Nachschau - Veranstaltung am 11.11.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Ein neuer Kalter Krieg?

Die NATO und Russland
vor einer neuen Verhältnisbestimmung

Referenten:

Dustin Dehéz

Managing Partner bei Manatee Global Advisors
und

Karl-Georg Wellmann, MdB

Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 

am Mittwoch, 11. November 2015, 18.00 - 20.00 Uhr
Steigenberger Hotel Potsdam
Allee nach Sanssouci 1, 14471 Potsdam

 
Fotos: Dehéz - GSP; MdB Wellmann - wellmann-berlin.de
 

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Bericht der Sektion Potsdam

NATO und Russland: Ein neuer „Kalter Krieg“?

Von Dr. Kurt Hecht

Gleich zwei Referenten präsentierte das Forum Sicherheit &Politik, gebildet aus der Sektion Potsdam der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., dem Politische Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Regionalkreis Potsdam der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. – Landesgruppe Brandenburg, bei seiner November-Veranstaltung im Steigenberger-Hotel Potsdam.

Der Historiker, Analyst und Politikberater Dustin Dehéz von Manatee Global Advisors, Frankfurt/M. und der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses referierten und diskutierten vor mehr als 100 Zuhörern über das Thema „Ein neuer Kalter Krieg? Die NATO und Russland vor einer neuen Verhältnisbestimmung“.

Dustin Dehéz präsentierte in seinem Einstiegsvortrag eine ungeschminkte Situationsanalyse. Die Annexion der Krim und die anschließende Destabilisierung des Ostens der Ukraine markieren mehr als nur eine weitere Krise an der Peripherie Europas. Hier wurde ein Teil eines Nachbarlandes annektiert und sodann die Zerschlagung der Rest-Ukraine vorgenommen und all das auf der Basis einer Blut- und Bodenideologie, so Dehéz.

Der russische Angriff ziele nicht nur auf die Ukraine, betonte Dehéz, er ziele auf das Fundament der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur, weshalb es wichtig ist, sich jeden Pfeiler dieses Fundaments genau anzusehen. Das Budapester Memorandum, welches die territoriale Integrität der Ukraine hätte garantieren sollen, wurde gebrochen. Die Grundlagen der NATO-Russland-Gründungsakte wurden verletzt. Die in der KSZE und der später mit der Charta von Paris in die OSZE festgelegten Prinzipien wurden eindeutig unterlaufen.

Der KSZE-Vertrag wurde von Russland schon seit 2008 nicht mehr umgesetzt und ist dieses Jahr einseitig gekündigt worden. Damit ist der Boden unter dem Fundament der europäischen Sicherheitsarchitektur weich geworden. Der Konflikt ist daher kein Ukraine-Konflikt, sondern ein Russland-Konflikt. Er ist nicht die Reaktion auf die Osterweiterung der NATO, sondern dient der Manifestation des russischen Regimes. Der Konflikt mit Russland ist also struktureller Natur.

Im nächsten Abschnitt seiner Ausführungen ging Dehéz auf die „Lebenslügen der deutschen Außenpolitik“ ein. Die Formulierung: „Auch der Westen hat Fehler gemacht“, interpretiert man in Deutschland, dass sich die Vereinigten Staaten, Polen und die baltischen Staaten nicht entschieden genug der deutschen Modernisierungspartnerschaft angeschlossen haben. Das sei sachlich nicht richtig, aber bezeichnend dafür, dass Deutschland sich nicht eingesteht, selbst Fehler gemacht zu haben. Das wäre aber als Erkenntnis dringend notwendig, um das Versagen der deutschen Russlandpolitik und deren Modernisierungspartnerschaft aufzuarbeiten.

Die Aussage: „Es kann nur eine politische Lösung geben“, gehört ebenso in die Kategorie der Lebenslügen, allein schon deshalb, weil Russland ja gerade das Gegenteil bewiesen hat. Es hat sein Krimproblem militärisch gelöst und so gut wie niemand will mit der Aufhebung der Sanktionen warten, bis Russland die Krim geräumt hat.

An der Aussage „Wir brauchen Russland“ ist erstaunlich, dass man überzeugt ist, Russland als Partner zu benötigen, ohne dass sich Deutschland vorher selbst über die Ziele deutscher Außenpolitik verständigt hat. Eine eigene Strategie - etwa für Syrien – wurde nicht entwickelt. Hier wird das Pferd eindeutig von hinten aufgezäumt, kritisierte Dehéz.

Im anschließenden Co-Referat legte MdB Karl-Georg Wellmann, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses seine Einschätzungen zum deutsch-russischen Verhältnis dar.

Wellmann zeigte sich überzeugt, dass man durch die Summe der Sanktionen die Russen nicht eindeutig und endgültig in die Knie zwingen könne. Die derzeitigen „Leiden“ Russlands hängen vor allem von dem sehr geringen Dollarpreis des Öls ab, der noch vom Wechselverhältnis auf diesen Preis der Ölstaaten Saudi Arabien und des Iran befeuert würden.

Auf der anderen Seite habe Syrien die Russen zurück ins Spiel gebracht, betonte der Außenpolitiker. Nicht nur im Kampf gegen den IS zeige sich, dass es viele Themen und Herausforderungen gibt, die wir besser mit einem Partner Russland regeln können.

Wellmann wies darauf hin, dass Deutschland 2016 den OSZE-Vorsitz übernimmt. Dies hat der OSZE-Ministerrat am 5. Dezember 2014 im Konsens beschlossen. Dies eröffnet für Deutschland die Chance, aktiv an einem Neuanfang in den Beziehungen zu Russland mitzuwirken. Aber auch Russland müsse dazu bereit sein, betonte Wellmann. Es kommt bei einer Lösung des Verhältnisses von der Ukraine zu Russland und beider Staaten zu NATO und EU darauf an, dass keine Seite des Dreiecks vor der Weltöffentlichkeit das Gesicht verliert.

Abschließend wurden von den Referenten Fragen der Zuhörer aus dem Saal beantwortet. Bei einem Umtrunk wurde anschließend in kleinen Gruppen weiter ein reger Gedankenaustausch gepflegt. Teilnehmer und Veranstalter waren sich einig, im Forum „Politik & Sicherheit“ in bewährter Trägerschaft aller beteiligten Kooperationspartner die Auseinandersetzung mit den brennendsten sicherheitspolitischen Themen weiter zu intensivieren.

 
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