Nachschau - Veranstaltung am 23.11.2017

 
 

60 Jahre GSP-Sektion Gießen

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Linksextremismus
und Extremismus mit Ausländerbezug

 
Referentin:

Frau Dr. Iris Pilling

Verfassungsschutz Hessen
Foto: Osthessen News
 

Begrüßung und Rückblick
auf 60 Jahre Sektion Gießen

Hans-Peter Hess

Sektionsleiter
 

Grußwort

Generalmajor a.D. Servatius Maeßen

GSP-Vizepräsident
 

Der Abend wird mit einem Umtrunk ausklingen.

 
 

Donnerstag, 23. November 2017, 19:00 Uhr
„Alte Gießerei“
im Hotel-Restaurant heyligenstaedt
Aulweg 41, 35329 Gießen

 

*****

 
Bericht der Sektion Frankfurt/M.-Gießen-Marburg

„Wir müssen Demokratie selbst vorleben“

60 Jahre Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Gießen

Von Walter-Hubert Schmidt
(von rechts) Dr. Iris Pilling, Generalmajor a.D. Servatius Maeßen, Brigadegeneral Richard Bulheller und Gattin, Frau Hess, Oberstleutnant d.R. H.-Peter Hess - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Gießen (wh). Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Sektion Gießen, wird 60 Jahre alt. Der Sektionsleiter, Oberstleutnant d.R. H.-Peter Hess, lädt aus diesem Anlass zu einem Vortragsabend mit Diskussion ein.

Der Vizepräsident der Gesellschaft, Generalmajor a.D. Servatius Maeßen, erinnerte an Ereignisse der letzen 60 Jahre. Die GSP wurde im Jahre 1952 als Gesellschaft für Wehrkunde in München gegründet. Seit 1957 besteht die Sektion in Gießen – anlass das 60-jährige Bestehen mit einem Vortragsabend in der „Alten Gießerei“ von Heyligenstaedt zu feiern. Maeßen meinte, 60 Jahre sei ein Alter, in dem man Rückschau halten könne. Er setzte große politische Ereignisse zum Vergleich mit der Gießener Sektion. Die Bundesrepublik habe sich für die Aufstellung von Streitkräften entschieden und der Volksaufstand der Ungarn sei im Herbst 1956 blutig niedergeschlagen worden. So seien im Jahre 1957, der Gründung der Sektion Gießen, die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen eingezogen, das Saarland zu der Bundesrepublik beigetreten und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzlich verankert worden. Maeßen erinnerte, dass die CDU/CSU die Bundestagswahl mit 50,2 Prozent gewonnen habe. Auch der Untergang des Segelschulschiffes „Pamir“ habe sich in diesem Jahr ereignet. Die Gründung des Soldatenhilfswerkes sei in diesem Jahre gewesen, nachdem elf Soldaten den Tod in der Iller gefunden hatten. Viele weitere Ereignisse habe die Sektion begleitet, beleuchtet, kommentiert und diskutiert. Darunter der Mauerbau in Berlin, Kuba-Krise, Prager-Frühling, den Harmel-Bericht mit dem folgenden Strategiewechsel der NATO. Weiterhin zählte Maeßen weiter auf: von der Schaffung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, über den NATO-Doppelbeschluss, die Wiedervereinigung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Terrorbekämpfung, den Arabischen Frühling bis hin zur Aussetzung der Wehrpflicht.

Vizepräsident Servatius Maeßen (li.) dankt Sektionsleiter Hans-Peter Hess für seine herausragende Arbeit - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Maeßen zeigte sich überzeugt, dass auch künftig die sicherheitspolitischen Themen nicht ausgehen würden. Er würdigte Hess für den „unermüdlichen und ehrenhaften Einsatz“ als Sektionsleiter. Maeßen erinnerte an das Busecker Forum, das nunmehr 29 Mal stattgefunden habe und das Hess begründet habe. Er gehe offensiv auf die Schulen zu und gewinne das Interesse von Jugendlichen an Sicherheitspolitik, wie das Beispiel des Gymnasiums von Neustrelitz zeige. Hess habe die Namensänderung von GfW in GSP unterstützt und verfolgt. Er habe schon einen Internet-Auftritt betrieben, als die Gesellschaft das noch als eine Seite von Schöner Wohnen gehalten habe. „Sie sind das Gesicht der Sektion Gießen“, lobte der ehemalige Generalmajor.

Hess freute sich über so viel Lob vom stellvertretenden Präsidenten und plauderte aus dem Nähkästchen. Er führte die Sektionsleiter der Vergangenheit auf und erinnerte daran, dass er vor elf Jahren vom ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Bernd Schneider die Sektion übernommen habe. Im Laufe der Zeit habe er auch die Frankfurter Sektion übernommen. Mit dem Offizierverein Frankfurt und dem Hessischen Wirtschaftsrat koordiniere er die sicherheitspolitische Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang habe er vor einigen Jahren mit einem Reeder gesprochen, dessen Containerschiff vor Somalia von Piraten gekapert worden war. Dieser sei nicht bereit gewesen, sich sicherheitspolitisch zu engagieren. „Wenn ich denen fünf Millionen Euro zahle, ist mein Schiff sofort wieder frei. Umgerechnet auf die mehreren Tausend Container ist das nicht viel Geld“, habe er ihn abblitzen lassen.

