Nachschau - Veranstaltung am 29.09.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die künftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands
und ihre Auswirkungen auf die Streitkräfte

 
Referent:

Generalleutnant Eberhard Zorn

Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg, Berlin
 

am Donnerstag, 29. September 2016, 16:00 Uhr (!)
im Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfangerstraße 33, Saarlouis

 
Foto: BMVg
 

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Bericht der Sektion Saar

"Sicherheitspolitisches Umfeld Deutschlands
immer schwieriger vorhersehbar"

Vortrag über Auswirkungen deutscher Sicherheitspolitik auf die Streitkräfte

Von Klaus Zeisig
Generalleutnant Eberhard Zorn (li.) und Sektionsleiter Saar Klaus Zeisig bei der abschließenden Aussprache – Foto: GSP

In seinen Ausführungen befasste sich der Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im BMVg, Generalleutnant Eberhard Zorn, zunächst mit den Grundzügen der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, wie sie in dem jüngst veröffentlichten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben sind.

Der endgültigen Festschreibung dieses obersten sicherheitspolitischen Grundlagen-dokuments der Bundesregierung ging ein umfangreicher Beratungs- und Abstimmungs-prozess mit Parteien, Organisationen, Kirchen und Wissenschaftlern voraus.

Folgende Textzitate einiger Kernsätze aus dem Weißbuch umreißen die gravierenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld Deutschlands:

„Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist noch komplexer, volatiler, dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden.“

„Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche, sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.“

„Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.“

„Nicht nur die Zahl der Einsätze, sondern auch die an die Bundeswehr gestellten Anforderungen haben sich tiefgreifend verändert.“

„Ein wirksamer Beitrag zur Verantwortung und Führung Deutschlands erfordert, Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen.“

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch, dafür stehen die Schlagworte
- Globalisierung und Anti-Globalisierung
- Multilaterale Ausrichtung
- Umfassendes Sicherheitsverständnis
- Politischer und kultureller Einfluss, wirtschaftliche und militärische Leistungsfähigkeit
- Gleichzeitig zahlreiche Abhängigkeiten und auch Verwundbarkeiten
- Erwartungshaltung Verbündeter und Partner

Die resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden gekennzeichnet durch
- Transnationalen Terrorismus
- Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum
- Zwischenstaatliche Konflikte
- Fragile Staatlichkeit und schlechte Regierungsführung
- Weltweite Aufrüstung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen
- Gefährdung der Informations- Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelswege und Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung
- Klimawandel
- Unkontrollierte und irreguläre Migration

Das Thema der Veranstaltung in Saarlouis – Foto: GSP

Vor diesem Hintergrund ergeben sich für Deutschland die sicherheitspolitischen Prioritäten
- Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge
- Stärkung von NATO und EU
- Ungehinderte Nutzung der Informations- Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelswege und Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung
- Frühzeitiges Erkenn, Vorbeugen und Eindämmen von Krisen und Konflikten
- Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung

Neben dem weiter zu intensivierenden Engagement in den internationalen Organisationen sind in den nationalen Gestaltungsfeldern die Sicherheit nachhaltig zu gestalten, die Strategiefähigkeit zu fördern und auszubauen, der vernetzte Ansatz in der Sicherheitsvorsorge weiterzuentwickeln, die Sicherheitsvorsorge und Widerstandsfähigkeit als gesamtstaatlich Aufgabe voranzutreiben und mehr Verantwortung für Stabilität und Sicherheit des internationalen Umfelds zu übernehmen.

Bezüglich der Folgerungen für die Bundeswehr bleiben die grundlegenden Aufgabenstellungen wie
- Verteidigung der Souveränität und Territorialen Integrität
- Schutz der Bürgerinnen und Bürger
- Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen
- Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit
- Beitrag im Bündnis und mit Partnern zur Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für unsere offene Gesellschaftsordnung und für freie und sichere Handels- und Versorgungswege
- Beitrag zur Verteidigung Verbündeter und zum Schutz ihrer Staatsbürger
- Förderung der Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen
- Stärkung der europäischen Integration, der transatlantischen Partnerschaft und der multinationalen Zusammenarbeit

Hierzu ist eine Vielzahl gleichrangiger Aufgaben zu bewältigen, wozu auch mittlerweile u.a. die handwerkliche Ausbildung von Syrischen Flüchtlingen in 4 Ausbildungszentren gehört. Dass diese Vielzahl von Aufgaben – so sind derzeit in über 20 unterschiedlichen Einsatzverpflichtungen ca. 15.000 Soldatinnen und Soldaten gebunden – die Bundeswehr bei den bisherigen finanziellen und personellen Beschränkungen die Grenzen des Leistbaren teilweise überschreiten ließ, erscheint offenkundig. Eine Erhöhung des Verteidigungshauhalts über die nächsten Jahre hin, eine Flexibilisierung in den Personalobergrenzen, eine bessere materielle Ausstattung, dabei auch Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigierend und eine Erhöhung der Attraktivität des Dienstes sollen künftig Abhilfe schaffen.

Es bleibt aber abzuwarten, ob und wie notwendige Maßnahmen wirkungsvoll umgesetzt werden und nicht wieder durch ideologischen Starrsinn konterkariert werden.

 
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