Nachschau - Veranstaltung am 21.11.2017

 
 
 
Mit freundlicher Unterstützung der
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen
für Deutschland angesichts des Wandels
- USA – Brexit- Frankreich

 
Referent:

PD Dr. habil. Markus Kaim

Forschungsgruppenleiter Sicherheitspolitik,
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
 

am Dienstag, 21. November 2017, 19.30 Uhr
im Sparkassenforum „Hofgarten“
Fürst-Wilhelm-Straße 12, 72488 Sigmaringen

 

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Bericht der Sektion Sigmaringen-Heuberg

Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Prüfstand

Vortrag über aktuelle Herausforderungen für Deutschland

Von Peter Wozniak
Dr. Markus Kaim beim Vortrag in Sigmaringen - Foto: GSP

SIGMARINGEN. „Es hätte noch schlimmer kommen können“, mit dieser Aussage beschrieb Dr. Markus Kaim die derzeitige Sicherheitspolitik der Trump Administration in den USA. Die Befürchtungen, die nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten weltweit über die grundlegende Änderung der US-Politik gehegt wurden, sind nicht in dem Maße eingetroffen.

Kaim, bekanntes Fernsehgesicht und Senior Fellow der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, referierte auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Sigmaringen, vor rund 70 Zuhörern im Hofgarten. In seiner internationalen, europäischen und nationalen Analyse der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigte er aktuelle Veränderungen auf, die ein Ende der globalen Ordnungsmacht USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bedeuten und mit China und Russland neue Mitspieler in der weltweiten macht-politischen Ebene hervorbringen.

Auch die institutionelle Ebene erfährt Veränderungen. Neue asiatische Elemente entstehen als Alternativen zu bisherigen multinationalen Organisationen ebenso, wie bisher gültige Normen der internationalen Politik zunehmend in Frage gestellt wer-den. Besonders deutliche Beispiele für diese Veränderungen sind die Verletzungen der staatlichen Souveränität im Irakkrieg und derzeit über dem syrischen Luftraum.

Die weltpolitische Rolle der USA ist bei den letzten drei Präsidenten, Bush, Obama und Trump deutlich zurückgefahren worden. Die amerikanische Innenpolitik und der geringe Erfolg der Militärmissionen sind dafür die wesentliche Begründung. Es hat lange gedauert, bis sich Trump zur Beistandspflicht im NATO Vertrag und zur Nu-kleargarantie für Europa bekannt hat.

Die Europäische Union hat diese Verschiebungen bislang durch eine politisch ei-genständige europäische Sicherheitspolitik nicht kompensieren können. Der euro-päische Integrationsprozess ist durch Mehrfachkrisen gestört, was sich zeitweise zu einer Legitimitätskrise entwickelt hat. Der Brexit beutet für die Sicherheits- und Ver-teidigungspolitik der EU einerseits zwar ein Integrationsschub bei den verbliebenen Mitgliedsstaaten, andererseits aber auch der Wegfall von 30-40% verlegungsfähiger Truppen. Insofern gewinnt die NATO für die Sicherheit Europas eine zusätzliche Bedeutung. Europa zeigt ein geringes Ambitionsniveau in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit ungewissem Ausgang.

Eine neue Bundesregierung steht in diesem Politikfeld vor einem Berg von Heraus-forderungen. Sie muss einen deutlich sichtbaren außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen zeigen, wenn sie Stagnation der EU überwinden will.

 
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