Nachschau - Veranstaltung am 23.03.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Zur deutschen Sicherheitspolitik und Ihrer Mythen
vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen

Referent:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl

GSP - Vizepräsident
Ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
 
 

am Montag, 23. März 2015, 19:00 Uhr

in der UHG - Rommelkaserne
Lerchenfeld 1, Dornstadt

 

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Eigenbericht der Sektion Ulm

“Wir stehen mitten in einer Zeitenwende"

Vortrag über sicherheitspolitische Herausforderungen Deutschlands

Von Karl-Dieter Karstens
vlnr.: Generalmajor Klaus Habersetzer, Chef des Stabes MNKdoOpFü Ulm, GSP-Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Wolfgang Goetze, GSP-Vizepräsident Generalleutnant a.D Kersten Lahl, Generalleutnant Richard Roßmanith, Befehlshaber MNKdoOpFü Ulm - Foto: Goetze

Die Sektion Ulm der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hatte zu einer Vortragsveranstaltung am Montag, den 23.03.2015, in die Rommelkaserne nach Dornstadt bei Ulm eingeladen. Das Thema lautete: „Zur deutschen Sicherheitspolitik und ihrer Mythen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen“. Als Referent war Generalleutnant (GenLt) a.D. Kersten Lahl, GSP-Vizepräsident und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gewonnen worden.

Zahlreiche Gäste von militärischen Organisationen (Multinationales Kommando Operative Führung Ulm (MNKdoOpFü), Sanitätsregiment 3 und Logistische Steuerstelle 6 Dornstadt) sowie Vereinigungen wie DBwV, ERH Ulm/Neu-Ulm im DBwV, „blauer Bund e.V.“- Kameradschaft Ulm-Dornstadt, „Kameradschaft der Dornstädter / Schwäbischen Panzersoldaten e.V.“ und solche aus der zivilen Öffentlichkeit waren der Einladung gefolgt. Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Wolfgang Goetze konnte als besondere Gäste Generalleutnant Robert Roßmanith, Befehlshaber des MNKdoOpFü Ulm, sowie dessen Chef des Stabes und Standortältesten Ulm, Generalmajor Klaus Habersetzer, begrüßen.

GenLt a.D. Lahl betrachtete einleitend, wie sich die deutsche und europäische Sicherheitspolitik gegenwärtig angesichts der gefährlichen Entwicklungen in Nahost, Afrika und in der Ukraine verhält. Hierzu stellte er u.a. fest: “Wir stehen mitten in einer Zeitenwende. Jetzt ist mehr als das bisher übliche Krisenmanagement nötig.“ Nach seiner Auffassung sei es höchste Zeit, innerhalb der EU und auch in der NATO Verteidigungspolitik und Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren, um von Anderen ernst genommen zu werden. Er sparte nicht an Kritik an der augenblicklichen europaweiten Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, sofern von einer solchen überhaupt geredet werden könne. Er verwies das von Politikern meist gezeichnete Bild der „Europäer in festem Zusammenhalt“ in das Reich „gefährlicher Mythen“. In der Wirklichkeit sei doch festzustellen, dass die einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Ziele verfolgen. Künftig müssten sowohl die Streitkräfteplanung, aber auch die Rüstungsexportpolitik besser aufeinander abgestimmt werden. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit forderte er ein größeres Maß an Konsens („Ein demokratischer Schulterschluss ist ein Mehrwert an sich“).

Die Sicherheitspolitik in Deutschland sei von „strategischer Armut“ gekennzeichnet. GenLt a.D. Lahl stellte statt echter Strategie nur ein „kurzatmiges Durchlavieren“ fest, das bei allen außenpolitischen Bedrohungen zu beobachten sei. Wie an den Krisen in der Ukraine, in Afrika, im pazifischen Raum, in Verbindung mit den Gräueltaten durch die Bewegung Islamischer Staat (IS) und anderen beginne die Arbeit an Konzepten meist erst unter dem Druck sich überschlagender Ereignisse. Daher seien politisch mutige Weichenstellungen erforderlich, bei denen auch Themen wie Flüchtlingsprävention, Energieversorgung usw. -unter Einbindung Russlands - zu berücksichtigen seien. Jedenfalls sei ein „weiter so“ und „ewiges Hinterherlaufen“ nicht hilfreich.

Im Weiteren stellte er fünf strategische Bedrohungskriterien vor, auf die die deutsche Sicherheitspolitik eine Antwort finden müsse: 1. Entwicklungen in der arabischen Welt mit religiösem Fundamentalismus, ihrer Radikalität, der multinationalen Dimension,
2. die globale kritische Finanzlage mit ihren Auswüchsen in Form von Staatshaftung, Verschiebung der Machtbalance, Entstehung sozialer Schieflagen,
3. schleichender Staatsverfall in vielen Regionen mit Nährboden für organisierte Kriminalität und Terrorismus als Folge,
4. Wandel der Technik mit unkontrollierbarer Proliferation von Atomwaffen, mit Gefährdungen / Risiken im Cyberraum und mit wieder aufkeimendem Rüstungswettlauf; auch sei eine wachsende Automatisierung der Kriegführung, ohne dass Kontrollmechanismen damit Schritt halten könnten, festzustellen,
5. Engpässe in der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln und v.a. Wasser, verstärkt durch Klimawandel und Raubbau an der Natur, welche soziale Unruhen hervorrufen / verstärken und zu zunehmender Migration führen könnte.
„Solche Entwicklungen und deren Beschleunigung sind allein militärisch nicht beherrschbar“, so das Resümee. Man könne ihnen nur mit „gemeinsamen und langfristig angelegten Lösungsansätzen der Europäer“ begegnen.

