Nachschau - Veranstaltung am 17.11.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Demokratie auf dem Rückzug -
autoritär-populistische Parteien und Staaten
auf dem Vormarsch

 
Referent:

Prof. Dr. phil. Günther Schmid M.A.

Ehem. Professor für Internationale Politik und Sicherheit an der Beamtenhochschule München/Berlin
 

am Freitag, 17. November 2017, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Demokratie auf dem Rückzug

Vortrag über autoritär-populistische Parteien und Staaten

Von Klaus Zeisig

Seit der (zumindest vorübergehenden) Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und der Beendigung des Kalten Krieges scheinen die alten zwischenstaatlichen, aber auch vielfach innerstaatlichen Ordnungen aus den Fugen geraten zu sein. Insbesondere in den letzten 10 Jahren hat es eine Vielzahl von Krisen gegeben, deren Verlauf und die Tatsache, dass sie zum Teil immer noch nicht nachhaltig überwunden sind, bei einer zunehmenden Anzahl von Bürgern insbesondere in den „westlichen“ Demokratien Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems und der staatlichen Ordnung haben aufkommen lassen. Ein zwangsläufig fruchtbares Terrain für Heilsprediger einfacher Lösungen und Volksverdummer.

Mit diesen Umständen befasste sich der Politikwissenschaftler und emeritierte Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Professor Dr. Gunther Schmid aus München in seinem Vortrag vor der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Staatsbürgerlichen Gesellschaft in Saarlouis.

Seit der globalen Finanzkrise 2007/2008, die von den Bürgern als „Systemversagen“ der kapitalistischen, westlich-demokratischen Ordnung wahrgenommen wurde, nehmen die Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit liberaler Demokratien zu. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 offenbarten sich ein Kontrollverlust der internationalen und nationalen Politik und eine in Teilbereichen Überforderung des Staates. In der Folge nahmen autoritäres Gedankengut und national-egoistische Handlungsweisen sprunghaft zu. Als Beispiele seien hier – ohne Wertung – genannt die jüngste Entwicklung in der Türkei unter Erdogan, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten, die zum Brexit-Votum der Briten führenden falschen Versprechungen und Behauptung der Protagonisten dieser Absetzbewegung in Großbritannien, das Erstarken rechtskonservativer und rechtspopulistischer Bewegungen in Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich, Niederlande und nicht zuletzt auch mit der AfD in Deutschland. Sie alle sind eine Bedrohung für liberale Demokratien.

Russland und (noch) China, sowie Trump in den USA haben keine Gestaltungsmacht, aber eine Blockademacht zur Verhinderung bestimmter Entwicklungen.

Ein grober Blick nach Afrika zeigt in 30 von insgesamt 54 Staaten Diktaturen und/oder autoritär-korrupte Strukturen mit der Folge des Kontrollverlusts des Staates.

Die Bürger trauen den Regierenden nicht mehr zu, die wirklich drängenden Probleme aufzunehmen und zu nachhaltigen Lösungen zu führen. Für (zu) viele wird die Unzufriedenheit über die Funktionsunfähigkeit der Demokratie zum Wahlmotiv. Naturgemäß ist das der ideale Nährboden für autoritär-populistische, globalisierungsfeindliche Gegenbewegungen, die mit „einfachen“ Lösungen und sich scheinbarbar volksnah gebenden Leitfiguren diese Protestpotentiale verstärkt und gezielt für ihre Ziele der Veränderung des politischen Systems ausnutzen und ausbeuten. –„Die Flüchtlingskrise ist ein Glücksfall für die AfD“, so Alexander Gauland.

„Dem Volk aufs Maul schauen“ ist kein Populismus –ihm nach dem Mund reden ist es aber sehr wohl! Dabei sind als populistische Gemeinsamkeiten zu identifizieren:
• Bezugspunkt Nr. 1 ist das Volk. :
• Scharfe Abgrenzung / Ausgrenzung Andersdenkender. :
• Kultivieren einer kollektiven Bedrohung und einer Opferrolle. :
• Die Leitfiguren haben oft eine starke Ausstrahlung auf ihre Anhänger.
• .Leugnung von Komplexität und Pluralismus –Propagierung einfacher Lösungen.

Scheinen die gesellschaftspolitischen Ursachen solcher Entwicklungen und Erscheinungen hinlänglich klar (s.o), so sind deren gesellschaftspolitische und insbesondere sicherheitspolitische Folgen überhaupt noch nicht absehbar. Ein kurzer Blick auf 3 Bereiche soll einen Vorgeschmack auf mögliche Folgen geben:
• In der Folge des Brexit-Votums wird erst jetzt einer zunehmenden Anzahl von Bürgern, Institutionen und der Wirtschaft in Großbritannien klar, welchen falschen Heilsversprechungen die Brexit-Befürworter aufgesessen sind. Insbesondere die jüngeren Genrationen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen. :
• In der Folge des Brexit hatten die Europa-skeptischen und-ablehnenden Bewegungen in mehreren Ländern der EU Konjunktur. Hinter der Zukunft der EU standen große Fragezeichen. Alle Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte schienen in Frage gestellt.. Erst mit der insbesondere (aber nicht nur!) von der jüngeren Generation in vielen Ländern der EU getragenen Bewegung „Pulse of Europe“ und dem Wahlsieg Macrons in Frankreich wurde der europäische Gedanke neu belebt. Ein Rückfall in national-engstirnige Positionen trüge den Keim unglückseliger kriegerischer Auseinandersetzungen vergangener Jahrhunderte in sich. :
• Die sprunghaft-instinktive und an erster Stelle auf die Vorteile Amerikas beschränkte Außenpolitik Trumps (soweit eine solche überhaupt erkennbar ist) zeitigt die Gefahren und Risiken kriegerischer Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Zudem wird durch sein öffentliches Auftreten die gesellschaftliche und politische Spaltung in den USA vertieft.

Zweifellos sind die Gefahren in einer multipolaren Welt größer und unvorhersehbarer geworden. Ein Rückfall in national-egoistische Positionen vergangener Jahrhunderte wäre für eine friedliche Entwicklung des Zusammenlebens der Völker kontraproduktiv und damit kleine Lösung. Die Politik kann wieder mehr Vertrauen gewinnen, wenn sie sich der berechtigten Sorgen der Bürger annimmt. Dabei kommt es gerade in liberalen Demokratien darauf an, die Menschen „mitzunehmen“ und ihnen die Hintergründe und Zusammenhänge politischer Entscheidungen zu erklären.

Bei allen Unzulänglichkeiten einer Demokratie: eine alternative Gesellschafts- und Staatsform, die den politischen Herausforderungen unserer Zeit besser entsprechen könnte, ist nicht erkennbar.

Getreu der Erkenntnis Winston Churchills „Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform – aber ich kenne keine bessere“, sollten die Bürger dieser Demokratien sich nicht aus Enttäuschung über Unzulänglichkeiten „zurückziehen“, sondern sich aktiv einbringen und zur Lösung von Herausforderungen beitragen. Denn nur mit aktiver Teilhabe der Bürger am politischen Prozess kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren und am Leben gehalten werden.

 
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