Nachschau - Veranstaltung am 09.08.2017

 
 
 
 

Podiumsdiskussion

zum Thema
 
 
Auf dem Podium:
 

Die Wahlkreiskandidaten

 
 

am Mittwoch, 09. August 2017, 18.30 Uhr
im Hotel - Restaurant "Altes Rathaus"
Kirchplplatz 1, 34466 Wolfhagen

 

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vom 11.08.2017

Gerüstet für Verteidigung des Landes?

Erstes Aufeinandertreffen der Bundestagskandidaten in Wolfhagen – Diskussion um Bedeutung der Bundeswehr

VON ANTJE THON
Diskutierten in Wolfhagen über die Bundeswehr und Sicherheitspolitik: Esther Dilcher (SPD, von links), Jürgen Frömmrich (Die Grünen) Regina Preysing (Die Linke), Jochen Rube (FDP), Moderator Rudolf Schmelzer (vorn), Valentino Lipardi (Gesellschaft für Sicherheitspolitik), Thomas Viesehon (CDU), Oberst a.D. Jürgen Damm (Kameradschaft ehemaliger Soldaten im Deutschen Bundeswehrverband Bad Arolsen-Wolfhagen, Engin Eroglu (Vertreter von Vera Gleuel - Freie Wähler) und Jan Ralf Nolte (AfD). - Foto: Thon

WOLFHAGEN. Das Thema: Am 24. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die Kandidaten des Wahlkreises 167 trafen sich am Mittwochabend erstmals zu einer Podiumsdiskussion in Wolfhagen. Beim Wahlkampfauftakt ging es um die Sicherheitspolitik.

Wie stehen die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Waldeck (167) zur Bundeswehr? Die Kameradschaft ehemaliger Soldaten im Deutschen BundeswehrVerband Bad Arolsen-Wolfhagen und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Wolfhagen-Hofgeismar hatten zur Diskussion dieser Frage eingeladen. Erdogan, Trump und Putin, Flüchtlingskrise, Brexit – Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer, stellvertretender Landesvorsitzender West im BundeswehrVerband und Moderator der Veranstaltung, skizzierte in Schlagworten die politische Großwetterlage.

Die Bundesrepublik sehe sich immer mehr in der Rolle, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Schmelzer wollte wissen, ob die Bundeswehr derzeit in der Lage ist, diese Aufgabe zu meistern. Sollte Europa in der Verteidigung seiner Interessen sicherheitspolitisch eine einheitliche Linie fahren und welche Rolle spielt dabei Deutschland?

Einig waren sich alle sieben Kandidaten in einem Punkt: Die Bundeswehr sei eine Verteidigungsarmee und eine solche müsse sie auch künftig bleiben.

 

Viesehon:
Die Bundeswehr ist schwerer Tanker

Bundestagskandidat Thomas Viesehon von der CDU ist überzeugt, dass die derzeit 3500 Soldaten, die an 15 Auslandseinsätzen beteiligt sind, gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Der Etat für die Bundeswehr sei erhöht worden, neue Stellen sollen geschaffen werden.

Allerdings sieht der Volkmarser auch Probleme: Auf Einsätze in Afghanistan und Afrika sei die Bundeswehr, die eine Verteidigungsarmee sei, nicht vorbereitet gewesen. Würden für Einsätze in Krisengebieten Bedarfe angemeldet, dauere es trotz eines Milliarden-Etats oft sehr lange, bis diese befriedigt werden könnten. In dieser Hinsicht sei die Bundeswehr ein „schwerer Tanker“.

 

Dilcher:
Mehr Kooperation innerhalb der EU

Die Bundeswehr ist für ihre Aufgaben gerüstet, „aber nicht gut genug“. Die Kandidatin der SPD, Esther Dilcher aus Hofgeismar, glaubt, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiver werden muss. So ließe sich der beklagte Personalmangel abbauen. Überhaupt nichts hält sie davon, die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht wieder zurückzunehmen.

