Nachschau - Veranstaltung am 02.02.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr
vor dem Hintergrund aktueller krisenhafter Entwicklungen

Referent:

Generalleutnant Richard Roßmanith

Befehlshaber Multinationales Kommando Operative Führung in Ulm
 

am Dienstag, 02.Februar 2016, 19:00 Uhr
im Unteroffizierheim der Rommelkaserne
Auf dem Lerchenfeld 1, 89160 Dornstadt

 

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Bericht der Sektion Ulm

„Das sicherheitspolitische Gefüge ist in Unordnung geraten“

Vortrag über aktuelle krisenhafte Entwicklungen am Rande Europas

Von Karl-Dieter Karstens
General Richard Roßmanith (Mitte) und die Veranstalter freuten sich über eine gelungene Vortragsveranstaltung. - Foto: GSP

Am 02. Februar 2016 hielt Generalleutnant Richard Roßmanith, Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung Ulm, im Unteroffizierheim der Rommelkaserne in DORNSTADT auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Ulm, einen Vortrag mit dem Thema:“ Deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr vor dem Hintergrund aktueller krisenhafter Entwicklungen.“

Der Sektionsleiter, Oberstleutnant a.D. Wolfgang Goetze, konnte ca. 200 Zuhörer, darunter Mitglieder der Ulmer GSP-Sektion, des Deutschen BundeswehrVerbandes, des „blauer Bund e.V.“ und der Kameradschaft der Dornstädter / Schwäbischen Panzersoldaten e.V. sowie zahlreiche Gäste von nah und fern begrüßen.

„Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“

Diese einleitend ausgeführte Kernaussage wurde im Verlaufe des Vortrags an mehreren Beispielen aktueller Ereignisse, an der Darstellung abzusehender Fortentwicklung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und angrenzenden Regionen prägnant interpretiert. Die Finanzkrise um Griechenland, die Situation in der Ukraine, die Massenzuwanderungen, Terroranschläge in Paris, der Krieg im Nahen und Mittleren Osten zeigen auf, wie sehr “das sicherheitspolitische Gefüge in Europa und an seiner Peripherie in Unordnung geraten“ ist. Zu Beginn des Jahres 2016 sei, wie Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt habe, „die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Krieges“ eingetreten.

Suche nach Lösungsansätzen

Die NATO hat nach Präsident Putins Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine Begriffe wie Verteidigung und Abschreckung wieder in dem sicherheitspolitischen Grundvokabular nach vorne gerückt.

Mit dem „Readiness Action Plan“ fassten auf dem Gipfeltreffen von WALES im September 2014 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Rahmenbeschlüsse, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und v.a. den zu Recht beunruhigten Mitgliedsstaaten Bündnissolidarität zu beweisen.

Der Schutz vor Russland schließt jedoch nicht aus, dass eine Zusammenarbeit mit Russland bei verschiedenen internationalen Themen möglich bleibt.

Auch ist festzuhalten, dass die NATO „ihren globalen Blickwinkel“ behalten muss. Somit erwachsen den NATO-Mitgliedstaaten neue Herausforderungen, die so umfänglich in Bezug auf Personal, Material und Finanzen nicht erwartet wurden. Das gilt auch für Deutschland.

Zur Lage in der südlichen Peripherie Europas (Naher / Mittlerer Osten und Afrika) zeigte General Roßmanith vier kennzeichnende Entwicklungen auf: - Destabilisierung / Bürgerkriege in Syrien, im Irak, im Jemen,
- Ausbreitung und Herrschaft des militanten Islamismus („Islamischer Staat“),
- Lageverschärfung durch militärische Intervention Russlands in Syrien an der Seite des Assad-Regimes,
- Migrationswellen aus verschiedenen Regionen (z.B. Nahost, Westasien, Afrika) nach Europa.

Die Türkei und Saudi-Arabien wurden zu Interventionsmächten. Russland wird, geostrategisch betrachtet, Syrien langfristig nicht verlassen, sondern seine Stellung in der Region ausbauen. Der politische Status eines funktionierenden Staates ist für Syrien, den Irak und auch den Libanon bereits zerstört.

Der Krieg wird teils asymmetrisch, hybrid, teils konventionell, vorwiegend terroristisch geführt. Unzählige Milizen und noch mehr Einzelgruppen kämpfen entweder gegeneinander um Orte, Stämme, Einkünfte oder miteinander gegen Armeen des syrischen Staates oder den „Islamischen Staat“ (IS).

