Nachaschau - Veranstaltung am 14.11.2015

 
 

Tagesseminar in Lebach

zum Thema

Die sicherheitspolitischen Veränderungen
und ihre Auswirkungen auf NATO, EU und Deutschland

mit

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

GSP-Vizepräsident, ehem. Präsident der BAKS
 

Alessandro Scheffler Corvaja, MLitt.

International Security Studies (MISS)
UniBw, München und George C. Marshall-Center, Garmisch-Partenkirchen
 

Generalleutnant Eberhard Zorn

Abteilungsleiter Führung SK, BMVg
 

am Samstag, 14. November 2015, 09.00 – 16.00 Uhr
im Mannschaftsheim der Graf-Haeseler-Kaserne
Dillinger Str. 9, Lebach

 

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Bericht der Sektion Saar

„Die sicherheitspolitischen Veränderungen und ihr Auswirkungen auf NATO, EU und Deutschland“

Von Klaus Zeisig

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die noch in den 90 er Jahren gehegten Hoffnungen auf ein friedliches Miteinander Europas mit seinen Nachbarn und die Bannung von Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen aus Europa einer skeptischen Ernüchterung gewichen.

Beispiele für die zu Sorge Anlass gebenden Entwicklungen sind die Ukraine-Krise und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die zu befürchtende Fortsetzung dieser Politik Putins, wo immer es ihm in seine Interessen passt z.B. in anderen Bereichen Osteuropas, die Kriege und Konflikte in Nahost mit unmittelbaren Auswirkungen auf Europa via Massenflucht aus dieser Region wie auch aus bestimmten Regionen Afrikas mit ähnlichen Zuständen und nicht zuletzt der barbarische und menschenverachtende Terror der Mörder, die sich unter dem Namen des sogenannten „Islamischen Staates“ gesammelt haben und nun auch diesen Terror mitten nach Europa tragen, wie zuletzt die Anschläge in Paris am Vorabend des Seminars gezeigt haben.

Im Rahmen der gut besuchten Gemeinschaftsveranstaltung von VdRBw-Landesgruppe Saarland und GSP-Sektion Saar gab zunächst der Kommandeur Landeskommando Saarland einen kurzen Überblick über die Flüchtlingssituation im Saarland und den Einsatz der Bundeswehr zu deren Bewältigung. Diese Information war gut geeignet, die sonst oft zu beobachtende unsachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema zu versachlichen.

Dann wurden in 3 Vorträgen die Grundlagen für die anschließende Diskussion und Vertiefung der Thematik gelegt.

Unter dem Thema „Herausforderungen und Mythen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik“ befasste dich der Referent, Generalleutnant a. D. Kersten Lahl, derzeit auch Vizepräsident der GSP, mit der Lage der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik und ihren Defiziten.

Seine Thesen und Aussagen:

Die europäische und internationale Politik befindet sich in einer Art Zeitenwende – Politik wird praktisch nur noch im Krisenmodus betrieben. Im Osten sieht sich Europa einer aggressiven Außenpolitik Russlands ausgesetzt, in deren Zuge es innerhalb Europas und mit den USA zu Dissonanzen kommt.

Dennoch leben wir mit Blick auf früher in einer vergleichsweise guten Zeit. Aber wir sind dabei, etwas die Kontrolle über die Gestaltung unserer Zukunft zu verlieren.

Mit Blick nach Süden und Südosten hat sich der Arabische Frühling in einen Winter gewandelt mit teilweise extremer Radikalisierung der Gegensätze und zumindest derzeit keiner Chance für demokratische Prozesse.

Für den unabdingbar notwendigen und an 1. Stelle stehende Kampf gegen den „IS“ muss früher oder später über ein robustes Mandat auf dem Boden nachgedacht werden – aber Vorsicht vor Fehlern in der Vergangenheit (Afghanistan, Irak und Libyen), wir brauchen ein politisches Gesamtkonzept für die Region Das Assad-Problem muss dann unmittelbar danach gelöst werden.

Im Osten erlebt Europa eine veränderte Außenpolitik Putins, der offensichtlich die politische Karte Europas neu zeichnen und alte Einflussbereiche (der Sowjetunion) wieder erlangen will. Hierzu zählt auch das vermutliche Ziel, die Ukraine mittelfristig zu destabilisieren, damit sie weder Mitglied der EU noch der NATO werden kann. Die Agenda Putins scheint aber auf lange Sicht eher irrational zu sein, da die Nachteile für Russland überwiegen.

Unbeschadet einer möglichen Fehleinschätzung der Empfindlichkeit Russlands in der Vergangenheit muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Die Bündnisverteidigung muss wieder stärker betont werden, dabei aber die in der Vergangenheit durchaus bewährte Dreifach–Strategie aus Dialog – Abschreckung – transatlantischer Solidarität beibehalten werden.

Um einen weiteren Problembereich nur am Rande zu erwähnen: der pazifische Raum und China als Global Player.

