Nachschau - Veranstaltung am 31.10.2015

 
 
 

Sicherheitspolitischer Kongress Stuttgart 2015

Von der Arktis bis nach Afrika – Krisen, Konflikte und Kriege

Von Peter E. Uhde
Podiumsdiskussion: Klaus Wittmann, Jürgen Maurus, Roman Gonscharenko, Dustin Dehéz (v.l.) - Foto: Helmut Ulrich

Während auf dem Stuttgarter Schlossplatz am Samstag, dem 31. Oktober 2015 das Leben pulsiert und die Menschen die Herbstsonne genießen, findet im Weißen Saal des Neuen Schlosses ein „Sicherheitspolitische Kongress“ statt. Veranstalter sind die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), die Konrad Adenauer Stiftung und der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV). Das Thema ist etwas sperrig formuliert. „Gewaltsame Konflikte an Europas Grenzen? `Ring of Fire`- der Spannungsbogen von der Ostsee bis Mali - nicht nur eine sicherheitspolitische Herausforderung.“ Über zweihundert Gäste, dabei erfreulich zahlreiche jüngere Zuhörer, bekunden ihr Interesse an den Ausführungen der Referenten. Die Begrüßung und Einführung in den Themenkomplex erfolgt durch Oberstleutnant d.R. Jochen Griesinger, Landesvorsitzender der GSP und Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender Süddeutschland des Bundeswehrverbandes.

Von der Arktis zum Nahen Osten bis zum Maghreb

Oberst i.G. Stefan C.P. Hinz vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) hat seine Ausführungen „Ein sich um Europa schließender Krisenbogen-Aktuelle Risiken und Bedrohungen“ überschrieben. Das GCSP wurde 1995 als Schweizer Beitrag zum Projekt „Partnership for Peace“ gegründet, Hinz ist als deutscher Stabsoffizier dort tätig. Zwei Schwerpunkte haben seine Betrachtungen, zum einen den Nahen Osten und Nordafrika und zum anderen Eurasien. Er betont, dass die Arktis eigentlich auch zum Krisenbogen gehört und erinnert an die russische Flaggenhissung 2007 am Nordpol und die Großübung mit rund 38.000 Soldaten. Russlands Interesse an diesem Gebiet ist nicht von der Hand zu weisen, wenn es auch momentan durch andere Interessen sicher nicht im Vordergrund steht. Als nächstes wendet er sich dem Syrienkrieg zu und zeigt die Entwicklung des Staates auf, der seit mehr als vier Jahren im Krieg versinkt. Aus den friedlichen Protesten wurde ein mörderischer Bürgerkrieg. Der mehrmals schon „totgesagte“ Staatspräsident Baschar al-Assad ist immer noch im Amt, diplomatisch gibt es zu viele Akteure, militärisch ist kein Sieger erkennbar und der Staatszerfall schreitet weiter fort. Die Suche nach einer politischen Strategie den Krieg zu beenden führt momentan in die Leere. Betrachtungen über Eurasien und die russische Rakete RS 26 „Rubesch“, eine interkontinentale Rakete, über deren Reichweite relativ wenig bekannt ist, schließen sich an.

Begrüßung der Teilnehmer am Sicherheitskongress durch den GSP-Landesvorsitzenden Jochen Griesinger - Foto: Helmut Ulrich

