Nachschau - Vortrag und Diskussion am 04.11.2014

 
vom 06.11.2014

„Russland möchte Großmacht sein“

Vortrag über die russische Außenpolitik interessiert 80 Zuhörer

Der stellvertretende Sektionsleiter Manfred Weider, begrüßte Dr. Margarete Klein, die über Russlands Außenpolitik sprach. - Foto: tha

Welche Ziele verfolgt Russland in der Außenpolitik? Dieser Frage ging Dr. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Dienstag beim Vortrag der Gesellschaft für Sicherheitspolitik im Burgwald-Kasino nach.

Von Sebastian Thalheim

Frankenberg. In der vergangenen Woche sorgte Russland für Schlagzeilen, als es Militärmaschinen über der Nord- und Ostsee kreisen ließ. Durch die Ukraine-Krise und die Reaktionen Russlands sind die Interessen und Motive der russischen Außen- und Sicherheitspolitik in den Blickpunkt gerückt. Kein Wunder also, dass der Vortrag der Gesellschaft für Sicherheitspolitik am Dienstagabend im Burgwald-Kasino auf reges Interesse stieß: Rund 80 Zuhörer folgten dem Vortrag von Russland-Expertin Dr. Margarete Klein. Dass das Thema polarisiert, wurde auch in einer durchaus kontroversen Diskussion im Anschluss an den Vortrag deutlich.

Klein betonte, dass sich das Selbstbild und der Anspruch Russlands nicht verändert habe: „Russland möchte eine Großmacht sein“. Geografisch sei das der Fall – bei den Streitkräften hingegen nicht. Zwar habe die Militärreform bereits viel verbessert, dennoch gebe es nach wie vor eine Reihe von Problemen. So fehle es dem Militär an gut ausgebildeten Soldaten und an Innovationen bei der militärischen Ausrüstung. Außerdem entspreche der wirtschaftliche Pfeiler ganz und gar nicht dem Standard einer Großmacht. „Der Rüstungs- und der Energiesektor sind die einzigen Bereiche, bei denen sie wettbewerbsfähig sind“, sagte Klein.

Spielregeln definieren

Den postsowjetischen Raum betrachtet Russland als eine „Zone privilegierter Interessen“. So hat es der einstige russische Präsident Dmitri Medwedew formuliert. „Russland kann hier die Spielregeln definieren“, betonte Klein. Beispielsweise werde das freie Bündnisrecht der ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion beschränkt und die externen Einflüsse etwa durch die EU begrenzt. Um diese unipolare Ordnung unter russischer Führung zu erhalten, stehen der Regierung zwei Instrumente zur Verfügung: Zum einen kann in den postsowjetischen Ländern militärischer Druck ausgeübt werden, der im Einzelfall gar in einer Intervention gipfelt wie 2008 in Georgien. Und zum anderen kann Russ-land auch Einfluss durch weiche Machtfaktoren ausüben. Dies gelingt etwa durch russische Minderheiten in den jeweiligen Ländern. Viele Menschen im postsowjetischen Raum verfolgten die russischen Nachrichtensendungen im Fernsehen. Dadurch habe Russland eine Informationsmacht. Außerdem könne Russland die „Energiewaffe“ nutzen und mit dem Stopp von Gaslieferungen drohen. Diese weichen Machtinstrumente zur Beeinflussung habe Russland in der Ukraine genutzt, erklärte Klein.

Auch die Beziehungen Russlands zum Westen seien geprägt durch den eigenen Weltmachtanspruch. Russland wolle im neuen Konzert der Weltmächte auf Augenhöhe mit den USA und China gesehen werden. Um dies zu erreichen schaffe sich Putin Instrumente zur Integration der postsowjetischen Länder, wie etwa die Zollunion oder auch die Eurasische Union. Hinter diesen Integrationsbemühungen stehe das Verständnis Putins, dass ein politischer Akteur nur wahrgenommen werde, wenn er stark sei. Darüber hinaus versuche Putin, solche Institutionen zu stärken, die nicht vom Westen dominiert seien. Hierzu gehören etwa die Gruppe der G20 und die Gipfeltreffen der BRICS-Staaten – die Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Schließlich versuche Russland auch die eigene Position in globalen Konflikten wie im Iran oder in Syrien und in Nahost zu stärken.

Zu den Beziehungen gegenüber der NATO betonen viele Politiker im Putin-Umfeld, dass sich Russland durch die aggressive Erweiterungspolitik der NATO in die Ecke gedrängt fühle. „Insgesamt ist Russland in der Außenpolitik auf einem aufsteigenden Ast“, bilanzierte Klein.

Innenpolitische Motivation

Die Russland-Expertin vertrat die Auffassung, dass das Handeln von Präsident Putin – auch gegenüber dem Westen – im Wesentlichen innenpolitisch motiviert ist. Dies zeige sich unter anderem mit der Anerkennung des Referendums in der Ostukraine durch Russland. Dort nehme Putin bewusst eine erneute Konfrontation mit dem Westen und weitere Wirtschaftssanktionen in Kauf. Sein Handeln könne daher nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt sein. Putin habe vielmehr gemerkt, dass er im eigenen Land nicht mehr so populär sei. Hinzu kommen eine ganze Reihe von Herausforderungen für Putins Herrschaft: So übten Oligarchen und der Geheimdienst auf informellem Wege Einfluss aus und die Mittelschicht habe sich von Putin abgewandt und im Jahr 2012 gar mit Massenprotesten reagiert. Putins Politik diene letztlich dem eigenen Machterhalt, erklärte die Referentin.

Dem Westen empfahl Klein, weiterhin die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen: „Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist ein gemeinsames Interesse, wo es sich lohnt, weiterhin zusammenzuarbeiten.“ Auch bei Konflikten mit dem Iran oder Nord-Korea sei eine Kooperation zwischen Russland und dem Westen hilfreich. Die NATO-Staaten im Osten müssten gestärkt werden. Dies sei kein offensives Handeln gegenüber Russland. Außerdem könne die NATO ruhig aktiv auf Länder wie Moldawien und Georgien zugehen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Jedoch müsse Russland als Gesprächspartner eingebunden werden. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine empfahl Klein hingegen nicht, denn das würde das Land endgültig spalten. Die NATO könne stattdessen eine Versicherung abgeben, dass sie schnell Waffen liefere, sobald von Russland eine aktive Bedrohung ausgehe. „Die Ukraine-Krise wird so schnell nicht vergehen und wird uns noch Jahre beschäftigen“, wagte Klein einen Ausblick.

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