Nachschau - Veranstaltung am 26.01.2017

 

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
Wirtschaftsrat Deutschland - Landesverband Hessen

Landesfachkommission Internationaler Kreis
Landesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand

 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Aktuelle Fragen zur Sicherheitspolitik

mit
 

Brigadegeneral Eckart Klink

Kommandeur Landeskommando Hessen
 

Prof. Dr. Andreas Dittmann

Professor für Anthropogeographie und Geographische Entwicklungsforschung
an der Justus-Liebig-Universität Gießen
 

am Donnerstag, 26. Januar 2017, 18.00 Uhr
Marsh GmbH
Lyoner Str. 36, 60528 Frankfurt a.M.

 
Fotos: Bundeswehr, YouTube
 

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Bericht der Sektion Frankfurt/M. – Gießen

„Sicherheitspolitik geht alle an“

Wirtschaftsrat informiert sich über Sicherheitspolitik

Von Walter-Hubert Schmidt
Sektionsleiter Hans-Peter Hess begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsrates Hessen in den Räumen der MARSH GmbH, Frankfurt/M. - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Frankfurt/Main. Dass Sicherheitspolitische Themen nicht alleine betrachtet werden können, davon konnten sich die Teilnehmer des Vortrages, den der Wirtschaftsrat organisiert hatte, überzeugen. Brigadegeneral Eckart Klink und Professor Dr. Andreas Dittmann zeigten in ihren Vorträgen Abhängigkeiten auf.

Brigadegeneral Klink, Kommandeur des Landeskommandos Hessen, meinte gleich zu Beginn, dass Sicherheitspolitik alle angehe. Junge Menschen würden sich weniger dafür interessieren, obwohl es um ihre Zukunft gehe. Ein heute 45-jähriger Stabsoffizier habe in seiner gesamten Dienstzeit bisher in der Organisation nur den Weg nach unten erlebt, d.h. einen permanenten Abbau der Streitkräfte und Fähigkeiten. Die Bundeswehr sei mit mehreren Tausend Soldaten in 17 Operationen und Missionen auf drei Kontingenten unterwegs. Es sei Zeit, sich Gedanken über die Streitkräfte zu machen.

„Streitkräfte sind bei weitem kein Allheilmittel für die Lösung von Problemen“, so Klink, der höchste Repräsentant der Bundeswehr in Hessen. Streitkräfte seien im breiten Spektrum der Handlungsmöglichkeiten nur ein schmales Segment. Die Bundeswehr sei dafür da, dass militärische Gewalt durchgesetzt werde, dass Frieden hergestellt werde, auf dem aufgebaut werden könne. Dieser Aufbauauftrag sei unendlich wichtig. Wenn der gezielte zivile Aufbau nicht funktioniere, gäbe es massive Probleme. Dies zeigten die Beispiele im Irak und in Afghanistan. Sie sei nicht dafür da, Teddybären zu verteilen, Schulen aufzubauen und Brunnen zu bohren. Auch wenn dies in unserer Gesellschaft gerne gesehen werde.

Brigadegeneral Eckart Klink bei seinem Vortrag - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Die Waffensysteme der Bundeswehr seien im Wesentlichen veraltet. Es müsse modernes Gerät beschafft werden und dies nur in ganz geringer Stückzahl, weil die Stückkosten jeden einzelnen Systems exponentiell im Laufe der letzten Jahre angewachsen seien. Ein über Jahrzehnte nominal fast gleichbleibender Verteidigungshaushalt sei bei exponentiell steigenden Kosten überhaupt nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken.

Die Digitalisierung habe eine unglaubliche Wirkung hinterlassen – sowohl positiv wie auch negativ. Als Beispiel nannte der General das iPhone, das vor zehn Jahren auf den Markt kam. Im Bundesverteidigungsministerium habe dies dazu geführt, dass ein neuer eigener Organisationsbereich aufgebaut wurde, um sich mit dem Problem auseinander zu setzen. Als Beispiel nannte Klink den Überfall Russlands auf Estland, wo ein Staat allein über elektronische Angriffe zur Handlungsunfähigkeit gebracht wurde. Deutschland werde nicht von Massenhorden von konventionell gerüsteten Streitkräften wie früher bedroht sondern von völlig anderen möglichen Aggressoren.

Die Bundeswehr ringe um Nachwuchs und qualifiziertes Personal. Der demografische Wandel sei in den Köpfen der Bevölkerung noch nicht angekommen. Als Beispiel nannte Klink den Geburtsjahrgang 2013, der nur halb so stark sei wie der Jahrgang 1964. Dies sie nicht Allgemeingut in dieser Republik, habe aber weitreichende Folgen.

