Nachschau - Veranstaltung am 22.10.2017

 
 
 
 

Podiumsdiskussion

zum Thema

Die Zukunft Frankreichs nach den Wahlen

 
 
Es diskutieren:

Stephan Toscani MdL

Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes
 

Dr. Nino Galetti

Leiter des Pariser Auslandsbüros Frankreich der KAS
 

Dr. Christoph Arend

Député de la 6éme circonscription de Moselle
 
Moderation:

Lisa Huth

Saarländischer Rundfunk
 

am Sonntag, 22. Oktober 2017, 10.30 – ca. 14.00 Uhr
im Festsaal des Saarbrücker Schlosses
Schloßstraße 1-15, 66119 Saarbrücken

 

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Bericht der Sektion Saar

Frankreich, die Achse Bonn-Paris und das andere Europa

Aktuelle Podiumsdiskussion im Saarbrücker Schloss

Von Klaus Zeisig

Der Festsaal des Saarbrücker Schlosses war praktisch bis zum letzten Platz gefüllt, als die Teilnehmer der in Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Saarland und der GSP-Saar durchgeführten Podiumsdiskussion unter der Moderation der Radio- und Fernsehjournalistin Lisa Huth vom Saarländischen Rundfunk auf dem Podium Platz nahmen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten hat Emmanuel Macron die über Jahrzehnte gewohnte Parteienlandschaft Frankreichs durcheinander gewirbelt. Neben der Lage in unserem Nachbarland sollten die Folgen für Frankreich selbst und für Europa im Rahmen dieser Podiumsdiskussion beleuchtet werden. Dazu hatten die Veranstalter mit dem französischen Assemblée National – Mitglied Dr. Christoph Arend, dem saarländischen Finanz- und Europaminister Stephan Toscani und dem Leiter des Pariser Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Nino Galetti, sachkompetente Diskussionsteilnehmer gewinnen können.

Noch vor einem Jahr war die Entwicklung in Frankreich auch von Insidern überhaupt nicht vorauszusehen. Die von Macron ins Leben gerufene Bewegung “En Marche“, nun „La République en Marche“ (LREM), ist noch keine Partei im eigentlichen Sinne, soll aber dahin entwickelt werden. In dieser Bewegung finden sich neben vielen Personen von außerhalb der Politik auch eine beträchtliche Anzahl (ehemaliger) Mitglieder der Republikaner und der Sozialisten.

Das erste Anliegen Macrons ist das Aufbrechen der starren Regularien des Arbeitsrechts in Frankreich, um den Unternehmen, insbesondere auch den vielen mittelständischen und Klein-Betrieben mehr Flexibilität und Spielraum bei der Anpassung an die Auftragslage zu ermöglichen und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der vielfach befürchtete Aufstand der so mächtigen Gewerkschaften ist –zumindest bisher – im Wesentlichen ausgeblieben. Das liegt auch daran, dass die Erkenntnis, dass es wie bisher nicht weiter gehen kann, wenn Frankreich eine international respektierte Rolle spielen will, weit verbreitet ist und dass es Macron verstanden hat, die betroffene Arbeiterschaft in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

Noch in der Diskussion ist eine ebenso notwendige Rentenreform, die, um wirksam zu sein, zwangsläufig eine Abkehr von der bisherigen großzügigen frühen Verrentung bedeuten muss. Vielleicht würde – übrigens auch in Deutschland! – eine von ideologischen Grabenkämpfen freie öffentlich Debatte helfen, die nicht wie bisher das Lebensalter oder die Beitragsjahre als ausschließliches Verrentungskriterium betrachtet, sondern eine das Belastungsprofil bestimmter Berufe berücksichtigende, branchenunterschiedliche Flexibilisierung vorsehen würde, womit der Staat/ die Gesellschaft besondere Belastungen in bestimmten gesellschaftsnotwendigen Berufen honorieren würde. Warum muss z.B. ein Verwaltungsangestellter im gleichen Lebens- oder Beitragsalter wie ein Fliesenleger oder Dachdecker in Rente gehen?

Dritter, großer Komplex ist die innere Sicherheit, darin eingebunden die Aufgabe der Integration von Migranten zur Vermeidung von Gettobildungen und No-Go-Areas insbesondere in den Banlieus.

Diese Aufgaben muss der neue Staatspräsident unter Einbindung und Mitnahme der Bevölkerung und wesentlicher gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen praktisch allein stemmen, um Frankreich im internationalen Kontext mehr Geltung und Beachtung zu verschaffen. Soweit hierbei Unterstützung von außen notwendig und erwünscht ist, sollte sie insbesondere auch von Deutschland angeboten werden.

Mit seiner Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der europäischen Idee unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl hat Präsident Macron ein vielbeachtetes Zeichen gesetzt.

Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Finanzkrisen, der Turbulenzen um Griechenland, des britischen Brexit, des Vormarsches populistisch-autoritärer Ideen in Europa und in der Welt, der wachsenden „Anti-Europa“-Haltung (nicht nur der Visegrád-Staaten, denen sich nun auch der designierte neue österreichische Bundeskanzler anzunähern scheint) und auch angesichts der isolationistischen Politik von US-Präsident Trump mit der Folge für Europa, sein Schicksal selbst – notfalls auch konträr zu den USA – in die Hand nehmen zu müssen, ist eine zukunftsweisende Vision von Europa zweifelsohne hilfreich. Die einzelnen Vorstellungen müssen nun natürlich (hoffentlich auch ohne ideologische Verblendungen!) diskutiert werden. Eine gemeinsame Euro-Währung ist auf Dauer nur bei Harmonisierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sinnvoll und widerstandsfähiger gegen internationale Währungsturbulenzen. Welche zweckmäßigen Instrumente man dazu benötigt und wie man dabei die Verlagerung der Schulden einzelner Staaten auf die Allgemeinheit der Staaten verhindert (siehe Maastricht-Vertrag), muss gründlich diskutiert werden. Eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, die über die bisherige Worthülse hinaus die Interessen Europas im internationalen Konzert der globalen Player zur Geltung bringt und wirksam durchsetzt, ist ebenso vonnöten.

Ob wie angesichts der Bremserfunktion einiger insbesondere ost-europäischer Staaten das Prinzip der Einstimmigkeit immer sinnvoll ist und wie bei einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ein Auseinanderdriften vermieden werden kann, ist sicherlich eine weitere Gretchen-Frage für die EU. Dies ist und kann keine Aufgabe für ein Land und einen Staatspräsidenten sein. Zur Klärung all dieser Aufgaben bedarf es breiter Unterstützung. Eine reaktivierte Achse Berlin-Paris könnte aber Impulse geben und andere mitreißen.

Dass es insbesondere unter der jungen Bevölkerung Europas angesichts der erodierenden Erscheinungen ein starkes und Mut machendes Bekenntnis zu Europa gibt, zeigt die in diesem Jahr ins Leben gerufene und stark angewachsene Bewegung „Pulse of Europe“.

 
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