Nachschau - Veranstaltung am 19.05.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Asyl- und Flüchtlingspolitik –
Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen in der Praxis

 
Referent:

Georg Blatt

Leiter der BAMF- Außenstelle Lebach
 

am Donnerstag, 19. Mai 2016, 19.30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Hintergrundinformationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Vortrag zur Versachlichung der Flüchtlingsdebatte

Von Klaus Zeisig

Kaum ein anderes Thema hat die Politik, die Medien, die Öffentlichkeit und die Stammtische in Deutschland in den letzten Monaten mehr beschäftigt als das Vortragsthema der GSP Sektion Saar am Donnerstag letzter Woche. Und bei kaum einem anderen Thema der jüngsten Vergangenheit gingen die Meinungen teilweise so diametral auseinander, wurden die Begriffe und Rechtsnormen und –vorgaben so durcheinander gemengt, selbst bei sogenannten gestandenen Politikern, dass es geboten erschien, im Rahmen einer Hintergrund-Information über internationales und nationales Recht und die damit im Raume stehenden Begrifflichkeiten zu informieren, um zur Versachlichung der Diskussion und zur Abrundung der Meinungsbildung beizutragen. Hierzu konnte der Leiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Lebach/Saarland, Herr Georg Blatt, in seinem Vortrag einen sachkundigen Beitrag leisten.

Nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK - Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, Art. 1 A 2) ist Flüchtling, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

Dieser ursprünglich auf Flüchtlinge aus Europa beschränkten, 1967 weltweit ausgedehnten Konvention sind mittlerweile 167 Staaten beigetreten (dazu gehören auch alle 28 EU-Staaten, sowie die Schweiz und Norwegen). Mit der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wurden die Vorgaben in nationales Recht und in entsprechende Gesetze (in Deutschland das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz) umgesetzt.

Nach dem Asylgesetz muss ein Ausländer, der aus obigen Gründen sein Land verlassen hat und in Deutschland bleiben will, sobald er die deutsche Grenze überschritten hat, bei einer Aufnahmeeinrichtung, der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachsuchen. Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist das BAMF, das zunächst prüft, welche Voraussetzungen vorliegen.

Zunächst wird das Vorliegen des Flüchtlingsschutzes nach der GFK geprüft. Der Flüchtlingsschutz beinhaltet das Grundprinzip der Nichtzurückweisung. Ein Flüchtling darf also nicht in Staaten zurückgeschickt werden, in denen ihm Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Nach dem Dublin-III-Verfahren soll das Asylverfahren in Europa durch den Staat abgewickelt werden, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Diese Vorgabe konnte aber zuletzt angesichts des Mengengerüsts und der geographischen Gegebenheit nicht eingehalten werden. Diejenigen, die populistisch die Einhaltung des Dublin-Verfahrens einforderten, waren aber nicht bereit, den dann hoffnungslos überforderten Schengen-Außenstaaten, wie z.B. Griechenland und Italien, die notwendige europäische Unterstützung zukommen zu lassen.

Es gibt demnach prinzipiell 2 Möglichkeiten für in Deutschland ankommende Flüchtlinge: Streben sie einen Daueraufenthalt an, müssen sie einen Asylantrag stellen. Ansonsten greift der Internationale Schutz für Flüchtlinge, der den Flüchtlingsschutz – in der Regel zunächst für 3 Jahre, längstens bis zur Beseitigung der Fluchtursachen im Heimatland – oder einen Subsidiär-Schutz, zunächst für 1 Jahr, der um weitere 2 Jahre verlängert werden kann, vorsieht.

In jedem Fall ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des jeweiligen Verfahrens zu prüfen, zusätzlich bei gestelltem Asylantrag und dessen Ablehnung das im Asylgesetz vorgesehene Abschiebeverbot.

Natürlich ist es für einen Rechtsstaat wie Deutschland eine unerlässliche Selbstverständlichkeit, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen notwendigen Verfahren über Aufnahme, Identifizierung, Registrierung, Aufenthaltszuweisung und Unterbringung, Bearbeitung und Entscheidung der Asylanträge, Prüfung des Abschiebeverbotes, Versorgung und finanzielle Betreuung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen.

Dass dies vor dem Hintergrund der zunächst im Jahre 2015 vorhandenen Personalausstattung des BAMF und der nicht in dem Umfang erwarteten, anwachsenden Flüchtlingsströme zu chaotischen Zuständen und langen Bearbeitungszeiten führen musste, ist sicherlich nachvollziehbar.

Mittlerweile soll sich die Personallage beim BAMF deutlich verbessert haben mit der Folge fortschreitenden Abbaus der Bearbeitungsüberhänge, was letztlich angesichts der dramatisch zurückgegangenen Flüchtlingszahlen bald zu einer „Normalisierung“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen sollte, soweit keine zusätzlichen Störfaktoren eintreten.

Die eigentlich aber nun einsetzende Herausforderung besteht in der wirkungsvollen Integration der anerkannten Bleibeberechtigten als vollwertige Mitglieder in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

 
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