Sicherheitspolitik muss ihren präventiven Charakter stärker betonen und hierzu 3 aktuelle Problembereiche angehen:

- Wachsender Staatsverfall an der Peripherie Europas, dessen Auslöser meist nicht Ressourcenarmut ist. Hauptgrund für vielfache Regierungsunfähigkeiten sind eine ausgeprägte Bereicherungsmentalität und Korruption der jeweils Herrschenden.

- Klärung der Frage nach der Verantwortung Europas in diesem Kontext. Wo soll man anfangen und wo aufhören? Europa und insbesondere Deutschland kann nicht alles machen, was wünschenswert wäre. Aber wenn man sich engagiert, dann nicht halbherzig und immer mit einem den Notwendigkeiten angepassten robusten Mandat.

- Die Migrationswelle und ihre dramatische Zunahme haben auch sicherheitspolitische Aspekte.

Hieraus ergeben sich als Handlungsmöglichkeiten:

+ Folgen der Flüchtlingsbewegung beherrschen

+ ein deutlich stärkeres Engagement in der Prävention durch Beiträge zur Lösung sozialer und religiöser Konflikte und zu vorbeugenden Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Und eins gehört auch zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme: Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen der Westen durch sein Eingreifen in den letzten 15 Jahren Verwerfungen hinterlassen hat.

Für diese Probleme gilt: sie lassen sich weder national noch mit Einsatz nur eines Mittels (z.B. Militär-Einsatz) lösen.

Zum Schluss fasste der Referent seine kritische Bestandsaufnahme in 5 Mythen zusammen, an den es zu arbeiten gilt:

Mythos 1: Die von Deutschland gepflegte Kultur der militärischen Zurückhaltung ist vom Grundsatz her richtig. Aber Zurückhaltung und Verantwortung gehören zusammen. Eine einseitig-pazifistische Zurückhaltung führt zu Einfluss- und Bedeutungslosigkeit. Ein Umdenken deutet sich an mit einer stärkeren deutschen und europäischen Verantwortung.

Mythos 2: Wir handeln in Europa solidarisch auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertesystems. Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise zeigen aber Risse in dieser gemeinschaftlichen Verpflichtung auf. Auch in der Rüstungsexportpolitik gibt es deutliche Unterschiede. Europa braucht eine ehrliche Verständigung über seine sicherheitspolitischen Interessen. Im deutschen Interesse muss ein gemeinsames, starkes Europa mit ausgeprägter transatlantischer Partnerschaft liegen.

Mythos 3: Das Ziel soll eine gemeinsame vernetzte Sicherheitspolitik der EU sein - die Realität sieht aber anders aus.

Mythos 4: Gut durchdachte Sicherheitspolitik handelt weitblickend und strategie-übergreifend. Ein feststellbarer Mangel an einer solchermaßen konzipierten strategischen Kultur ist sowohl national, aber insbesondere auch europäisch festzustellen.

Mythos 5: Wegen der ungewissen Situation in der Sicherheitspolitik muss die Bundeswehr auf „alles“ vorbereitet sein. Dies führt zu Verzettelung. Eine notwendige stärkere Priorisierung von Aufgaben muss zu gut begründeten Schwerpunkten in der Ausrichtung und Ausrüstung der Streitkräfte führen.

Auf diesen grundlegenden Feststellungen setzte dann der 2. Themenvortrag – „Die sicherheitspolitischen Ziele von NATO und EU“, gehalten von Herrn Alessandro Scheffler vom George-C.-Marschall-Center Garmisch, auf.

Der Referent zeigte zunächst die Entwicklungen seit dem noch gültigen Strategischen Konzept der NATO von 2010 auf. Darin stehen die Bündnisverteidigung, das Krisenmanagement auch außerhalb des ursprünglichen NATO-Interessengebietes und eine Kooperative Sicherheit via Zusammenarbeit mit Partnern im Vordergrund. Aufgrund des (russischen) Georgienkrieges mahnten die neuen osteuropäischen NATO-Mitglieder eine stärkere Ausprägung der Bündnisverteidigung und ein Abrücken von der Rolle des Weltpolizisten (Afghanistan) an. Beides wurde seinerzeit jedoch als möglich beschlossen.

Im Jahre 2013 traten Veränderungen in den Rahmenbedingungen ein: zahlreiche Operationen der vorangegangen Dekade wurden beendet, ebenso der ISAF-Einsatz. Die USA wendeten sich mehr dem Pazifik zu; die Auswirkungen der Finanzkrise wurden spürbar und eine gewisse Erschöpfung führte zu einer operationellen Pause.

Die sicherheitspolitischen Veränderungen des Jahres 2014 – Krim-Annexion, Destabilisierung der Ost-Ukraine, große Geländegewinne des sogenannten „Islamischen Staates“ umreißen den Krisenbogen an der Ost- und Süd-Ost – Flanke der NATO.