Der Anteil an Verteidigungsausgaben sei um die Hälfte gesunken, das bedeute, dass sich Deutschland wirtschaftlich verdoppelt habe und der Verteidigungsanteil sei gleich geblieben. „Geld ist bei weitem nicht alles. Was Sie haben müssen, ist die Fähigkeit Geld sinnvoll ausgeben zu können in den verschiedenen Bereichen“, meinte Klink. Über Jahrzehnte sei in die Infrastruktur in den neuen Bundesländern investiert, im Westen sei vernachlässigt worden. Die Bauverwaltungen habe daher Personal unter Kostendruck abgebaut. Die Bauverwaltungen seien für die Wünsche der Verteidigungsministerin nicht mal ansatzweise befähigt. Das was man heute hineinpumpe, werde 20 bis 30 Jahre dauern, bis es sich das konkret umsetzen ließe. Auch die Rüstungsindustrie habe massiv abgebaut. Während man früher eine Infanteriegruppe mit einem Finanzansatz von etwa ein bis zwei Millionen Euro komplett bewegen konnten, seien die Nachfolgesysteme um Faktor acht bis zehn teurer.

Professor Dr. Andreas Dittmann stellte in seinem Vortrag die Thesen auf, der Konflikt in Syrien werde deeskalieren und Russland die Regie übernehmen, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) werde zum Nebenkriegsschauplatz, Israel wieder eine wichtigere Rolle auf der Agenda der Nahost-Politik der USA einnehmen, der Wiederaufbau in Afghanistan und Irak werde sich selbst überlassen und der sog. Iran-Deal werde aufgekündigt.

Professor Dr. Andreas Dittmann bei seinem Vortrag - Foto: Walter-Hubert Schmidt

Syrien sei immer in der Einflusssphäre Russlands bzw. der Sowjetunion gewesen. Die Angst des Westens, etwas in Syrien zu verlieren, sei unbegründet. Syrien werde wieder aufgebaut, mit russischer Hilfe. Der Islamische Staat (IS) wollte ein Kalifat errichten, wobei das kontrollierte Gebiet sehr zerfleddert war, Der IS sei auf dem Rückzug, so Dittmann, der sich mit Geographischer Konfliktforschung und dem Islamischen Orient an der Justus-Liebig-Universität Gießen befasst.

Im Falle Israel habe der ehemalige Präsident Obama nahezu alles falsch gemacht was man falsch machen könne. Allein die vielen angekündigten „roten Linien“ seien ohne Folgen geblieben, so Dittmann. Trump unterstütze Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinenser. Auch das israelische Siedlungsprogramm werde mit amerikanischer Absegnung von der israelischen Regierung umgesetzt. Geplant seien 1.560 Siedlungen.

„Im Irak ist sozusagen die Katastrophe der Auslöser, dass der IS überhaupt entstehen konnte, die, dass im gesamten Bereich in dem zu 40 Prozent vorher die Sunniten lebten, den Schiiten nach der militärisch erfolgreichen Niederwerfung des Saddam Hussein Regimes überlassen wurden, alle Bereiche zu dominieren, die Sunniten aus Militär, Polizei und allen Diensten herauszulösen, die dann nach einer gewissen Zeitverzögerung zum IS überliefen“, meinte Dittmann. Die Anfangserfolge des IS seien möglich gewesen, weil ganze Teile des irakischen Militärs arbeitslos wurden und übergelaufen waren. Der Irak sei destabilisiert, aber nicht wieder aufgebaut worden.

Afghanistan sei ebenso wie der Irak militärisch besiegt worden. Militärisch sehr erfolgreich, aber danach kein erfolgreicher Aufbau in vielen Bereichen.

Das amerikanische Engagement im Irak sei im Wesentlichen erfolgt, weil Erdöl in weiten Teilen die Außenpolitik bestimmte. Man sei sich mit dem Atom-Deal mit dem Iran näher gekommen. Der neue Präsident Trump wolle, was Israel begrüßen würde, diesen Deal beenden.

Die meisten Flüchtlinge seien aus Afghanistan und aus Syrien zu uns gekommen. Mehr als eine Million Flüchtlinge habe der Libanon aufgenommen, die Türkei mehr als zwei Millionen. Als die Kanzlerin sagte, die Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen, waren diese schon auf dem Weg nach Europa.

Dittmann zog als Fazit: Gewinner sei die israelische Siedlungspolitik, die russische Geopolitik, das syrische Assad-Regime, die Türkei und die US-Ölwirtschaft. Als Verlierer bezeichnete er die Länder Irak, Afghanistan und Libyen, die Palästinenser und die Kurden.

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