Um die Belastung für die Bundeswehr zu reduzieren, sollte die Zusammenarbeit der Armeen innerhalb der EU ausgebaut werden. Es sei nicht erforderlich, dass jeder einzelne Staat bei Einsätzen alles machen und können müsse. Dilcher hält eine Spezialisierung von Armeen für ratsam.

 

Frömmrich:
Krisenprävention Verstärken

Wenn Soldaten in einen Einsatz geschickt werden, müssen sie gut ausgerüstet sein, sagt der Grüne Jürgen Frömmrich. Aus Sicht des Korbachers werde die zivile Krisenprävention vernachlässigt. „Konflikte sind nicht erst dann da, wenn aufeinander geschossen wird.“ Klimakatastrophen und die europäische Wirtschaftspolitik, die darauf abziele, Reichtümer anzuhäufen, schürten Konflikte.

Dass das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft gelitten habe, sei eine Auffassung, die über die Medien transportiert werde und die er nicht teile. In Frankenberg lebten viele Soldaten, sie seien Mitglied in Vereinen und würden mit Respekt behandelt.

 

Preysing:
Ursachen von Krieg bekämpfen

Nicht alle Konflikte könnten auf militärischem Weg gelöst werden. Regina Preysing, Kandidatin der Linke, lehnt eine Aufstockung des Personals ab. Sie glaubt, dass mögliche Personalengpässe bei der Bundeswehr sich auch dadurch beheben ließen, indem mit mehr Effizienz gearbeitet werde. So könne etwa im IT-Bereich auf ziviles Personal zurückgegriffen werden.

Die Linke hinterfrage die Grundsätze der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums niedergelegt sind. Kriege würden oftmals geführt, weil Staaten wirtschaftliche Interessen verfolgen. Es gelte, diese Ursachen zu bekämpfen.

 

Rube:
Gegen Armee unter EU-Führung

Ganz klar gegen eine Armee unter Federführung der Europäischen Union spricht sich Jochen Rube aus. Zwar sei eine Zusammenarbeit vonnöten, diese allerdings müsse von der Basis gesteuert werden, sagt der Bundestagskandidat der FDP. Eine engere Zusammenarbeit sei auch für die Ausstattung der Soldaten von Vorteil.

Wichtig ist dem Geschichtslehrer aus Korbach noch ein anderes Detail: Sei der Einsatz von Streitkräften in Krisengebieten erforderlich, müsse es künftig für den Deutschen Bundestag (Parlamentsvorbehalt) leichter sein, die Bundeswehr loszuschicken. Derzeit sei ein Einschreiten der Soldaten auch an ein UN-Mandat gekoppelt.

 

Nolte:
Das Land braucht mehr Soldaten

Die Aussetzung der Wehrpflicht war aus Sicht Jan Ralf Noltes, Kandidat der AfD, falsch. Seine Partei ist für eine Rücknahme dieser Entscheidung. Frauen sollten, wenn sie nicht zum Bund gehen, einen Dienst für die Gesellschaft leisten. Die Rolle der Bundeswehr müsse gestärkt werden. Er wünsche sich Soldaten, die bereit seien, sich für ihr Vaterland einzusetzen, aus sich heraus motiviert sind und nicht auf finanziellen Gründen ihren Dienst antreten.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten der Bundeswehr vorbehalten sein. Eine Erhöhung der Truppenstärke sei erforderlich, gehe allerdings nicht von heute auf morgen.

 

Eroglu:
Verzicht auf Wehrpflicht ist ein Fehler

Die Bundeswehr ist unterfinanziert und für ihre Aufgaben nicht gut gerüstet. So die Einschätzung von Engin Eroglu, der die Kandidatin der Freien Wähler Vera Gleuel vertrat, die am Mittwochabend verhindert war.

Für die Freien Wähler war die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler. Sie habe dazu geführt, dass sich die Bundeswehr von der Gesellschaft entfremdet habe. Katastrophal sei aus seiner Sicht auch der Umgang mit Rückkehrern von Kriegseinsätzen. Oft mangele es an Wertschätzung. Eroglu warb dafür, ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Menschen einzuführen – für Männer und Frauen gleichermaßen.

 
Fotos: Ricken
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