Nachschau - Veranstaltung am 28.04.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Neue Macht, neue Verantwortung –
Deutschland und die europäische Sicherheitspolitik

Referent:

Dr. habil. Markus Kaim

Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
 

am Dienstag, 28. April 2015, 19.30 Uhr
im VHS-Zentrum
Schlossplatz, Saarbrücken

 

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Eigenbericht der Sektion Saar

Neue Macht, neue Verantwortung

Deutschland und die europäische Sicherheitspolitik

Von Klaus Zeisig

Der Referent zu diesem Thema, Dr. habil. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, hat eine breitere Bekanntheit durch seine häufigen Auftritte im Fernsehen als Experte für Fragen der internationalen Sicherheitspolitik.

Dr. Kaim stellte seinen Ausführungen folgende 3 grundsätzliche Fragen voran: Woher kommt die Debatte um mehr außenpolitische Verantwortung Deutschlands? Warum gerade mehr Verantwortung für Deutschaland und für die Europäische Union? Was bedeutet eine größere außenpolitische Verantwortung?

Die außen- und sicherheitspolitische Rolle der Bundesrepublik hat sich seit der Erlangung der Wiedervereinigung und vollen Souveränität verändert. In der Folge führte auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Auslandseinsatz der Bundeswehr Mitte der 90er Jahre zur notwendigen verfassungsrechtlichen Klarstellung. Weitere Meilensteine und letztlich auch Auslöser der aktuellen Debatte waren die Reden des Bundespräsidenten, des Bundesaußenministers und der Bundesverteidigungsministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 und 2015.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Eröffnungsrede der 50. Münchner Sicherheitskonferenz am 31.01.2014 - Bildquelle: Mueller / MSC

Diese Reden wurden von vielen als Aufrufe zu einer größeren Militarisierung der Außenpolitik (miss)verstanden und ernteten in der Folge fast zwangsläufig viel Kritik. Nicht zuletzt auch infolge des – zunächst von Putin bestrittenen, später dann aber doch eingeräumten - russischen Eingreifens in der Ukraine erfolgte 2014 seitens des deutschen Außenministers eine Überprüfung der deutschen Außenpolitik und deren Anpassung an die internationalen Gegebenheiten insbesondere in Europa. Die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur war durch das brutale Vorgehen Putins zerstört worden. Folgerichtig hat nun die Bundesregierung auch die Erarbeitung eines neuen Weißbuches zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Auftrag gegeben.

Nähert man sich der Frage, warum gerade Deutschland (und die EU) mit solch hohen Erwartungen konfrontiert wird, so muss Folgendes festgehalten werden: Die USA haben sich infolge ihres vorherigen weltweiten Engagements, der innenpolitischen Lage (Wahlkampf!), der wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Überdehnung mehr nach innen gewandt. Hinzu kommt die schon vor dem völkerrechts- und vertragswidrigen russischen Eingreifen in der Ukraine eingeleitete Interessensverlagerung der USA in den pazifischen Raum. Folgerichtig forderten die USA schon seit geraumer Zeit ein stärkeres Engagement der Europäer insbesondere in Europa und seinen südlichen und süd-östlichen Peripherien. Hierbei wurde auch expressis verbis Deutschland genannt.

Schon 1989 sprach der damalig US-Präsident George Bush d. Ä. von „Partnership in Leadership“. Die USA werden wohl nicht mehr in dem Umfang wie bisher als globale Ordnungsmacht auftreten können (und wollen). Das neue Prinzip von „leading from behind“ (Führung von hinten) wurde bereits im Zuge der Russland- Ukraine-Krise deutlich. Europa, und hier ganz vorn Deutschland, wurde die Führungsrolle überlassen. Dass dies in enger Abstimmung zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten erfolgte, konnten auch einige Misstöne von bekannt-notorischen Scharfmachern aus dem Nicht-Regierungslager jenseits des Atlantiks nicht verhindern.

Dass Deutschland dabei eine Führungsrolle übernahm, hat mehrere Ursachen: Die EU offenbart trotz aller Beteuerung des Willens zu einer stärker ausgeprägten Außenpolitik vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Interessen und des Prinzips der Einstimmigkeit weiterhin eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Großbritannien und Frankreich sind zumindest derzeit als europäische Ordnungs- und Führungsmächte ausgefallen. Infolge der oben schon erwähnten rhetorischen Betonung von mehr Verantwortung sind die Erwartungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erheblich gestiegen.

Wenn auch die nach den „Münchener Reden“ in solchen Fällen schon fast zwanghaft auftretenden Kritiker von einer „Militarisierung“ deutscher Außenpolitik warnten, offenbart das deutsch Vorgehen in der Russland-Ukraine-Krise weiß Gott keine „Pickelhauben-Mentalität“. Deutschland tritt nicht als Militärmacht, sondern als eine von der Bundeskanzlerin wohltuend ausgefüllten „Gestaltungsmacht“ auf, eine neu betonte Rolle, die auf die Gestaltung politischer Rahmenbedingungen in partnerschaftlicher Abstimmung aller Betroffenen abzielt.

Deutschland versteht sich dabei nicht als neue „Weltordnungsmacht“. Die Reichweite dieser Verantwortung muss in Abgrenzung zu einer globalen Rolle regional begrenzt definiert werden. Das Handeln erfolgt in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wozu als Voraussetzung Europa zunächst mit sich selbst in Frieden leben muss – und mit den globalen Partnern. Ebenso unabdingbar ist ein Handeln nur im multinationalen Rahmen. Das deutsche Verständnis ist eine Verantwortung mit Anderen für Andere. Die Instrumente dafür sind die der Diplomatie und der Wirtschafts- und Sozialpolitik – militärische Mittel bleiben in diesem Kontext weiterhin das letzte Mittel, die „ultima ratio“.

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