Nachschau - Veranstaltung am 09.12.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Hybrider Krieg als neue Bedrohung
von Frieden und Freiheit

Zur Relevanz der Inneren Führung
in Politik, Gesellschaft und Streitkräften

Referenten:

Oberst i.G. Dr. Uwe Hartmann

Kommando Heer, Referat II
 

am Mittwoch, 09. Dezember 2015, 18.00 - 20.00 Uhr
im Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 

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Bericht der Sektion Potsdam

„Destabilisierung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen“

Vortrag: Hybride Kriegführung als neue Bedrohung von Frieden und Freiheit

Von Dr. Kurt Hecht
Oberst d.R. Gunter Scharf, VdRBw – Landesvorsitzender Brandenburg; Referent Oberst i.G. Dr. Uwe Hartmann, Kommando Heer; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektionsleiter Potsdam; Dr. Klaus Jochen Arnold, Konrad Adenauer Stiftung Brandenburg; Oberst a.D. Horst Abromeit, Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (v.l.) – Foto: Adamietz-Hecht

„Hybride Kriegführung zielt nicht vorrangig auf die Zerschlagung gegnerischer Streitkräfte, sondern auf die Destabilisierung staatlicher Strukturen und gesellschaftlicher Institutionen sowie die Schwächung des nationalen Zusammenhalts in einem Land“, erläuterte der Referent des Abends, Oberst i.G. Dr. Uwe Hartmann vom Kommando Heer aus Strausberg den rund 80 Zuhörern in der Potsdamer Event-Location „Le Manège“ in seinem Vortrag über Hybride Kriegführung als neue Bedrohung von Frieden und Freiheit.

„Dazu eignen sich vor allem Propaganda, Unruhen, Aufstände, eingefrorene und immer wieder eskalierbare Konflikte und schließlich Bürgerkriege. Es geht also darum, bestehende Konflikte zu verschärfen und innere Frontlinien zu vertiefen, um die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Gesellschaft zu überfordern. Hybride Kriegführung stellt den comprehensive approach der westlichen Staatengemeinschaft gewissermaßen auf den Kopf: Während beispielsweise die internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) versuchte, den Aufbau von Staat und Gesellschaft zu schützen und, wo immer möglich, zu unterstützen, verfolgt die hybride Kriegführung die Erosion von Staatlichkeit durch Instabilität der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie durch De-Legitimation von Regierung und Eliten.

„In Konflikten mit westlichen Staaten erscheint eine hybride Kriegführung durchaus als erfolgversprechend. Da deren Streitkräfte vor allem aufgrund ihrer Technologie und Durchhaltefähigkeit mittelfristig überlegen sind, kommt es darauf an, politische Ziele anders, als durch das Zerschlagen von Streitkräften zu erreichen. Wo müssten Angriffe ansetzen, um eine politische Wirkung zu erzielen?

„Der preußische General und Kriegsphilosoph Carl von Clausewitz (1780-1831) hilft, darauf eine Antwort zu finden. Er beschreibt den Krieg als "wunderliche Dreifaltigkeit" von Politik, Gesellschaft und Militär. Wenn das Militär als Hauptziel in den Hintergrund tritt, wird das Kriegsgeschehen mehr durch Angriffe auf Politik und Gesellschaft bestimmt.

„Hybride Kriegführung ist daher zunächst und vor allem eine ernsthafte Gefahr für die westliche Politik und die freiheitlich-demokratischen Gesellschaften, Ideen und Informationen. Die geistigen Waffen werden weitaus intensiver eingesetzt werden als die physische Vernichtung durch Feuer.

„Vorrangiges Ziel ist die Schwächung der politischen Entscheidungsprozesse westlicher Bündnisse und Staaten vor allem in deren Krisen- und Konfliktmanagement. Dazu wird deren Handlungsfähigkeit genauso angegriffen wie die Wertebasis von Gesellschaften, die Legitimation von militärischen Einsätzen und schließlich die Motivation von Sicherheitskräften. Im für ihn besten Fall erreicht ein Gegner seine politischen Ziele, ohne einen Schuss abzugeben.

