Einladung

 
 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Außenpolitik Trumps –
erkennbare Grundzüge oder instinktive Sprunghaftigkeit?

 
Referent:

Professor Dr. Thomas Jäger

Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln
Foto: Uni Köln
 

am Donnerstag, 28. September 2017, 19:30 Uhr
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 

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Bericht der Sektion Saar

Die US-Außenpolitik unter Präsident Trump

Eine Zwischenbilanz nach acht Monaten im Amt

Von Klaus Zeisig
Präsident Donald J. Trump bei der 72. UN-Vollversammlung - Quelle: Shealah Craighead, Official White House Photo, Gemeinfrei

Nach nunmehr 8 Monaten im Amt sind die Grundzüge der Außenpolitik des US-Präsidenten Trump immer noch nicht klar und durchgängig erkennbar. Viele seiner im Wahlkampf angekündigten Ziele hat er bisher entweder noch gar nicht angepackt oder konnte sie (noch) nicht realisieren. Dieser Eindruck des Wirrwarrs wird noch verstärkt durch Trumps scheinbar unbezähmbaren Drang, sich ständig im Internet zu allem Möglichen zu äußern und apodiktisch seine Meinung als die allein seligmachende zu verkaufen. Der rüde und oftmals auch beleidigende Tonfall seiner getwitterten und auch in offiziellen Reden wie unlängst vor der UNO gemachten Aussagen verwirrt nicht nur die bisherigen Partner der USA, sondern provoziert geradezu ein entsprechend harsche Reaktion der politischen Kontrahenten.

Zeit und Anlass genug, mal die Grundzüge und bestimmenden Merkmale seines Wirkens als Präsident zu durchleuchten. Diesem schwierigen Unterfangen unterzog sich Professor Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, in einem Vortrag vor der GSP-Sektion Saar.

Zunächst sind 3 Wirkkreise in der US-Politik zu identifizieren.

Der erste und wohl auch wesentlichste Wirkkreis ist die Gruppe der im wesentlichen weißen Wähler, die sich vom bisherigen Establishment in Washington im Stich gelassen und verraten fühlen, die den Einfluss aller Nicht-Weißen und Nicht-Original-Amerikaner in den USA als der amerikanischen Nation wesensfremd und für die weiße Bevölkerung bedrohlich empfinden. Diese sich als betrogen und vernachlässigte fühlenden Weißen stehen nach wie vor hinter Trump und brechen bei jeder seiner verbalen Entgleisungen geradezu in Jubelstürme aus.

Die amerikanische Nation ist auch nach 8 Monaten Trump tief gespalten. Im Prinzip betreibt Trump ständig Wahlkampf in Hinblick auf seine Wiederwahl in nunmehr gut 3Jahren. Bei allem, was er tut und sagt, hat er stets seine Wähler im Blick – ein Umstand, den man bei der Beurteilung seines oftmals verschreckenden Auftretens berücksichtigen sollte, der aber nicht alles entschuldigen darf!

Der 2. Wirkkreis ist der fast unbegrenzt wichtige Beraterkreis. Auf diese Leute kann er sich verlassen. Anders als die Minister werden sie ohne parlamentarische Mitwirkung vom Präsidenten ernannt – und bei Bedarf auch wieder gefeuert.

Der 3. Wirkkreis ist die Administration. Ihre „natürliche“ Trägheit und ihr Beharrungsvermögen sind im Falle dieses unberechenbaren Präsidenten gut! Auf der „Einhege-Fähigkeit“ der überwiegend vernünftigen Leute in der Administration beruhte die Hoffnung der westlichen Welt angesichts wirklich besorgniserregender Befürchtungen im Zuge des letzten US-Wahlkampfs. Leider sind diese Erwartungen nur zum Teil in Erfüllung gegangen.

Betrachtet man die Grundzüge der derzeitigen US-Politik, so ist der Globalismus der letzten Jahrzehnte einem Nationalismus des „America First“ und „Make America great again“ gewichen. War in den letzten Jahrzehnten ein oftmals auch kontraproduktives, geradezu missionarisches Sendebewusstsein zur Einführung westlich-demokratischer Strukturen in den jeweiligen Operationsgebieten prägend, ist es Trump nun egal, welche Staatsform und welche gesellschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern herrschen – Hauptsache „America First“ und „Jobs! Jobs! Jobs!“ – siehe sein Auftreten vor der arabischen Welt bei seinem ersten Staatbesuch in Saudi-Arabien.

Die Konstellation des Ost-West-Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges soll nun umgekehrt werden. War früher die Sowjetunion der alles beherrschende Widersacher und wurde China zur Eindämmung der Sowjets aus einer möglichen Kooperation mit Moskau herausgelöst, ist nun China der große globale Gegenspieler, den es mit Hilfe Russlands einzudämmen gilt. Trump strebt quasi eine Allianz mit Russland gegen China an. Er hält sich zwar im Augenblick zurück, da ihm wegen der Untersuchungen der Sonderermittler wegen der Russland-Connections und möglicher manipulativer Einflüsse Russlands auf die Präsidentenwahl zu Hause Ungemach droht, sobald das aber überstanden sein sollte, wird er dieses Ziel wieder stärker verfolgen.

Europa spielt in seinen Überlegungen allenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Bei dem (ererbten) Konflikt mit Nordkorea lässt er – bejubelt von seinen Anhängern (siehe Wirkkreis 1) – jegliches diplomatisches Fingerspitzengefühl vermissen. Er treibt durch sein Gebaren den Machthaber in Nordkorea zu gefährlichen Provokationen und bestärkt ihn durch seine angedrohte Kündigung des mühsam mit dem Iran ausgehandelten Atomvertrages geradezu in seinem Bestreben, zur Absicherung des eigenen Überlebens aus Nordkorea eine anerkannte Atommacht zu machen.

Kann diese auf „America First“ ausgerichtete Politik dauerhaften Erfolg zeitigen? Zweifel sind angesagt. Gegen das ökonomische Prinzip, gute Geschäfte sind auf Dauer gesehen nur solche, bei denen beide Geschäftspartner etwas davon haben, wird er nicht obsiegen können. Schon mehren sich die Stimmen, dass sein Verhalten dem Ansehen der USA in der Welt schadet. Kommen wirtschaftliche und Wettbewerbs-Nachteile hinzu, wird ihm die mächtige Industrie – nicht nur des Silicon-Valley! – stark zusetzen.

Noch hat Trump den Rückhalt bei seinen Wählern, aber er hat von seinen Wahlversprechen noch nichts oder nur Unwesentliches einlösen können. Hat er keine Erfolge vorzuweisen, wird auch die „abgehängte“ weiße Mittelschicht ihm die Gefolgschaft verweigern. Und sehr schnell kann auch ein Donald Trump bei der nächsten Wahl ausgewechselt werden.

 
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