Über die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands müsse man sich „ehrlich und offen“ Gedanken machen und in diese Überlegungen viele Politikfelder einbeziehen. Es komme darauf an, die deutschen und europäischen (gemeinsamen) Interessen deutlich zu formulieren sowie „transparente und klare Strategien vorausschauend“ zu entwickeln, damit wir nicht immer nur hinterherhinken. Wir sollten nicht nur auf Tagesereignisse schauen, sondern uns auch auf zukünftig mögliche Szenarien einstellen, um dafür schon jetzt entsprechende Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Dabei müsse die „Bevölkerung mitgenommen werden“. Nur so könne Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa weiterhin erhalten werden.

Abschließend nannte GenLt a.D. Lahl einige typische deutsche Mythen in Bezug auf die deutsche Sicherheitspolitik:
1. Zurückhaltung aufgrund historischer Vergangenheit,
2. defensives Verhalten,
3. Hinweis auf Vernetzung,
4. strategisches Handeln,
deren theoretischen Ansätze nicht immer mit dem tatsächlichen deutschen politischen Handeln übereinstimmen. Deutschland sei eben nicht nur „von Freunden umzingelt“ und die lang gehegte Hoffnung auf die „Friedensdividende“ sei nun vorüber. Vor dem Hintergrund knapper Kassen und der gegenwärtig mangelhaften Materiallage habe dies für die Bundeswehr gravierende Ausmaße. Deshalb sei ein „weiter so“ nicht möglich und eine Nachsteuerung der Bundeswehrreform nötig.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion ging es insbesondere um die Fragen der von Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesverteidigungsministerin geforderten Übernahme größerer internationaler Verantwortung, der sich Deutschland zu stellen habe, und um die damit verbundene Entwicklung der erforderlichen Strategie, Definition des Auftrages für die Bundeswehr und, daraus abgeleitet, der Auftrag für sie.

Festgestellt wurde, dass die Bundeswehr personell, finanziell und materiell derzeit für die Übernahme zusätzlicher weitreichender internationaler Verpflichtungen zu schwach sei. Die Neuausrichtung der Bundeswehr, die nach dem Prinzip „mehr Breite statt Tiefe“ erfolgen sollte, werde der neuen Gesamtsituation nicht gerecht. Zur Lösung der dargestellten Sachlage sei jetzt die politische Führung verantwortlich; ebenso alle verantwortlichen Politiker ohne Berücksichtigung parteipolitischer Interessen.

Generalleutnant Roßmanith, Befehlshaber des MN KdoOpFü Ulm, stimmte der Lagebeurteilung des Vortragenden grundsätzlich zu. Er machte jedoch deutlich, dass die Bundeswehr alle bisher gestellten Einsatzaufträge personell wie materiell bestens erfüllt habe. Das sei auch international anerkannt. Ein sehr gutes Beispiel für die geforderte Übernahme von Verantwortung und das internationale Zusammenwirken sei das von ihm geführte MN KdoOpFü. In ihm würden ständig alle denkbaren Szenarien aufgrund der Lageentwicklungen beurteilt und die daraus abzuleitenden Maßnahmen erarbeitet. Hierbei würden Vertreter mehrerer Nationen eng und sehr produktiv zusammenarbeiten. Das Prinzip joint / combined ( streitkräftegemeinsam / multinational ) habe sich bewährt, funktioniere gut und werde weiter ausgebaut. Die Forderung internationaler Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei grundsätzlich nicht neu. Damit habe man übrigens auch während des sog. „Kalten Krieges“ bereits gute Erfahrungen gemacht. Deutschland sei auch damals nicht in der Lage gewesen, sein Land alleine zu verteidigen.

Die jetzt erhobene Kritik an „Smart Defence“ und „Poolsharing“ sei unbegründet. Der Ansatz sei gut, eine Weiterentwicklung allerdings notwendig. Zur personellen Stärke sei anzumerken, dass rein nummerisch alle EU-Staaten mehr Soldaten verfügbar haben, als die USA oder Russland. Es komme auf die Bündelung von Kräften und das Verteilen von Fähigkeiten etc. an. Richtig sei, dass die EU ein Verteidigungs- und Sicherheitskonzept mit definierten Aufgabenzuordnungen, mit allen EU-Staaten abgestimmt, benötige.

Zusammenfassende Erkenntnis:
Vortrag und Diskussion machten deutlich, dass nach Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in den 1990-er Jahren der erhoffte Friede in Europa nicht eingetreten ist. Die Zusammenarbeit mit Russland, insbesondere unter der gegenwärtigen politischen Führung, gestaltet sich schwieriger als erhofft und erwartet. Die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation in den europäischen Ländern stellt an die betroffenen Nationen und Europa insgesamt besondere Herausforderungen. Krisenherde in Nahost und in den arabischen Ländern sowie in Afrika führen zu Instabilitäten, die für Europa und somit auch für Deutschland neuartige Bedrohungen zur Folge haben. Diesem allen kann nur durch eine abgestimmte Strategie Europas und der NATO begegnet werden.

 
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