Nachschau - Veranstaltung am 22.08.2015

 
 

Sicherheitspolitisches Seminar

18. Atlantischer Sommer

mit dem Thema

Wie sicher ist der Frieden in Europa?

40 Jahre KSZE/OSZE und die
europäische Sicherheitsarchitektur

 

Es referieren zu den Themen:

 

Der KSZE/OSZE Prozess. Geschichte und Entwicklung

Ulrich Kühn, M.A., M.P.S.

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg (IFSH)
 

Möglichkeiten und Grenzen transatlantischer Sicherheitspolitik

Rolf Clement

Leiter der Abteilung Hintergrund und sicherheitspolitischer
Experte des Deutschlandfunks
 

Hat die OSZE eine Zukunft?

Dr. Hans-Joachim Schmidt

Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK),
Frankfurt/Main
 

am Samstag, 22. August 2015, 10.30 - 18.00 Uhr

im Hotel Krupp
Poststr. 4, 53474 Bad Neuenahr

 

*****

 
GSP-Eigenbericht zum 18. Atlantischen Sommer

Die OSZE „Körbe“ hängen hoch

Von Peter E. Uhde
Die OSZE war Thema des 18. Atlantischen Sommers. Hier Dr. Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. - Foto: Haverbusch

Bad Neuenahr. Zum 18. Atlantischen Sommer hatten die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz in Partnerschaft mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Bad-Neuenahr-Ahrweiler, eingeladen. Das Thema war „Wie sicher ist der Frieden in Europa? 40 Jahre KSZE/OSZE“. Die Begrüßung der Teilnehmer übernahm der Sektionsleiter der GSP Gerd-Heinz Haverbusch, die Einführung in die Thematik und Moderation erfolgte durch Dr. David Sirakov, den Direktor der Atlantischen Akademie.

1975 Helsinki: Beginn des Ost-West-Dialoges

Am 1. August bestand die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit der Unterzeichnung der „Schlussakte von Helsinki“ 1975 als erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet wurde, 40 Jahre. 35 Staats- und Regierungschef unterzeichneten die Schlussakte, des als multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost- und West gedacht war. Ulrich Kühn (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg), referierte über die Geschichte und Entwicklung der KSZE/OSZE. Sie lässt sich in drei sogenannte „Körbe“, d.h. Themenbereiche einteilen. Regelung der Beziehungen zwischen den Staaten und Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen (Korb 1), eine Erklärung über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technische und umweltpolitische Zusammenarbeit (Korb 2) und eine Erklärung, in der humanitäre und kulturelle Fragen angesprochen werden (Korb 3), waren in den ersten Jahren die Verhandlungsschwerpunkte.

Dr. David Sirakov führte in die Thematik ein und moderierte die Veranstaltung. - Foto: Haverbusch

Mit neuem Namen für ein neues und friedliches Europa

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989, bis dahin hatte es drei Folgetreffen in Belgrad, Madrid und Wien gegeben, verschob sich der Scherpunkt auf Themen der Abrüstung und Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Bei dem Gipfeltreffen in Paris im November 1990 wurde die sogenannte „Charta von Paris für ein neues Europa“ unterzeichnet. Hiermit wurde die Umwandlung der KSZE von einem Forum für Verhandlungen und Dialog hin zu einem aktiven Management von Konfliktfragen eingeleitet. 1992 fand dann in Helsinki das vierte Gipfeltreffen statt, das „zur Gestaltung des Wandels in Europa“ aufrief. Der Beschluss auf dem Gipfeltreffen im Dezember 1994 die KSZE mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in OSZE umzubenennen war zum einen das Ende eines Dialogforums aber auch gleichzeitig der Beginn einer neuen Ära.

Geographisch von Vancouver bis Wladiwostok

Heute gehören 57 Teilnehmerstaaten der OSZE an, nach dem Alphabet von Albanien bis Zypern. Der Referent betrachtete die europäische und weltpolitische Entwicklung der Krisen, Konflikte und Kriege in den letzten Jahren bis heute. Die Verschiebung der sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten in den pazifischen Raum, die sich seit der Annexion der Ukraine durch Russland und den Krieg in der Ukraine wieder relativiert hat. Zusammenfassend stellte er fest, dass das Verhältnis Europas zu Russland in eine neue Phase getreten ist. Neue Rüstungswettläufe zeichnen sich ab, z.B. im Baltikum. Deutschlands Rolle in der OSZE wird demnächst wieder mehr im Blickpunkt stehen, denn ab Januar 2016 übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz in der Organisation. Für den Referenten ist die Forderung, dass Deutschland eine Brückenfunktion, vor allem im Verhältnis zu Russland übernehmen muss, eine Selbstverständlichkeit. Auch die USA müssen sich wieder verstärkt für die Möglichkeiten des Konfliktmanagements der großen Sicherheitsorganisation interessieren und sich darin engagieren.