Hess erinnerte an die vielen Veranstaltungen, die die Sektion in Gießen organisiert hatte. Auch an die Veranstaltungen der Sommerakademie mit dem Gymnasium in Neustrelitz nannte er bemerkenswert. Hess appellierte auch im höheren Alter nach vorne zu schauen. Die Mitgliedsstruktur sei alterslastig, weit mehr als die Hälfte sei älter als 60 Jahre. Maeßen sah dies augenzwinkernd positiv: „Wer Mitglied in der GSP wird, hat eine 50-prozentige Chance, 70 und älter zu werden.“ Derzeit hat die Sektion Gießen 38 Mitglieder.

Sektionsleiter Hans-Peter Hess hält Rückschau auf 60 Jahre Sektion Gießen - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Schwerpunkt des Abends war der Vortrag der Ltd. Regierungsdirektorin Dr. Iris Pilling vom Hessischen Verfassungsschutz werden. Ihr Thema: „Linksextremismus und Extremismus mit Ausländerbezug“. Sie stellte zu Beginn klar, dass der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse besitze, sondern nur beobachtend tätig sei. Im Gegensatz zu BND und MAD sei er ein Inlandsnachrichtendienst, der „die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik“ schützen solle. Tätig sei der hessische Verfassungsschutz im Bereich der organisierten Kriminalität, beim Wirtschaftsschutz von sicherheitsrelevanten Firmen sowie bei Einbürgerungsmaßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Links- und Rechtsextremismus, der weltreligiöse Bereich mit Auslandsbezug seit den 80er Jahren sowie Islamismus und Salafismus seit den 90er Jahren. Diesem rechten Spektrum seien in Hessen ca. 1.300 Personen zuzuordnen. Neben der NPD sei die Gruppierung „Dritter Weg“ besonders in Mittel- und Osthessen mit asylfeindlicher Politik aktiv. Aufpassen müsse man, wenn diese Gruppierung Plätzchentüten verschenke, denn die enthielten Werbematerial. Rund 1.000 Personen seien in Hessen dem Spektrum der „Reichsbürgern“ zuzuordnen – davon zehn Prozent Rechtsextreme. Die stellten die Gebietshoheit in Frage stellen und sowie jegliche Auswirkungen des Rechtssystems.

Zur Islamismus-Salafismus-Szene seien in Hessen 4.200 Personen zuzurechnen, davon rund 1.650 Salafisten, die das persönliche und öffentliche Leben an Koran und Scharia ausrichten wollen. Es gäbe Personen, die das auch mit Gewalt und Anschlägen umsetzen wollten, was sie so gefährlich mache, so Pilling.

Zum Extremismus mit Auslandsbezug würden bundesweit ca. 30.000 Personen, die den Spektrum als innere Anhänger zuzurechnen seien, davon rund 4.000 in Hessen. Dazu gehörten nationale und nationalistische Gruppierungen, die nicht nur die Politik vom türkischen Präsidenten Erdogan und der Türkei unterstützen und ganz bewusst im Sinne Erdogans agierten. Sie seien dafür verantwortlich, dass alle Veranstaltungen pro Erdogan ausgerichtet sind. Sie werden noch nicht alle vom Verfassungsschutz beobachtet.

Jubiläumsveranstaltung "60 Jahre GSP-Sektion Gießen" im Hotel Heyligenstaedt - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Zur letzten Bundestagswahl sei in zwei Bundesländern die Allianz Demokratischer Deutscher (AD), die sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer richte, angetreten und habe immerhin 43.000 Stimmen bekommen, so Pilling im Hotel Heyligenstaedt. Und wenn man wisse, dass von dieser Partei regelmäßig Kontakte zum Präsidialamt in Ankara bestünden und die sich erst nach der Armenien-Resolution im Bundestag gegründet habe, „dann weiß man, dass man hingucken muss“. Auch andere Gruppierungen beobachteten, wo die politischen Gegner der Türkei säßen – nicht in der Türkei, sondern in der Bundesrepublik.

Die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) setze sich für Abdulla Öcalans Freilassung ein. Es gäbe eine Verbotsverfügung, Symbole der Partei zu zeigen. Doch wenn die Polizei das durchsetzen wolle, werde es schwierig.

Rechtsextremisten sagten für was sie stehen. Linksextremisten zeichneten sich im Gegensatz zu anderen Extremismusbereichen aus, dass sie eine Antihaltung einnähmen: gegen Kapitalismus, gegen Bundeswehr und gegen Gendifizierung. Seit dem Jahre 2010 seien über 30 Anschläge gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Die Autonome machten das nicht zufällig, sie seien sehr konzentriert in der Vorbereitung und Begleitung. Die Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung gegen Menschen sei gesunken.

Die Frage, was jeder tun könne, beantwortete Pilling so: „Wir können alle etwas gegen Extremismus tun… Wir müssen Demokratie selbst vorleben.“

 
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