit“ seit der Flüchtlingskrise viele Menschen umtreibt und deshalb zu den wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf zählen sollte, steht außer Frage. Nach der Wahrnehmung des CDU-Bundestagskandidaten Helge Braun kommt das Thema aber zu kurz. Der Wahlkampf werde von „einigen Mainstreamthemen dominiert“, zu denen die Sicherheitspolitik nicht zähle. Aus diesem Grund hat er vermutlich auch die Einladung des Sektionsleiters der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Peter Hess, zum „sicherheitspolitischen Frühstück“ am Freitagmorgen im Kulturzentrum Buseck angenommen, wo er sich im kleinen Kreis über sicherheitspolitische Themen austauschte.

Bei Lachs-, Salami- und Käsebrötchen beleuchtete Braun zum Einstieg das Verhältnis Deutschlands zur USA: Nicht nur der amerikanische Präsident Donald Trump habe bereits im Wahlkampf angekündigt, dass die USA in Zukunft keine militärische Vorreiterrolle in der Welt spielen würden, sondern auch seine Kontrahentin Hillary Clinton. „Deshalb ist es von extremer Bedeutung, dass wir das Konzept der vernetzten Sicherheit in Europa voranbringen“, so Braun. Das heiße auch, dass die Bundeswehr in Zukunft nicht mehr in allen Bereichen bestens ausgerüstet und ausgebildet sein muss. „Wir müssen uns auf unsere Partner verlassen können.“

Wegen des Brexits dürfe man somit auch „keinen Jota in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zurückweichen“, so Braun. Denn ohne Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei die Verteidigungsfähigkeit Europas nicht gerade stark ausgeprägt.

In Bezug auf Russland und die Ukraine sagte Braun, dass Russland mit der Annexion der Krim gegen das im Jahr 1995 unterzeichnete Budapester Memorandum verstoßen habe. Darin hatten Russland, die USA und Großbritannien unter anderem gegenüber der Ukraine zugesichert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Staates zu achten, sofern er auf Nuklearwaffen verzichte. Auch wenn die bestehenden Sanktionen gegen Russland auf Unverständnis unter anderem bei vielen deutschen Bauern stoßen würden, seien sie eine richtige Reaktion auf die einseitige Aufkündigung des Vertrages.

Braun stellte zudem die Frage nach der Notwendigkeit von bewaffnungsfähigen Drohnen in Kriegsgebieten. Dass aktuell mit Aufklärungsdrohnen Heereseinheiten unterstützt werden, sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Braun befürwortete den Einsatz bewaffneter Drohnen für einen stark eingeschränkten Einsatzbereich, etwa wenn deutsche Soldaten in einen Hinterhalt geraten. „Der Einsatz würde sich auf die Abwehr von Aggressionen gegen unsere Soldaten beschränken“, so Braun.

Zu Gefährdern in der Bundesrepublik sagte der Christdemokrat, dass deren laufende Asylanträge mit einer höheren Priorität bearbeitet werden müssen. Sollten die Anträge negativ beschieden werden, könne man besagte Personen schneller abschieben.

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