Ulrich Kühn, M.A., M.P.S. Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg(IFSH). - Foto: Haverbusch

„Möglichkeiten und Grenzen transatlantischer Sicherheitspolitik“

War dann auch das zweite Thema der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Als Gastredner trat Rolf Clement, Journalist mit Schwerpunkt zu sicherheitspolitischen Themen beim Deutschlandfunk, auf. Die OSZE ist seiner Ansicht nach in einer Krise, das ist vor allem dem russischen Verhalten in der Ukraine anzulasten. Dadurch ist sie aber auch besonders gefordert. Nach dieser Vorbemerkung kam Clement zu seinem eigentlichen Thema. In Washington hatte man in den letzten Jahren zufrieden zur Kenntnis genommen, dass die Europäer ihre Krisen Kosovo, Euro u.a. durchaus selbständig lösen konnten. Dadurch wendeten sich die USA mit ihren Interessen dem pazifischen Raum zu. Dann kam der Fall Libyen, bei dem die Europäer schnell an den Rand ihrer militärischen Fähigkeiten gelangten und die USA stand wieder an der Seite der gegen Libyen militärisch engagierten europäischen Partner.

Rolf Clement, Leiter Abteilung Hintergrund des Deutschlandfunks (li.) mit Dr.Sirakov. - Foto: Haverbusch

OSZE kann die NATO nicht ersetzen

Das Verhalten Russlands gegen die Ukraine zeigt nun deutlich, dass die Zeit der strategischen Ruhe in Europa vorbei ist. Die Verletzung des Völkerrechts wurde in den USA aufmerksam zur Kenntnis genommen und das Engagement auf dem alten Kontinent wieder verstärkt. Das wird in der Gesellschaft nicht überall befürwortend zur Kenntnis genommen. Antiamerikanismus ist in Deutschland latent vorhanden, die Demonstrationen gegen TTIP, Fracking oder NSA Aktivitäten zeigen das immer wieder. Kulturelle Unterschiede gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen aber auch die Unterlegenheit in militärische Fähigkeiten müssen zur Kenntnis genommen werden. Die OSZE ist ein Gremium, in dem man mit einander reden kann und Missverständnisse ausgeräumt werden können. Aufgrund ihrer breiten Aufstellung ist das in vielen Fällen sicher angebrachter als es im Rahmen der NATO möglich ist. In der NATO ist den USA Deutschland nicht mehr so wichtig, wie es zur Zeit seiner Teilung war.

Wie kommt die OSZE aus der Krise raus?

Den abschließenden Diskussionsbeitrag hatte Hans-Joachim Schmidt, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der die Frage nach der Zukunft der OSZE stellte. Er sieht die OSZE seit 2000 in einer Krise, die sich dadurch ergibt, dass der Westen mehr Demokratie und Menschenrechte und Russland mehr sicherheitspolitische Berechenbarkeit anstreben. Sie ist eine regionale Institution eingezwängt zwischen der Europäischen Union, der NATO, dem Europarat, der Eurasischen Union und der Schanghai-Organisation. Der Konflikt mit Russland hat sich verstärkt. Über die Krim wird momentan nicht verhandelt. Mit dem deutschen Vorsitz ab 2016 sind die Wiederbelebung des Sicherheitsdialogs, die Modernisierung der Vertrauensbildenden Maßnahmen, die konventionelle Rüstungskontrolle, Minderheitenschutz und die Menschenrechte zu stärken. Eine Weiterentwicklung in den schon angesprochen „Körben“ sieht Schmidt bei „Sicherheit“ erst nach den US-Präsidentschaftswahlen. Schwerpunkte für die OSZE werden die transnationalen Bedrohungen wie internationaler Terrorismus, Drogenschmuggel, illegaler Waffenhandel, Schleuserkriminalität, illegale Flüchtlinge oder Hackerkriminalität sein.

Der Status des Völkerrechtssubjekts ist notwendig

Ein großes Problem der OSZE besteht seit Gründung 1975; sie ist kein Völkerrechtssubjekt und kann dadurch keine rechtsverbindliche Verträge abschließen. Der Blick auf die Ukraine lässt keine große Hoffnung für ein friedliches Beilegen des Krieges aufkeimen. Luhansk und Donezk sind wohl für die Ukraine verlorene Gebiete. Insgesamt kann die Ukraine auch noch weiter zerfallen. Um das zu verhindern, will der deutsche Außenminister als Vorsitzender des Ministerrates im nächsten Jahr den sicherheitspolitischen Sicherheitsdialog wieder beleben und die Modernisierung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen angehen. Das kann nur gelingen, wenn der Dialog mit Russland wieder belebt werden kann und die USA an einer Entspannung der augenblicklichen Konfliktherde interessiert ist.

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