Nachschau - Veranstaltung am 11.11.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die Verantwortung Deutschlands
in der NATO und Europa

Referent:

Generalleutnant a.D. Wolf-Dieter Löser

Ehem. Kommandeur des NATO Defence College in Rom
 

am Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr
im Offizierheim
Lange Gasse 6, Bad Reichenhall

Zur Veranstaltung:

Die Welt ist in Schieflage geraten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und Krieg in der Ostukraine und Syrien. Millionen fliehen vor Vernichtung, Hunger und Elend aus ihrer Heimat. Deutschland leistet beispiellose Hilfe, eine Europäische Solidarität in dieser Notlage ist nicht zu erkennen. Auf allen Ebenen steigt die Sorge um die innere und äußere Sicherheit. Der Bundespräsident hat im letzten Jahr gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik übernehmen. Ist Deutschland dazu wirklich bereit und auch in der Lage?

 
Foto: www.nato.int
 

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vom 14.11.2015

»Verantwortung in der NATO und in Europa«

Generalleutnant a.D. Wolf-Dieter Löser bei Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik

Bad Reichenhall. Die größer gewordene Verantwortung von Deutschland in der NATO und in Europa stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Sektion Bad Reichenhall, in der auch an das 60. Gründungsjubiläum der Bundeswehr erinnert wurde. Sektionsleiter Dr. Wolfram Noreisch hatte als Referenten Generalleutnant a.D. Wolf-Dieter Löser gewonnen, der in dem durch zwei Standorte mit der Bundeswehr verbundenen Landkreis Berchtesgadener Land kein Unbekannter ist: Er war in den 80er-Jahren Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 232 in Bischofswiesen und ab 1995 Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. Später war Löser Kommandeur der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg und der Führungsakademie der Bundeswehr, bevor er als Kommandant zum NATO Defense College in Rom kam.

Noreisch stellte in seiner Einführung die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und in Syrien in den Blickpunkt, die Millionen zur Flucht veranlasst haben. Auf allen Ebenen steige jetzt die Sorge um die innere und äußere Sicherheit. Deutschland müsse mehr Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik übernehmen, habe auch der Bundespräsident gefordert.

Auch Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier hätten diese Forderung unterstrichen, ergänzte Generalleutnant Löser am Beginn seines Vortrages. Unter anderem die Erkenntnis, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, den Europäern alle Lasten abzunehmen, habe dazu geführt. Dazu komme die Schwäche anderer Akteure wie Frankreich und größere sicherheitspolitische Herausforderungen mit direkter Auswirkung auf Deutschlands Interessen und Sicherheit.

»Weiterer Anlass für neues Denken waren sicher auch die verschärften sicherheitspolitischen Entwicklungen mit dem Konflikt in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und die Bedrohung durch die Terrororganisation IS«, erklärte Löser. IS sei durch den Zerfall staatlicher Ordnung im Irak, in Syrien und im Libanon gestärkt und bedrohe auch Länder wie Jordanien, Ägypten und sogar die Türkei, dehne seinen Einfluss auf Afrika aus und sei auch verantwortlich für den Flüchtlingsstrom, auf den wir noch keine Antwort hätten, erläuterte der Referent. Die sicherheitspolitisch seit langem bestehenden Lager und Fronten würden verschoben und aufgelöst. In dieser Situation könnte der Iran zu einem wichtigen Partner werden und es sei fraglich, ob wir es uns leisten können, selbst Diktatoren wie in Syrien und Ägypten links liegen zu lassen. »Nur mit Russland und Iran kann Assad zu Verhandlungen mit der Opposition gebracht werden«, unterstrich Löser. Auch der Dialog mit der Türkei sei wichtig, dürfe aber nicht zur Aufgabe deutscher Grundpositionen im Hinblick auf Menschenrechte führen.

Löser erinnerte an das in Lissabon 2010 verabschiedete neue strategische Konzept der NATO. Es stelle zwar weiterhin die gemeinsame Verteidigung des Bündnisgebietes und die Abschreckung in den Vordergrund. Es beschreibe aber mehr die globale Rolle im Krisenmanagement und im Kampf gegen den Terror. Vor der Ukrainekrise sei es der NATO schwergefallen, ihre Strategie mit Leben zu füllen, erklärte der Referent. Nach den Erfahrungen mit Afghanistan habe man im Fall Lybien nicht über das UN-Mandat hinausgehen wollen. Das habe dazu geführt, dass Ghaddafi und sein verbrecherischer Clan zwar besiegt und ein Völkermord abgewendet werden konnte. Das Land sei dann aber sich selbst überlassen worden, was wiederum zu den heutigen Flüchtlingsströmen geführt habe.

Auch die Entwicklung nach Russlands Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine habe zu neuen Aktivitäten der NATO geführt, bei denen Begriffe wie »Abschreckung« wieder ins Blickfeld rückten, erinnerte Löser. Deutschland und andere Staaten stießen aber nach wehrpolitischen Reformen an Grenzen bei Verfügbarkeit an Truppen und Material. Die USA und andere Bündnispartner würden weiter Druck auf Deutschland machen. Mit der Ankündigung, schweres Gerät für etwa 5000 Soldaten an sechs Stützpunkte im Baltikum, Polen, Rumänien und Bulgarien zu verlegen, zeigten die USA ihr Engagement. Sie verlangten jedoch zugleich Ähnliches von ihren Bündnispartnern. Trotzdem dürfe man nicht in historische Fehler verfallen, die durch »Kalte-Kriegs-Rethorik« und eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen den Konflikt anschüren würden, betonte der Referent. Deutschland sei der zentrale Ansprechpartner und Vermittler mit Russland und müsse zwischen den osteuropäischen Anliegen, den USA und den anderen Verbündeten ausgleichen. -oo-

 
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