Nachschau - Veranstaltung am 06.04.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Türkei zwischen Orient und Okzident -

Bündnispartner und Frontstaat -
eine geostrategisch und gesellschaftspolitische Analyse

 
Referent:

Oberst a.D. Heinrich Quaden

Ehem. Militärattaché in Ankara
 

am Donnerstag, 06. April 2017, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Türkei, NATO und EU. Eine Beziehung in der Krise

Vortrag über die Macht am Bosporus zwischen Orient und Oxident

Von Klaus Zeisig

Saarlouis. Der Publizist und Oberst a.D. Heinrich Quaden aus Bonn war Referent der April-Veranstaltung der GSP-Sektion Saar. „Die Türkei zwischen Orient und Okzident – Bündnispartner und Frontstaat“ betitelte er seine geostrategische und gesellschaftspolitische Analyse über die Regionalmacht am Bosposrus. Quaden wurde nach dem Studium der Geschichte und Politikwissenschaft Berufsoffizier, nach Generalstabsausbildung und mehreren Verwendungen war er von 1995-98 deutscher Verteidigungsattaché in Ankara und hat seitdem und insbesondere nach seiner Pensionierung 2004 seine Kenntnisse über die Türkei und den Nahen Osten durch ständige Studienreisen aktuell gehalten und erweitert.

Die Türkei ist unter Erdogan ein lästiger Partner geworden. Nur wenige Themen erregen die Gemüter der politischen Eliten und der Öffentlichkeit insbesondere in Deutschland so sehr wie ein möglicher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Scheinbar unvereinbar stehen sich die Meinungen gegenüber- hier: die Türkei ist ein kleinasiatischer, nichteuropäischer Staat mit fremder Kultur, dessen Aufnahme das „Projekt Europa“ torpedieren würde – dort: die Türkei ist für Europa Prüfstein und Chance zugleich; deren Ausschließung birgt die Gefahr neuer Mauern zwischen den Völkern, zwischen Christen und Moslems.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 (nach über 40-jährigem Vorlauf!) wird intensiv über eine türkische Vollmitgliedschaft diskutiert. Diese Diskussion ist aktuell im Zuge des Referendums über die Änderung der türkischen Verfassung durch die unsäglichen Ausfälle Erdogans gegenüber Europa, europäischen Staaten und deren führenden Politikern angeheizt worden - Stimmungstenor: „Jetzt reicht’s!“

Die wesentlichen Argumente der Gegner eines Beitritts können in 3 Thesen zusammengefasst werden:

- Zwischen Türkei und EU bestehen zu große gesellschaftliche und ökonomische Differenzen:
Fehlen einer Zivilgesellschaft – erhebliche Diskrepanz zwischen dem westlich orientierten urbanen Teil der Türkei und dem überwiegend ländlichen Anatolien – großes Wirtschaftsgefälle zwischen diesen Bereichen mit der Folge eines enormen Migrationsdrucks insbesondere Richtung Deutschland und Österreich.

-Der Türkei-Beitritt wird zu einem Export islamistischer Strömungen nach Europa führen:
Islamisch geprägte Gesellschaften seien für die Zusammenarbeit mit westlichen Demokratien nicht geeignet – die Angst vor dem islamistischen Terrorismus findet sich immer wieder in der Argumentation der Beitritts-Gegner.

-Die krisenbehaftete Nachbarschaft der Türkei erhöht Gefahrenpotential Europas:
Kritiker befürchten, dass die Lage der Türkei in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Krisengebieten in Nahost und im Kaukasus die EU zu einer „nah-/mittelöstlichen Macht“ mit nicht absehbaren Konsequenzen machen würde. Alles in allem würde der türkische Beitritt die EU strategisch und sicherheitspolitisch überdehnen und tendenziell kaum zu bewältigende Sicherheitsrisiken mit sich bringen.

Die Hauptargumente der Beitrittsbefürworter können ebenfalls in 3 Thesen zusammengefasst werden:

-Die Türkei eröffnet der europäischen Wirtschaft große Wachstumschancen und stärkt die EU als ökonomische Macht:
Die Türkei belegt nach OECD-Angaben Rang 17 der 20 größten Volkswirtschaften. Insbesondere die deutsche Wirtschaft würde profitieren, es gibt jetzt schon Tausend türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung. Türkische Entwicklungsprojekte bieten den europäischen Unternehmen großes Potential.

-Die Türkei stärkt die geostrategische Rolle der EU durch ihren Beitrag zur Pazifizierung der nahöstlichen und kaukasischen Krisenregionen:
Mit ihrer besonderen geographischen Lage kann die Türkei in diesen Regionen als „Stabilitätsfaktor“ wirken und damit die Rolle der EU als internationaler Akteur stärken. Über die Türkei laufen die wichtigsten Energie-Routen aus dem Raum um das Kaspische Meer nach West-Europa.