Der Zerfall der Ukraine ist als Szenario nicht auszuschließen

Damit war der Übergang zum zweiten Referenten des Kongresses Roman Goncharenko gegeben. Er ist Redakteur der Deutschen Welle in Bonn mit Schwerpunkt der Beobachtung und Berichterstattung über die Ukraine, seinem Geburtsland, Russland und das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Ausgehend von der Geschichte der Ukraine kommt er zu den ukrainisch-russischen Beziehungen, geht auf den Aufstand auf dem Maidan ein, fragt, was der russische Präsident Putin eigentlich will, warum der Krieg eigentlich nicht Krieg heißen darf und wie es bei dem momentan „eingefrorenen“ Konflikt weitergehen soll. Der Bruch zwischen den beiden Völkern ist nach seiner Ansicht nicht mehr zu kitten. Der Westen hilft der Ukraine nur bedingt. Das Minsk-2 Abkommen sieht er als einen Sieg für den russischen Präsidenten Putin. Die Abspaltung der Separatistengebiete wird zementiert. Junge besser ausgebildete Ukrainer verlassen das Land und suchen im Westen Aufstiegschancen. Ein Grundübel seiner Heimat sieht er in der Unfähigkeit der politischen Eliten, die sich in Konflikten nicht einigen können. Den Zerfall der Ukraine schließt er nicht aus.

Russland und der Westen müssen sich wieder annähern

Das Verhältnis Russlands zum Westen beleuchtet Brigadegenaral a.D. Klaus Wittmann. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und Auflösung des Warschauer Paktes hat die NATO eine Strategie ohne Gegner entwickelt. Die Angebote an Russland für eine gemeinsame Partnerschaft ließen Hoffnung für eine Friedensdividende aufkommen. Eine Änderung ließ die Rede von Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erahnen. Russischer Revanchismus hin zum Großmachtdenken, Ablenkung von inneren Problemen, Putins Frustration, dass Russland nicht auf „Augenhöhe“ behandelt wird, sieht der Referent als Ursache der augenblicklichen Spannungen. Putin hat, nach seiner Sicht, Russland in eine Sackgasse geführt und die NATO zu mehr „Wachsamkeit“ an den Grenzen der Mitgliedsländer veranlasst. Das Land benötigt ein neues Denken für seine Modernisierung, es muss erkennen, dass vom Westen keine Gefahr ausgeht. Der NATO-Russland-Rat sollte wieder belebt werden, er hätte eigentlich ständig tagen müssen. Auf dem NATO Gipfel 2016 in Warschau, wird Russland sicher ein Thema und zu klären sein, wie das Atlantische Bündnis das Verhältnis zu Russland zukünftig gestalten will.

Rund 250 Zuhörer im Weißen Saal des Schlosses - Foto: Helmut Ulrich

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten zieht es in die EU

Die Anzahl der Flüchtlinge nimmt ständig zu, wobei die meisten allerdings im eigenen Land bleiben, in Nachbarländer gehen, nur die wenigsten ziehen weiter. Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees/Hoher Flüchtlingskommissar) wird mit seinen Aufgaben den Flüchtlingen zu helfen alleine gelassen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stellen ihre zugesagten Mittel nicht zur Verfügung. Geschätzt sind weltweit zwischen 50 bis 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Libanon leben etwa 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge, in dem Land das nur rund 5,8 Millionen Einwohner hat. Dustin Dehéz schildert die Problematik im Umgang mit Flüchtlingen, die auf unterschiedlichen Wegen bis nach Deutschland und andere europäische Länder kommen. Zudem wies er auf ein Phänomen hin, dass durch wachsenden Wohlstand in afrikanischen Ländern erst für viele Menschen die Möglichkeit bestehe, ihr Land zu verlassen.

Gibt es Krieg in der Ukraine, kommen auch von dort Flüchtlinge

Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine Diskussionsrunde der Referenten, moderiert von Jürgen Maurus, ARD Korrespondent in Zürich, unter Einbeziehung der Zuhörer. Die meisten Fragen beziehen sich auf die aktuelle Flüchtlingskrise und das Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg. Es ist später Nachmittag, als sich die Zuhörer auf den Heimweg machen. „Eine gute Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Basis für ein friedliches und geeintes Europa“, schreibt Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, in seinem Grußwort zum Sicherheitspolitischen Kongress Stuttgart 2015. Dazu gehört auch Öffentlichkeitsarbeit, wie sie mit dem Sicherheitspolitischen Kongress in Stuttgart angeboten wurde.

 
Slideshow vom Sicherheitspolitischen Kongress Stuttgart 2015
 
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