Nachschau - Veranstaltung am 21.05.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Europa in der Krise

Referent:

Oberst a.D. Nikolaus Schmeja

Publizist, Tübingen
 

am Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr
im Offizierheim
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Eigenbericht der Sektion Saar

Das europäische Dilemma

Von Klaus Zeisig

Der Referent zu diesem Thema, der Politikwissenschaftler und Publizist Nikolaus Schmeja aus Tübingen, warf zunächst einen Blick auf die Hintergründe und die Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg hin zu den heute 28 Staaten der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund en von Jahrhunderten, die von Kriegen mit teilweise nur kurzen Unterbrechungen gekennzeichnet waren, erwuchs die Erkenntnis, dass eine Störung des Gleichgewichts zwischen den Staaten stets eine wachsende Kriegsgefahr zur Folge hatte. Ziel der europäischen Integration war und ist die Schaffung eines Raumes der Sicherheit, Freiheit und des Rechts mit wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt.

Das europäische Dilemma wird gekennzeichnet durch die einerseits gewollte Vielfalt der Regionen und multiplen Gesellschaften und andererseits durch die anzustrebende Handlungsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt. Der ständige Wettstreit um wirtschaftliche und strategische Vorteile erfordert zivilisatorische und kulturelle Dynamik und Vielfalt.

Die Krise in der EU wird auf vielen Politik-Feldern erkennbar:
• Die Finanzkrise infolge von Überschuldung der Staaten, die aber nicht eurospezifisch ist.
• Die immer noch (und wohl auch nie ganz auszugleichenden) Unterschiede in der Leistungsfähigkeit von Regionen, aber auch von Gesellschaftsteilen.
• Die Diversifizierung in den Gesellschaften stellt staatliches Handeln bei fehlender europäischer Identität – besonders auch der EU – in Frage.
• Die Globalisierung erscheint unumkehrbar und erfordert starke Akteure auf einem immer schneller und enger vernetzten Weltmarkt.
• Die Bedrohung aus dem islamischen Krisenbogen direkt vor der Haustür Europas mit einem wachsenden Flüchtlingsstrom zur rettenden „Insel“ Europa.
• Der zeitgleich wachsende Strom von Hungerflüchtlingen und Asylbewerbern aus den unterentwickelten und unbefriedigten Regionen Afrikas.
• Der Export von Terror und Gewalt von selbsternannten „Gotteskriegern“ mitten hinein nach Europa.
• Die das Völkerrecht und die Nachkriegsordnung verletzende brutale und auch gewaltsame Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und deren Selbstbestimmungsrecht seitens des derzeitigen Machthabers in Moskau.
• Unterschiedliche Haltungen zu den zu bewältigenden Herausforderungen erschweren eine gemeinsame Politik und öffnen Austrittsandrohungen (Großbritannien) oder Erpressungsversuchen (Griechenland) Tür und Tor.

In dieser Gemengelage ungelöster Probleme wird die Zufriedenheit mit der EU in den nationalen Bevölkerungen immer geringer. Was muss also angesichts eines drohenden Rückfalls in nationale Alleingänge und Abgrenzung verändert und was muss beachtet werden?

Grundsätzlich muss die unabdingbare Notwendigkeit einer europäischen Integration als Antwort auf Globalisierung und wachsenden Konkurrenzdruck den Menschen in Europa deutlicher vor Augen geführt werden. Die Akzeptanz für in Teilbereichen sachlich notwendige Eingriffe in nationale Souveränität muss vermittelt werden.

Finanzielle Regeln müssen eingehalten werden, andererseits bedarf die Bereitschaft zur Unterstützung (Solidarität) stärkerer Ausprägung. Das Subsidiaritätsprinzip muss ernst genommen werden. Es sind weniger Details zu regeln und mehr Rahmenrichtlinien mit notwendigen Freiräumen zu schaffen.

Alternative Strukturen, z.B. eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelszone) und politische Konsultationen würden den globalen Herausforderungen nicht genügen. Andererseits erfordert die Alternative „Mehr Europa“ auch mehr politische Eingriffe seitens der EU in Bereichen der Sozialgesetzgebung und der Finanzstrukturen.

Die gegenwärtige Krise muss auch als Krise des Europagedankens begriffen werden. Eine Rückkehr in die vermeintlich „einfachen“ 50er Jahre ist schlichtweg nicht möglich. Globalisierung und Wettbewerb sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Europa ist keine unangreifbare Festung wie auch keine Insel der Glückseligen. Substitutionen sind kein Ersatz für Wettbewerbsfähigkeit!

Supranationalität erfordert aber weniger Regelungen im Detail. Zur Verbesserung der Akzeptanz muss eine größere Transparenz der Entscheidungen und Regeln praktiziert werden – das gilt für alle politischen Entscheidungsebenen!

Eine stärkere Vernetzung und gesellschaftlicher Austausch innerhalb Europas wäre förderlich.

Europa hat weltweite Interessen und muss sich einbringen. Dies gilt in besonderem Maße für die Peripherie Europas. Dazu müssen auch entsprechend ernsthafte Nachbarschafts-pläne entwickelt werden.

Die europäische Idee erscheint vor dem Hintergrund von Kriegen gekennzeichneter Jahrhunderte alternativlos.

Auch geht es den Menschen in Europa trotz noch zahlreich vorhandener Mängel und Problemzonen besser als zuvor.

Darum ist es notwendig, erkannte Mängel zu beseitigen und Europa weiterzuentwickeln. Es gilt auch, einer offensichtlich immer weiter um sich greifenden Europa-Verdrossenheit entgegen zu wirken!

 
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