Nachschau - Veranstaltung am 08.12.2014

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Herausforderungen
an die deutsche Sicherheitspolitik –
reicht ein ‚weiter so‘?

Referent:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

GSP-Vizepräsident
ehem. Präsident der BAKS
 

am Montag, 08. Dezember 2014, 19.30 Uhr
General-Fahnert-Kaserne
ehem. Heim der Soldatengemeinschaft
An der Trift 15, 76149 Karlsruhe (Neureut)

 
 
 
vlnr.: Stefanie Behrens vom Bildungsforum Stuttgart der Konrad-Adenauer-Stiftung, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, GSP-Sektionsleiter Karlsruhe - Ortenau Rudolf Horsch - Foto: Behrens (KAS)
Pressebericht
vom 10.12.2014

„Rückbesinnung auf transatlantische Solidarität"

Ex-Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sieht bei Vortrag in Karlsruhe den Westen am Zug

Von unserem Mitarbeiter Eckhart Kinkel

Karlsruhe. Der Westen habe für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat bis heute kein schlüssiges Konzept entwickelt, kritisiert der frühere Generalleutnant der Bundeswehr Kersten Lahl. „Bisher gab es bei diesem Konflikt eigentlich nur panische Feuerwehraktionen", so Lahl, „und das gilt seit Jahren für alle Militäreinsätze um und auf der arabischen Halbinsel".

Der ehemalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik referierte auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Karlsruher General-Fahnert-Kaserne über die aktuellen Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und forderte ein „abgewogenes aber strukturiertes" Vorgehen. Fertige Lösungen oder Patentrezepte könne er leider nicht anbieten, betonte Lahl, „aber wir brauchen Konzepte weit über die tagesaktuelle Politik hinaus".

Doch nicht nur wegen des „brutale Vorgehens der islamistischen Terrorkämpfer" und der „nicht enden wollenden Bürgerkriege in Syrien und im Irak" ist laut Lahl eine „neue Dimension in der Sicherheitspolitik" erreicht. Denn auch das „ungeklärte Verhältnis zu Russland" und das „völkerrechtswidrige Vorgehen" des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sorgten derzeit für eine „höchst explosive" sicherheitspolitische Momentaufnahme.

„Die westlichen Bündnispartner müssen wieder enger zusammenrücken", appellierte der frühere Truppenkommandant zu einer „Rückbesinnung auf die transatlantische Solidarität", dieses Miteinander sei in der Vergangenheit etwas in Vergessenheit geraten und vor allem Europa brauche einen Konsens über die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen. Erst in der Ukraine-Krise seien die europäischen Staaten wieder enger zusammengerückt und mit einem Mix aus „Dialog, Abschreckung und Verständnis" müsse dieser Konflikt nun beigelegt werden.

Eine schlüssige Strategie für eine funktionierende Sicherheitspolitik hat es in Deutschland laut Lahl in den vergangenen 25 Jahren nicht gegeben. Das Gebot der militärischen Zurückhaltung stelle er nicht in Frage, so Lahl, und eine Wiederkehr der Wehrpflicht lehne er ab. Aber es müsse eine Debatte über den Einsatz der Mittel für Sicherheit und Verteidigung sowie eine Festlegung der Schwerpunkte angestoßen werden und im Fokus müsse zunächst immer der „territoriale Schutz" des Bündnisses stehen. Und selbst wenn sich bald ein schlagkräftiges Bündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz IS bilden würde und der Konflikt mit Russland auf diplomatischen Weg gelöst werden könne, sind die kommenden sicherheitspolitischen Aufgaben für Lahl bereits am Horizont sichtbar. Seine Thesen: China ist nicht nur wirtschaftlich auf Expansionskurs, einige asiatische Länder betreiben konventionelle und nukleare Aufrüstung, durch den schleichenden Zerfall vieler afrikanischer und arabischer Staaten entstehen neue Krisenherde und die technischen Entwicklungen machen einen neuen Rüstungswettlauf möglich.

„Man muss kein Prophet sein, um hier einige der globalen Problemfelder zu erkennen", so Lahl, „und es sind auch einige Büchsen der Pandora dabei". Deshalb sei es eine vorrangige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, diplomatische Schlüssel zu entwickeln, damit diese Büchsen auch künftig verschlossen bleiben.

Volles Haus in der General-Fahnert-Kaserne - Foto: Horsch (GSP)
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