Oberst i.G. Dr. Uwe Hartmann – Foto: Hecht

„Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte zeigt, dass Deutschland sich schon einmal in einer ähnlichen Lage befand. Als in der Geburtsstunde der Bundeswehr vor über 60 Jahren die Militärreformer um Wolf Graf von Baudissin über die zivil-militärischen Beziehungen und die geistigen Grundlagen der neuen deutschen Streitkräfte nachdachten, stellten sie ein Kriegsbild an den Anfang ihrer Überlegungen, das als Kalter Krieg in die Geschichte einging, gleichwohl aber auch als eine Epoche hybrider Bedrohungen bezeichnet werden könnte. Sie wählten dafür den Begriff des „permanenten (Welt-)Bürgerkriegs“.

„Gräben und Brüche zwischen und innerhalb von Politik, Gesellschaft und Militär stellten genauso wie die Gleichgültigkeit der Staatsbürger einen Wettbewerbsnachteil dar. An diese Schwachstellen setzten die gegnerischen Angriffe an. Entscheidend für deren erfolgreiche Abwehr waren auf einem gemeinsamen Wertefundament basierende Geschlossenheit und Handlungsstärke. Folgerichtig durfte die Bundeswehr kein Staat im Staate sein; das Primat der Politik musste sichergestellt werden, ohne auf die Beratung durch militärische Führer und die Beteiligung von Soldaten an öffentlichen Debatten zu verzichten.

Die Gesellschaft musste von der Verteidigungswürdigkeit ihres Staates überzeugt sein; und der Soldat sollte die Freiheiten und Grundrechte so weit wie möglich auch im militärischen Dienst erleben. Nur so konnten die Staatsbürger mit und ohne Uniform gewappnet werden, um den ideologischen Versuchungen und propagandistischen Angriffen zu widerstehen.

„Das Kriegsbild des permanenten Bürgerkriegs als Referenzrahmen verdeutlicht, dass die von Baudissin und seinen Mitarbeitern diskursiv entwickelte Konzeption der Inneren Führung einen strategischen Kern besaß. Ihr übergeordneter politischer Zweck lautete: In dem ideologischen Konflikt zwischen Ost und West die eigene Lebensform und deren Werte zu behaupten, einen Krieg durch Verteidigungsbereitschaft zu verhindern und dadurch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Handlungsoptionen und Freiräume für die weitere Demokratisierung und Prosperität zu schaffen – nicht zuletzt auch deshalb, um die Überlegenheit der eigenen Lebensform in der Weltöffentlichkeit nachzuweisen.

„Das „scharfe Schwert“ des Westens waren auch die Werte, nicht nur die Waffen. Es geht also um die Widerstandsfähigkeit, aber auch um die offensiv eingesetzte Wirkung der westlichen Werte.

„Neben die Optimierung von Streitkräften und anderen Sicherheitsorganen kommt es vor allem darauf an, die Widerstandsfähigkeit von Demokratien, ihrer Regierungen sowie ihrer Bürger und Bürgerinnen sowie die Überzeugungskraft freiheitlicher Werte zu stärken. Das ist eine Aufgabe, die alle angeht. Wenn Politik, Gesellschaft und Streitkräfte in einer konzertierten Aktion die Ziele der Inneren Führung verfolgen und umsetzen, werden hybrid agierende Gegner kaum Ansatzpunkte finden für ihre zerstörerischen Absichten finden.

„Im Anschluss stand der Referent Rede und Antwort in einer sehr intensiv geführten Diskussion unter Leitung von Dr. Klaus Jochen Arnold vom Politischen Bildungsforum Brandenburg der Konrad Adenauer Stiftung.

„Der sicherheitspolitische Abend der Kooperationspartner klang mit einem kleinen Umtrunk und den Besprechungen in individuellen Kreisen aus.

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