Es ist ein Zermürbungskrieg, der noch viele Jahre anhalten kann. Er wird einerseits durch Fremdeinwirkung (Katar, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Hisbollah) unübersehbar. Andererseits weitet er sich zu einem Stellvertreterkrieg aus, weil unterschiedliche internationale Mächte die eine oder andere Kriegspartei unterstützen. Die massenhafte Flucht der Bevölkerung und Migrationen waren seit den Auseinandersetzungen in Libyen schon beobachtet, in ihrem Ausmaß in Europa nicht richtig eingeschätzt worden.

Der IS hat inzwischen ganz Europa als Zielgebiet für terroristische Angriffe erklärt. Er lässt sich „zurückwerfen und lähmen“; denn er hat sich verwundbare Ziele geschaffen in Form der hierzu erklärten „Hauptstädte“ Rakka und Mossul und ihrer logistischen Zentren (z.B. Raffinerien) und Nachschubketten. Es kommt darauf an, den IS „ zu jagen, zu schlagen und nicht zur Ruhe kommen zu lassen“ sowie seinen „Schutzraum zu zerstören“. Wer dieses erreichen will, muss seinen Beitrag dazu leisten, so auch Deutschland.

Es wird deutlich, dass künftig vermehrt nicht mehr Staaten gegeneinander Kriege führen, weil allein sie über Kriegsfähigkeiten verfügen. Der Traum, dass Kriege nicht mehr geführt werden, weil sie nach rationaler Kosten-Nutzen-Analyse unsinnig geworden sind, ist geplatzt. Handelnde Akteure sind nicht mehr Staaten, sondern „Kriegsunternehmer / Warlords“, die ihr „Geschäft“, oft ideologisch und religiös kaschiert, mit unterdrück- und erpressbaren Menschen betreiben, um persönliche Profite zu erwirtschaften und ihre Vermögen außer Landes zu bringen. Erfahrungen mit diesen „Warlords“ hat die Bundeswehr in Afghanistan und anderen Konfliktzonen machen müssen.

Nicht allein die Waffentechnik entscheidet über Erfolge und Siege, sondern besonders die Durchhaltefähigkeit. Aufständische und Terroristen haben viel Zeit. Andererseits kann Terror nicht mehr als eine Form der Kriminalität behandelt und beendet werden, wie es in Deutschland in den 70-er Jahren mit der Rote-Armee-Fraktion gelang. Die strategische Bekämpfung des Nationen übergreifenden Terrorismus ist eine Kriegshandlung.

Es wird befürchtet, dass „Gesellschaft und Politik freiheitlich-demokratisch verfasster Staaten oft die strategische Geduld und auch Opferbereitschaft fehlt, einen solchen Konflikt auszuhalten und durchzuhalten“. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es in mehreren Regionen dieser Welt infolge Überschneidungen von einer Fülle ethnischer, religiöser, sprachlich-kultureller sowie machtpolitischer Trennlinien schnell wieder zu Konflikten kommen kann. Hier muss Europa ein waches Auge haben, weil es immer wieder zu politischen Interventionen kommen wird, wobei eine Option auch der Einsatz von Streitkräften sein wird.

Alle angesprochenen Problemfelder haben das Potential, „ unsere Sicherheit, unseren sozialen Frieden und unsere Wirtschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Um das zu verhindern, benötigen wir eine leistungsfähige NATO und eine geschlossene Europäische Union mit einem starken Partner USA.

Deutschland hat seinen Beitrag zu leisten durch eine einsatzbereite, einsatzfähige Bundeswehr mit modernem Material, zukunftsweisenden Fähigkeiten, zuverlässigen multinationalen Partnern sowie mit qualifiziertem und motiviertem Personal.

Das Multinationale Kommando Operative Führung Ulm ist befähigt, seinen geforderten Beitrag zu leisten. Dieses hat es mehrfach, zuletzt 2015 in der NATO-Übung TRIDENT JUNCTURE in Südeuropa, bewiesen. Im Jahre 2016 der Einsatzschwerpunkt das Operation Headquarters der von Deutschland geführten EU Battle Group.

National wird das Kommando unter der Leitung seines Befehlshabers eine große Truppenübung der Bundeswehr in Norddeutschland führen. Zusätzlich werden auch wieder zahlreiche Soldatinnen und Soldaten des Kommandos an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der Fragen zu konzeptionellen, strukturellen und technischen Themen, die Bundeswehr betreffend, gestellt und ausführlich beantwortet wurden.

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