Nachschau - Veranstaltung am 08.05.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Neuanfang in Frankreich

Die Präsidentenwahl: Ergebnisse, Analysen, Folgen

 
Referent:

Professor Dr. Henri Ménudier

Universität Paris III – Sorbonne Nouvelle
 

am Montag, 08. Mai 2017, 18:00 - 20.00 Uhr
im Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 

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Bericht des Forums „Politik & Sicherheit“ Potsdam

Neuanfang in Frankreich

Vortrag über die französische Präsidentenwahl

Von Michael Günther, Mitarbeiter der KAS Brandenburg
v.l.: Oberstleutnant d.R. Jörg Schiller, Landesvorsitzender VdRBw; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektionsleiter Potsdam; Referent Professor Dr. Henri Ménudier; Dr. Stefan Raabe, KAS Brandenburg - Foto: Klaus Jochen Arnold/KAS

Einen Tag nach der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai 2017 war der französische Professor sowie Deutschland- und Europaexperte Prof. Henri Ménudier Gast des dritten Forums „Politik & Sicherheit“ im Jahr 2017 in Potsdam. Über 100 Teilnehmer verfolgten im Le Manège interessiert Menudiers Ausführungen zu Emmanuel Macron, dem neuen Präsidenten Frankreichs.

Die Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung fand in Kooperation mit der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und dem Reservistenverband in Brandenburg statt. Ménudier referierte zum Thema „Neuanfang in Frankreich - Die Präsidentenwahl: Ergebnisse, Analysen, Folgen“ und betonte gleich zu Beginn, dass er stets gerne als Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sei und hob ihre Bedeutung als Akteur für Politische Bildung hervor.

Ménudier, der seit 1988 Professor am Institut für Deutschlandstudien ist und sich besonders für die Verständigung und den wissenschaftlichen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland stark macht, begann seine Ausführungen mit einem historischen Exkurs. Während so der französische Präsident bis 1958 eine eher schwache Rolle besaß und einem zersplitterten Parlament gegenüberstand, was häufige Neuwahlen bedingte, führte Charles de Gaulle Frankreich hin zu einem Staat, mit dem stärksten Präsidentenamt in Europa. Zusätzlich können die Franzosen ihren Präsidenten seit 1962 direkt wählen. Ménudier fügte dahingehend an, dass die dazu nötige Verfassungsänderung dem Präsidenten eine höhere „Autorität“ gewähren sollte. Der französische Professor nutze seine Ausführungen als Überleitung dazu, die „Autorität“ von Emmanuel Macron abzubilden. Während Charles de Gaulle 1965 im ersten Wahlgang 44% der Stimmen erreichte, konnte Macron nur 24% der Stimmen für sich gewinnen. Dahingehend sprach Ménudier Emmanuel Macron eine schwächere „Autorität“ im französischen Volk zu.

Als ebenso bedeutend erscheint die Tatsache, dass erst zum zweiten Mal die zwei großen Parteien Frankreichs (Sozialisten und Republikaner) keinen ihrer Vertreter in den zweiten Wahlgang bringen konnten. Die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft wurde in der Folge zwischen dem rechtsextremen FN und Macrons Bewegung en Marche entschieden. Ménudier führte dies unter anderem auf die unpopulären Sozialisten unter Francois Hollande oder die Veröffentlichung der Scheinbeschäftigung der Ehefrau des Kandidaten Fillon (Republikaner) zurück.

Ärger äußerte Ménudier über die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen. Obwohl Le Pen offen Politik gegen die Europäische Union betreibe und Frankreich aus der EU führen wolle, leben sowohl Le Pen als auch zahlreiche Familienangehörige von Geldern der EU, welche sie als Angehörige oder Mitarbeiter des Parlaments beziehen würden. In dem Zusammenhang beschrieb Ménudier den Wahlkampf und vor allem das zweite TV-Duell Le Pens als aggressiv, unglaubwürdig und beleidigend gegenüber Deutschland. Dagegen positionierte sich Macron klar zu Europa sowie der deutsch-französischen Freundschaft und verwendete neben der französischen auch die europäische Flagge in seinem Wahlkampf.

Macrons Weg, nachdem er auf den Pariser Eliteschulen ausgebildet wurde führte über einen Job als Banker in die Politik. Erst als Wirtschaftsberater und später als Minister, bevor er seine Bewegung en Marche gründete.

Die Stärke des Front National machte Ménudier in erster Linie in der schlechten wirtschaftlichen und demokratischen Lage Frankreichs aus. Zahlreiche Probleme wurden in den vergangenen Jahren nicht gelöst, mit der Folge, dass sich zunehmend viele Franzosen abgehängt fühlen würden. Dahingehend sah Ménudier auch Herausforderungen für den jungen Präsidenten Macron. Aufgrund der fehlenden Trennschärfe von Macrons Wahlprogramm, um keine potentiellen Wähler zu verprellen und der noch nicht existierenden Partei hinter dem neuen Präsidenten, stehe Macron vor einer großen Hürde. Insofern hat Macron die Schwere Aufgabe nach der Wahl des Parlaments im Juni Kompromisse mit den etablierten Parteien zu finden. Zudem sieht Ménudier Macron mit der Tatsache konfrontiert, dass er vielen Wählern zu jung und zu liberal erschien, was er aus der Abgabe von vier Millionen ungültigen Stimmen ableitete.

Bei der abschließenden Diskussion moderierte der Landesbeauftragte für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg Stephan Raabe und die Gäste hatten die Gelegenheit ihre Fragen zu stellen. Ménudier ging auf verschiedene Fragen zur europäischen Solidarität ein und thematisierte unterschiedliche Zielstellungen und Akzente der europäischen Partnerländer in ihrer Außen- und Innenpolitik. Vor allem aber die Sorgen einiger Gäste über eine Schuldenübernahme durch Deutschland oder die Einführung von Eurobonds zerstreute Ménudier. Macron wolle vielmehr gemeinsam und partnerschaftlich mit Deutschland die Probleme lösen.

Mit Ausblick auf die Europaparlamentswahl 2019 und die geringe Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre erklärte sich Ménudier leicht scherzend bereit, der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung von EU-Wahlen zu helfen.

 
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