Nachschau - Veranstaltung am 09.06.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Islamismus, Salafismus und Jihadismus -
wie sehr ist die Innere Sicherheit Deutschlands bedroht?

 
Referent:

Dr. Helmut Albert

Direktor des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz
 

am Donnerstag, 09. Juni 2016, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

"Gefahren gehen von der politischen Ideologie des Islamismus aus"

Vortrag über die Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands

Von Klaus Zeisig

Mit diesem Vortrag befasste sich die GSP-Sektion Saar in einem (vorläufigen) Abschluss einer Vortragsserie zu dem die deutsche Politik, die Medien und die Öffentlichkeit seit Monaten bewegenden und teilweise äußerst kontrovers diskutierten Thema.

Mit seinem sachlichen, Fakten und deren Zusammenhänge darlegenden Vortrag konnte der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland, Herr Dr. Helmut Albert, viele Vorurteile in der öffentlichen Diskussion als solche dekuvrieren und zur Versachlichung und Abrundung der Meinungsbildung der Zuhörer des gut besuchten Vortrages beitragen.

Im Rahmen seiner Kernfragen „Worüber reden wir eigentlich?“ Oder „Was ist unser Problem und was nicht?“ führte der Referent aus: Die Religion des Islam und die hier lebenden Muslime sind kein Problem für die Innere Sicherheit. Der Islam gehört zwar nicht historisch zu Deutschland, ist aber aufgrund der gegeb

enen Tatsachen ein gesellschaftlicher Faktor. Langfristige Gefahren gehen von der politischen Ideologie des Islamismus aus (Ablehnung demokratischer und westlicher Werte, Errichtung sogenannter „Gottesstaaten“, Einführung der Scharia, Bildung von Parallelgesellschaften). Nur 1% der hier lebenden Muslime sind Islamisten. Salafismus ist eine Form des Islamismus, orientiert sich an der Gründergeneration des Islam (weil nur durch die Rückkehr zu damaligen Verhaltensweisen der Islam zu alter Blüte, Achtung und Anerkennung zurückfände), versteht den Koran als unmittelbares Wort Gottes und daher als zeitlos gültig.

Betrachtet man aber historisch die Lage zur Zeit Mohameds und die Tatsache, dass 3 seiner 4 Nachfolger ermordet wurden, dann sind erhebliche Zweifel an dieser Ausrichtung angebracht. Trotzdem ist diese Ausrichtung gerade für junge Menschen hoch attraktiv.

Massive Gefahren für die Innere Sicherheit gehen von der gewaltbereiten Variante des Salafismus, dem Jihadismus aus.

Und natürlich hat, trotz gegenteiliger Bekundungen der „normalen“ Muslime, Islamismus und islamistischer Terror was mit dem Islam zu tun. Zwar ist bei weitem nicht jeder Muslim Islamist oder islamistischer Terrorist, aber jeder dieser Terroristen ist Moslem! Von daher ergibt sich zwangsläufig für die überwiegende Mehrheit der Muslime die Verpflichtung, diesen Missbrauch des Namen Allahs zu unterbinden.

Welche Lehren und Konsequenzen sind zu ziehen?

Der „home-grown“ Terrorist und der Rückkehrer aus dem Jihad bestimmen das Bild. Die Täter wachsen hier auf und radikalisieren sich hier. Von außen Eingeschleuste sind bislang die absolute Ausnahme (bisher 4 Fälle nachgewiesen, von denen man zudem annehmen muss, dies sei absichtlich zur Verunglimpfung der Flüchtlinge erfolgt – 2 der Paris-Attentäter hatten sich zuvor mehrfach auf den Fluchtrouten registrieren lassen und die Pässe vor ihrem Selbstmord ausreichend weit weggeworfen, damit diese beim anschließenden Selbstmord-Attentat unversehrt und lesbar blieben). Bei den Anschlägen gibt es bis auf rudimentäre Einflussnahmen kaum Steuerung von außen.

Das Internet spielt eine bedeutende Rolle bei Radikalisierung, Erwerb des Knowhow und bei der Kommunikation.

Anschläge wie am 11. September 2001 in New York und Washington werden wohl nicht mehr erfolgen, weil Ausbildung und Knowhow der Täter eher gering sind. Die Täter greifen „weiche“ Ziele an (normaler Verkehr, Veranstaltungen), wie auch die Anschläge von Paris und Brüssel zeigen.

Welche Risiken bestehen nun für das „Wir schaffen das“?

Einwanderung – besonders massive Einwanderung- schürt diffuse Ängste vor Überfremdung und schleichender Islamisierung. Dies führt zu einer Stärkung rechtsextremer und rechtpopulistischer Bewegungen. Verstärkt wird dies durch – sowohl juristisch wie auch historisch nicht haltbare und daher falsche - Behauptungen wie „Einladung durch Mama Merkel“; „Rechtsbruch der Bundesregierung“; „Staatsversagen“.

Islamistische Anschläge wie in Paris und Brüssel führen zu einem generellen Misstrauen gegenüber Muslimen.

Rechtsextremistisch motivierte Anschläge haben dramatisch zugenommen.

Dabei stört es offenbar nicht, dass die vermeintlichen und selbsternannten „Verteidiger“ der christlichen und abendländischen Kultur eben die diese Kultur auszeichnenden Werte offensichtlich überhaupt nicht verinnerlicht haben und unter ihren Stiefeln (aber auch bei den verbalen Tätern unter ihren Lackschuhen) zermalmen.

Was ist nun zu tun?

Zunächst müssen die Fehler und Versäumnisse vergangener Jahrzehnte künftig vermieden werden. Bei vielleicht auch an Einzelregelungen angebrachter Kritik ist die Zielrichtung des neuen Integrationsgesetzes sicherlich richtig, die nun nach der Aufnahme eigentlich beginnende und schwierigere Aufgabe der Integration der Menschen mit Bleibeaussicht und Bleibeberechtigung erfolgreich anzugehen. Dabei müssen wir die Fragen stellen: Wie und wohin integrieren wir und wollen wir das?

Die lebhafte Aussprache mit dem Referenten zeigte das hohe Interesse an der Gesamtthematik.

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