-Die Türkei besitzt Modellcharakter für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie:
Auch wenn die jüngsten Entwicklungen in der Türkei (s.o.) dieser These zu widersprechen scheinen, spricht die türkische Geschichte seit Kemal Atatürk mit seiner strikten Trennung von Staat und Religion doch eine andere Sprache. Auch ein muslimischer Staat, der sich zu dem europäischen Wertekanon bekennt und diesen auch im Alltag umsetzt, kann Mitglied der EU sein.

Ohne hier näher auf die verstärkt nach dem gescheiterten Militärputschversuch in der Türkei im Juli 2016 schon psychopathisch anmutenden Verschwörungstheorien Erdogans als Begründung für seine alles bisher Dagewesene in den Schatten stellenden Säuberungsaktionen eingehen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass er dafür bisher keinerlei Beweise, die einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten, vorgelegt hat. Insofern scheint ihm dieser Vorfall ein willkommener Anlass zur Verfolgung seiner innenpolitischen Ziele zu sein.

Die Türkei war trotz der jüngsten Entwicklung insbesondere seit dem Putschversuch 2016 und im Zuge des anstehenden Verfassungsreferendums – den weiteren Verlauf dieser Entwicklung muss man erst noch abwarten – ein jahrzehntelanger Partner im westlichen Bündnis und auch in Europa.

Noch vor der damaligen (westdeutschen) Bundesrepublik Deutschland wurde die Türkei am 13.04.1950 13. Mitglied im Europarat, die Bundesrepublik wurde am 14.07.1950 14. Mitglied.

NATO-Mitglied ist die Türkei seit 1952, die Bundesrepublik seit 1955. Die Türkei unterhält die zweitstärkste Armee in der NATO und spielte insbesondere während des Kalten Krieges über 4 Jahrzehnte als Südost-Eckpfeiler der NATO eine wichtige und verlässliche Rolle.

Auch wenn die Türkei im Zuge der Entwicklung im Syrien-Irak-IS-Konflikt zunächst eine zwielichtige Rolle spielte und gegenüber den Kurden in Syrien und Irak ganz andere, von Europa nicht mitgetragene Interessen vertritt, muss sie dennoch als unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Terrorismus eingebunden werden. Und dies unabhängig von dem seitens der EU mit der Türkei abgeschlossenen „Flüchtlingspakt“.

Durch diesen Vertrag ist die EU auch nicht erpressbar geworden, obwohl Erdogan in jüngster Zeit wiederholt gedroht hat, diesen Vertrag aufzukündigen. Zwar hat die getroffene Reglung mit dazu beigetragen, die Flüchtlingszahlen aus Nahost drastisch zu senken, aber die Türkei profitiert auch massiv von den im Gegenzug versprochenen über 6 Mrd. € zur Verbesserung der Lebens-und Ausbildungssituation der an die 4 Mio. Flüchtlinge in der Türkei. Auch hier ist besonnene und kühle Reaktion der europäischen Politik angebracht, zumal auch mittlerweile eine halbwegs funktionierende FRONTEX- Organisation in Griechenland arbeitet.

Die wirtschaftliche Situation der Türkei hat sich im Zuge der innerstaatlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten beiden Jahre dramatisch verschlechtert (ausbleibende Investoren, ausbleibende Touristen), auch ein Grund für Erdogan, nach dem wie auch immer ausgehenden Referendum wieder moderatere Töne anzuschlagen.

Bleiben und nicht so leicht und schnell zu überwindensein wird aber die innere Spaltung und Zerrissenheit der Bevölkerung. Hier wurden zu tiefe Gräben geschlagen zwischen „weißen“ Türken (westliche Lebensweise, modern, gebildet, überwiegend in den Küstenregionen ansässig,, ihre Partei ist die “Republikanische Volkspartei“ CHP) und „schwarzen“ Türken ( kulturell den Europäern fern, wollen die Vormundschaft durch die angeblich aufgeklärten Eliten abschütteln, überwiegend in der Landwirtschaft tätig). Erdogan hat sich zuletzt eindeutig zum Sprachrohr der schwarzen Türken gemacht.

Auch wenn manche Trotzreaktion europäischer Politiker und in der europäischen Öffentlichkeit angesichts unverantwortlicher Entgleisungen Erdogans und seiner ihm treu Ergebenen verständlich ist, muss ein besonnenes und kühl abwägendes Rational das Gebot der Stunde sein, um der Menschen in der Türkei willen, um des friedlichen Zusammenlebens mit anderen Kulturen und Religionen willen und um der Positionierung eines handlungsfähigen und beachteten Europas im globalen Zusammenwirken der Kräfte willen.

 
Grafik: © bluedesign - fotolia.com (modifiziert)
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