Nachschau - Veranstaltung am 05.07.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Was will Putin?

 
Referent:

Dr. Aschot Manutscharjan

Publizist
 

am Dienstag, 05. Juli 2016, 19:30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

„Was will Putin?“

Vortrag über die russische Außen- und Sicherheitspolitik

Von Klaus Zeisig

Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Warschau und den anstehenden Duma-Wahlen im Herbst in Russland befasste sich die GSP-Sektion Saar mit dem Versuch, die eigentlichen Absichten Putins und seinen „Master-Plan“ zu ergründen. Ein zweifellos schwieriges Unterfangen angesichts der teilweise überraschenden und widersprüchlichen Signale aus Moskau, dem sich der in Georgien geborene Referent, der Historiker und Publizist Dr. Aschot Manutscharjan, stellte.

Längst vergangen scheinen die insbesondere von Europa euphorisch und zukunftsoptimistisch interpretierten Zeiten der Ost-West-Annäherung nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der völkerrechtlichen Beendigung der Sowjetunion. Der Westen suchte das ausgleichende Gespräch mit Russland (NATO-Russland-Rat).

Doch mit der Machtübernahme Putins, für den nach eigenem Bekunden die Auflösung der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bedeutet, änderte sich das Verhalten der russischen Politik gegenüber dem Westen. Der noch von Gorbatschow und Jelzin eingeleiteten Phase der Annäherung und Kooperation folgte ein Prozess der Abgrenzung und Entfremdung. Neben zunehmend rüden verbalen Attacken war der bisherige traurige Höhepunkt die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine. Hierbei bediente sich Putin im großen Stile der Methoden der Hybriden Kriegsführung. Nicht reguläre Truppen kamen zum Einsatz, sondern begleitet von einer umfassenden Medienoffensive der Desinformation, falscher Behauptungen und Leugnung von Fakten, tauchten auf wundersame Weise an kritischen Punkten „kleine grüne Männchen“ ohne Hoheitsabzeichen auf. Schamlos wurde die Weltöffentlichkeit bezüglich deren wahrer Identität belogen – erst viel später räumte Putin ein, dass es sich natürlich um reguläre russische Soldaten gehandelt habe.

Nach der von Putin selbst betriebenen Änderung der russischen Verfassung kann er aus derzeitiger Sicht nun praktisch bis 2024 seine weitgehenden präsidialen Befugnisse ohne wirksame Kontrolle durch ein kritisches Parlament ausüben. Er hat sich dazu ein System aus überwiegend ehemaligen KGB- und Armee-Offizieren aufgebaut, das ihm durch gegenseitige Abhängigkeiten und korrupte Verflechtungen treu ergeben ist. Viele Staatsfunktionäre stehen auf den Lohnlisten der (Staats-) Konzerne, die sie andererseits von Amtswegen kontrollieren sollen.

Was Putin sagt, ist in diesem System „Gesetz“

Dank der reichhaltigen natürlichen Ressourcen des Landes und den in dieser Periode stark angestiegenen Rohstoffpreisen (insbesondere der Ölpreis) hatte er die noch im Jahre 2000 bestehenden 600 Milliarden Dollar Staatsschulden im Ausland bis 2007 auf Null abgebaut. Er hat Russland vor dem drohenden wirtschaftlichen und politischen Zerfall gerettet. Dadurch und durch die „Heimholung“ der Krim ist sein Rückhalt in der Bevölkerung enorm gestiegen.

Er beging dann aber den angesichts der drastisch gefallenen Rohstoffpreise schon unverzeihlichen Fehler, einen gesunden Mix in der russischen Wirtschaftsstruktur aufzubauen Stattdessen brachte er seine Gefolgsleute, die von Verwaltung, Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung hatten, an die Schalthebel der Macht. Das Ergebnis dieser Vettern- und Misswirtschaft: das ressourcenreichste Land der Erde kann sich nicht selbst ernähren! Etwa 40 % der Staatswirtschaft werden durch die Verflechtungen und Gepflogenheiten gegenseitiger Vorteilsnahme im Staatsapparat selbst verbraucht.

Putin weiß um diese Zustände, aber er rührt nicht daran, ist er doch selbst Teil des Systems und will mit allen Mitteln seine Macht festigen. Wagt mal jemand, sich gegen ihn aufzulehnen, erscheint am nächsten Tag auf wundersame Weise bei ihm die Steuerfahndung, oder, schlimmer noch, er wird in Sichtweite des Kreml auf offener Straße erschossen. Während Rest-Europa Russland gern (und richtigerweise) als unbedingt zu Europa gehörig betrachtet, sieht Putin sich selbst nicht als Europäer, sondern als „Eurasier“.

In seiner Politik scheint er keinen Masterplan und keine mittel- und langfristige Strategie zu haben. Er arbeitet mehr von Tag zu Tag. Wenn er einen Masterplan hat, dann den, den nach seiner Meinung Russland gebührenden Platz als gleichberechtigter Partner unter den Weltmächten wieder einzunehmen. In dieser Position sieht er sich vom Westen betrogen. Er verachtet alles Westliche als schwach und dekadent.

Er wird nicht die direkte militärische Konfrontation mit der NATO suchen, sondern sie letztlich vermeiden wollen, weiß er doch trotz aller Muskelspiele – abgesehen von einer nicht denk- und kalkulierbaren nuklearen Auseinandersetzung – um die konventionelle Unterlegenheit der russischen Streitkräfte.

Er hat die Methoden der hybriden und subversiven Kriegführung für sich entdeckt. Damit wird er sein Ziel der Absicherung seines Herrschaftsbereichs und der Verhinderung weiteren Einfluss-Zugewinns seitens des Westens im ehemaligen Herrschaftsbereich der Sowjetunion und des Warschauer Paktes weiter verfolgen. Vorteilgewährende Kooperation mit „Wackelkandidaten“ im westlichen Lager, Subversion, Destabilisierung Schaffen und Nähren von „frozen conflicts“ und Unterstützung von Widerstandsbewegungen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks werden ebenso zum Repertoire gehören, wie auch fallweise Kooperation mit dem Westen zur Lösung internationaler Krisen zur Unterstreichung der weltpolitischen Bedeutung Russlands.

 
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