Vor diesem Hintergrund kam es auf dem NATO-Gipfel im September 2014 in Wales zu folgenden herauszustellenden Beschlüssen:

- Klare Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens auf der Krim und in der Ost-Ukraine

- Bereitschaftserklärung zum Beibehalten der NATO-Russland-Akte

- Stärkung der Fähigkeiten nach Art. 5 des Nato-Vertrages: die Bündnisverteidigung

- Krisenmanagement und kooperative Sicherheit bleiben weiter notwendig

- Auf- und Ausbau von verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kapazitäten

- Verabschiedung eines Readiness-Action-Plan mit

   + Verstärkter Präsenz

   + Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und Aufwuchs der NATO Reaction Force (NRF)

   + Verbessern des strategischen Lagebildes

   + Übungsprogramme mit Fokus auf komplexen zivil-militärischen Szenarien

   + Schaffen von NATO Force Integrational Units zum Aufbau entsprechender Aufnahmestrukturen

   + Belebung der Maritime Force Baltikum

Zwei Problembereiche sollen hier nur kurz erwähnt werden:

Die VJTF kann zwar innerhalb 48 Stunden im Einsatz sein, der politische Entscheidungs-prozess dazu kann aber bis zu 28 Tage dauern.

Das frühzeitige und rechtzeitige Erkennen „Hybrider Aktivitäten“, wie von den Russen auf der Krim und in der Ost-Ukraine praktiziert – davor soll stärkere Präsenz abschrecken.

Derzeit erscheint die Rolle der USA in der NATO noch prägend, auch wenn der US-Fokus auf Asien präsent bleibt. Mittel- und langfristig wird die US-Führungsrolle wohl abnehmen.

Die Rolle Deutschlands sowohl in der Finanz- wie auch in der Ukraine-Krise hat das Bündnis positiv überrascht. Deutschland bleibt weiter ein Verfechter der Politik der Offenen Tür.

Die Osteuropäer haben das Gewicht ihrer Stimme im NATO-Rat erkannt. Es ist eine wachsende Spannung zwischen dem Hauptaugenmerk „Ost“, wo Russland als das größte Problem betrachtet wird, und „Süd-Süd-Ost“ zu bemerken. In diesem Spagat bleibt die Frage nach dem richtigen Maß an Abschreckung dominant.

Mit Blick auf die EU scheint sich das Pendel zwischen Rückbesinnung auf eigene nationale Stärken oder Streben nach einer europäischen Armee zu bewegen.

Die europäische Politik ist von den 4 D’s geprägt:

Diplomacy – Democracy – Development– Defence.

Bei der Defence – Verteidigung steht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (GSVP) auf der Agenda. Ursprünglich komplementär zur NATO gedacht, mutierte sie nach dem Irak-Krieg mehr und mehr zur Alternative.

Insgesamt ist eine Deutsch-Französische Führung ausmachbar, wobei bisher die Führungsrolle der Franzosen bei den Einsätzen in Afrika lag, die der Deutschen auf dem Balkan.

Europa muss aber zwingend eine breite und grundlegende Diskussion seiner sicherheitspolitischen Interessen vornehmen, will es seinen Ansprüchen in einer globalisierten Welt entsprechen.

Im dritten Vortrag – „Folgerungen der sicherheitspolitischen Rahmenlage für die Bundeswehr“ befasste sich der neue Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg, Generalleutnant Eberhard Zorn, mit dem als Folge der Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenlage derzeit laufenden Prozess der Erarbeitung eines neuen Weißbuches der Bundesregierung.

Erstmals wurden dabei in einem breit angelegten und intensiven Beteiligungsprozess alle wesentlichen Parteien, Organisationen, Institute und Gesellschaftsgruppierungen in den Meinungsbildungsprozess einbezogen.

Dieser ist nun abgeschlossen. Die inhaltliche Erstellung erfolgt nun für den Teil 1 (Bedrohungsanalyse und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands) durch das Außenministerium und für den Teil 2 (Folgerungen für die Bundeswehr) im BMVg. Nach neuerlichen Abstimmungen zwischen den einzelnen Ressorts wird dann die Herausgabe des neuen Weißbuches der Bundesregierung mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin im III. Quartal 2016 erwartet.

Insofern konnte zu konkreten Inhalten und Folgerungen für die Bw zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden.

Der Referent nutzte diesen Umstand zur Darstellung der in der Führung der Streitkräfte anstehenden Aufgaben unter Einbeziehung der in den Vorträgen zuvor aufgezeigten Veränderungen und Defizite, widmete sich der besonderen Rolle der Reservisten vor dem Hintergrund der sich ändernden Anforderungen an die Streitkräfte und vermittelte den Eindruck einer gut funktionierenden Führungsstruktur im BMVg.

In der anschließenden Podiumsdiskussion bestand ausreichend Gelegenheit, auch abweichende Meinungen zu äußern und einzelne Aspekte der Gesamtthematik zu vertiefen.

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