Nachschau - Veranstaltung am 23.03.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Renaissance des russischen Imperialismus? –
Putins neue Politik

Referent:

Dustin Dehéz

Politikberater und Publizist Manatee Global Advisors, Frankfurt
 

am Montag, 23. März 2015, 19.30 Uhr

im Hotel Krupp
Poststr. 4, 53474 Bad Neuenahr

 

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vom 02.04.2015

Kommt der Kalte Krieg zurück?

Vortrag: Gesellschaft für Sicherheitspolitik beleuchtet den aktuellen Ost-West-Konflikt

Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach
Keine besonders friedlichen Absichten unterstellte der Publizist und Politikberater Dustin Dehez (links), hier im Gespräch mit Gerd-Heinz Haverbusch, Leiter der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. - Foto: Tarrach

Kreisstadt. Spannender kann ein Vortrag kaum sein, obwohl, oder gerade weil der Publizist und Politikberater Dustin Dehez in Bezug auf die militärische Situation in Europa für den Westen keine gute Prognose abgab. Russland sei dabei, das Gefüge der sowieso brüchigen Friedensordnung in Europa zu seinen Gunsten zu verändern und der Westen sei herausgefordert, so seine These.

Innerhalb der Reihe der politischen Vortrags- und Diskussionsabende der Sektion Bad Neuenahr- Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Hotel Krupp prognostizierte der anerkannte Politikexperte, dass der mächtige Staat im Osten wieder auf dem Wege zu einem komplett autoritären Staat sei, der massiv aufrüstet, um die bestehende Kräfteordnung in der Welt zu ändern. Die neuen Doktrin Putins, dass Russland der Schutzpatron aller russisch sprechenden Menschen ist, spräche für sich.

Dustin Dehez ist als Managing Partner bei Manatee Global Advisors, einer internationalen Politikund Strategieberatung, kompetenter Experte in politischen Fragen. Er ist außerdem Mitglied im Arbeitskreis junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer- Stiftung sowie der Young Working Group des Atlantic Council of the United States und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Nach der Annexion der Krim, dem Vormarsch russischer Truppen im Osten der Ukraine und den gescheiterten politischen Friedensbemühungen in Minsk flachen die Kämpfe zwar ab, dennoch sei offen, ob der Krieg nur zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt wird. Sicher sei aber, dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf Dauer belastet und die Friedensordnung in Europa in Gefahr sei. Die Nato müsse die Abschreckung wieder lernen und sicherstellen, dass besonders die Staaten des Baltikums in Frieden leben könnten. Das bedeute aber auch innerhalb des Bündnisses neue Aufgaben für die Bundeswehr.

Allein die europäischen Wirtschaftssanktionen brächten keine Lösung. Sie hätten Russland zwar geschadet, aber selbst die saudische Ölpolitik hätte mehr bewirkt. Im Westen habe man seit der Auflösung des Warschauer Paktes geglaubt, man müsse nur die Hand ausstrecken und Russland werde sie ergreifen. Das funktioniere wohl auf wirtschaftlichem Gebiet, so Dustin Dehez, aber in der Politik und besonders in der Militärpolitik habe sich das als bloße Illusion erwiesen. „Putin ist eben kein lupenreiner Demokrat“, so Dehez. Es gebe in seinem Reich keine freie Presse mehr, keine Meinungsfreiheit und keine Rechtssicherheit. Allein für den Rüstungsbereich habe er für die Zeit von 2011 bis 2012 zusätzliche 730 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Das alles spräche für sich, und lasse den möglichen Weg des Riesenreiches in die Zukunft erahnen.

Der Krieg in der Ukraine zeige bereits jetzt, dass das institutionelle Gefüge der bisherigen Friedensordnung auseinanderbreche. Das bedeute für die Nato, dass die eigene nukleare Abschreckung wieder an Bedeutung gewinne. Erst kürzlich habe Russland der dänischen Marine mit nuklearen Angriffen gedroht. Die Nato müsse schnellstmöglich permanente militärische Strukturen im Osten Europas, gemeint sind die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, aufbauen und ihre Beziehungen zu Russland neu bewerten. Die dringendste Frage: Wann wird Russland das Baltikum herausfordern? Dieser Konflikt werde die kommenden Jahre dominieren. Einen anderen Krieg habe Russland fast schon gewonnen: Den Krieg der Nachrichtendienste. Die Verwundbarkeit der Nato- Staaten sei heute größer als einstmals im Kalten Krieg. Während die russischen Geheimdienste den Schengen-Raum längst als Operationsgebiet betrachten, konzentrierten sich europäische und amerikanische Nachrichtendienste noch immer auf den Mittleren Osten, so Dehez.

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