Nachschau - Veranstaltung am 01.02.2018

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Sicherheitspolitische Aufgaben
der nächsten Bundesregierung

 

Dr. Patrick Keller

Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
Foto: KAS
 

am Donnerstag, 01. Februar 2018, 19:30 Uhr
im Hotel „Jägerhaus“, Wintergarten
Bronnzeller Str. 8, 36043 Fulda-Bronnzell

 

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Bericht der Sektion Fulda

"Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie!"

Sicherheitspolitisches Update bei der GSP in Fulda

Von Franz A. Trost
Dr. Patrick Keller forderte, Bevölkerung Deutschlands offensiv über strategische Interessen und Ziele aufzuklären - Foto: Gisbert Hluchnik

Vor einer wiederum stattlichen Anzahl politisch interessierter Bürger konnte Michael Trost, Leiter der Fuldaer Sektion der „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“, den Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Patrick Keller, im Hotel-Gasthof Jägerhaus in Bronnzell begrüßen.

Die veränderte Sicherheitslage seit den Vorgängen in der Ukraine, den Unruhen und Kampfhandlungen in Nord- und Zentralafrika sowie Nahost und dem Zustrom hunderttausender Zuwanderer nach Europa, sei eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, stellte der Referent am Beginn seiner Ausführungen zu dem Thema „Sicherheitspolitische Aufgaben der nächsten Bundesregierung“ fest.

Sicherheitslage weltweit vor Paradigmenwechsel

Die Sicherheitslage stehe angesichts der Anzahl weltweiter Veränderungen und Gewaltanwendungen vor einem Paradigmenwechsel. Zu Recht habe daher der Wehrbeauftragte des Bundestages kürzlich festgestellt, dass die deutschen Streitkräfte derzeit weit davon entfernt seien, ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen zu können. Der Referent vertrat daher die Auffassung, dass nunmehr ein schnelles und wirksames Handeln der politisch Verantwortlichen erforderlich sei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhalte weltweit über 80 Büros. Bei seinen Treffen mit ausländischen Vertretern werde er von den Partnern immer öfter gefragt, wie es sich mit der deutschen Sicherheitspolitik verhalte. Es sei dann seine Aufgabe, die Fragestellungen, Ansichten und Sorgen der Partner in Berlin zu vermitteln. Die Vielfalt dieses Problemkreises erfordere von der nächsten Bundesregierung, sich diesem lösungsorientiert und mit Ernst zu stellen. Ausgangspunkt sei dabei die Frage, wie sich die strategische Situation derzeit darstelle.

Gefühl wirtschaftswunderbedingter Stabilität durch Gefühl der Unsicherheit abgelöst

Eine wesentliche Verschiebung der Sicherheitslage habe sich im März 2014 mit der – so der Referent – Annexion der Krim ergeben. Diese gewaltsame Aneignung eines Territoriums sei ein tiefgreifender Bruch der geltenden zwischenstaatlichen Regeln und des Völkerrechts gewesen. Selbstkritisch merkte Dr. Keller an, dass Russland in der damaligen Situation möglicherweise nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Diese Aufmerksamkeit sei durch die andauernde Problematik an der Südflanke, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem sog. arabischen Frühling beansprucht worden. Es sei festzustellen, dass uns ein Gefühl der Unsicherheit erreicht habe, das das Gefühl der wirtschaftswunderbedingten Stabilität abgelöst habe.

Allen Konflikten sei gemeinsam, so der Referent, dass sie von Akteuren wie Russland, China oder der Terrororganisation IS vorangetrieben worden seien, die mit dem System der freiheitlichen Ordnung nicht einverstanden seien. Sie alle wollten expandieren, um ihren Einflussbereich auszuweiten. Mit ihrem militärischen Machtpotential hätten die USA die bisherige Ordnung aufrechterhalten, zögen sich jetzt aber zurück und verlangten zu Recht mehr Anstrengungen der Verbündeten.

Deutschland sollte mehr Führung und politische Verantwortung übernehmen

Gegenwärtig sei die Position Deutschlands gestärkt, da kein anderes Land durch die Finanzkrise von 2008 so gut durchgekommen sei. Zudem hat sich nach Auffassung des Referenten auch in der EU eine machtpolitische Verschiebung von Frankreich und Groß Britannien hin zu Deutschland ergeben. Als Bundespräsident habe Joachim Gauck gefordert, Deutschland müsse früher und schneller politische Verantwortung übernehmen und der polnische Außenminister habe seine Angst geäußert, dass Deutschland zu passiv bleiben könnte.

Dem gegenüber stünde aber die Feststellung im letzten Weißbuch des Verteidigungsministeriums, dass die Bundeswehr nicht im Mindesten in der Lage sei, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Die ihr zur Verfügung gestellten 35 Milliarden Euro lägen weit unter den im Bündnis geforderten 2 Prozent des Bruttoinlands- Produkts.

Nach alledem sei mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert im Hinblick auf die Sicherung der Ostflanke, Truppenstationierung, gemeinsame Übungen mit den Verbündeten und der Logistik, um in einem Ernstfall die Versorgung sicher zu stellen.

USA sind und bleiben wichtigster Partner

Zudem müsse ein Weg gefunden werden, im transatlantischen Verhältnis zu tragfähigen Absprachen zu kommen. Auch wenn dies mit Präsident Trump nicht einfach werden könnte, so fänden wir doch keinen besseren Partner als die USA. Zudem dürfe die EU-Verteidigungspolitik nicht zum Gegenpart der NATO werden. Der Bundesregierung müsse klar sein, dass wir uns angesichts der veränderten Bedrohungslage nicht aus allem raushalten könnten als ginge es uns nichts an. Deutschland bringe noch zu wenige Ideen nach vorne.

Mit einem dringenden Appell an die neue Regierung, jährlich einmal ihre Nationale Sicherheitsstrategie zu veröffentlichen und darin die Bürgerinnen und Bürger über Deutschlands strategische Interessen und Ziele aufzuklären und offensiv öffentlich zu vertreten, schloss Dr. Keller unter starkem Applaus aller Teilnehmer sein frei vorgetragenes und gut strukturiertes Referat und brachte abschließend seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Gesellschaft für Sicherheitspolitik auf diesem Feld so vielfältig aktiv sei. Es würden noch mehr solcher Aktivitäten benötigt, denn wir müssten gemeinsam die Grundlagen schaffen, um weiterhin in Frieden und Wohlstand leben zu können.

 
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