Nachschau - Veranstaltung am 19.07.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Wie weiter?

Die NATO nach dem Warschauer Gipfel

 
Referent:

Dr. Karl-Heinz Kamp

Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
 

am Dienstag, 19. Juli 2016, 18:00 - 20.00 Uhr
im Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 

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Bericht der Sektion Potsdam

Die NATO nach dem Warschauer Gipfel - Wie geht es weiter?

Von Dr. Kurt Hecht
Stephan Raabe, Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik - Foto: Hecht

Stephan Raabe, Konrad-Adenauer-Stiftung, führte ins Thema ein und stellte den Referenten der Reihe „Forum Politik & Sicherheit“ Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, vor. Er ging auf die Bedeutung der NATO-Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs ein. Das machte er anhand von vier Fragen. Erstens welche Bedeutung haben NATO-Gipfel? Zweitens was sind die politischen Rahmenbedingungen? Drittens welche Ergebnisse brachte Warschau und viertens wie geht es eigentlich weiter?

Die Bedeutung von Gipfel-Treffen

Sie sind Taktgeber der Bündnisentwicklung. Die politische Führung gibt die Richtung vor, das Militär und die Verteidigungsministerien setzen sie um. Die Gipfeltreffen werden lange vorbereitet. Grundlegende Entscheidungen zwischen den Partnern werden im Vorfeld ausgehandelt. NATO Gipfel haben meist drei Funktionen. Sie markieren ein wichtiges, manchmal historisches Ereignis (Mauerfall, Neue Strategie, Neue Mitglieder). Als Folgegipfel erlauben sie der politischen Führung Weichenstellungen vorzunehmen, gerade wenn es große Veränderungen gegeben hat. Die Gipfel beschleunigen Prozesse in der NATO.

Warum war das Warschauer Gipfel-Treffen besonders wichtig?

Es war das zweite Treffen, nach der sicherheitspolitischen Gezeitenwende im Jahr 2014. Die Sicherheitspolitik in 2014 ist nur vergleichbar mit 9/11 in den USA. Es gibt einen erheblichen Veränderungsdruck auf die Sicherheitspolitik der Allianz. Die Sicherheitspolitik in 2017 wird anders sein als Anfang 2014 gedacht, dafür verantwortlich ist Russland und der IS sowie die Flüchtlingssituation.

Zu Russland: Ob man es Kalter Krieg nennt oder nicht – Fakt ist wir haben eine tiefe Konfrontation in dreierlei Hinsicht. Erstens definiert sich Russland als anti-westliche Macht (wegen unserem Demokratieverständnis und dem Way of life); Russland sieht sich als Bewahrer des Orthodoxen, ist nationalistisch, völkisch bis hin zu Überlegenheitsphantasien. Zweitens denkt Russland in Einfluss-Sphären und markiert sie, ist erbost über Zusammenhalt der EU und der NATO (USA) und drittens ändert Russland Grenzen in Europa mit Gewalt, annektiert Teile eines souveränen Staates (Krim). Hat Soldaten auf dem Territorium eines anderen Staates und bricht Verträge.

Dieser dritte Punkt ist entscheidend, weil man glaubte, Gewalt zur Durchsetzung von Großmachtphantasien ist in Europa überwunden. Deshalb ist diese Krise ein Gezeitenwechsel oder Game Changer. Es ist auch kein Schlechtwettergebiet, sondern Klimawandel, es ist auch ein bewusstes Handeln Russlands – Putin weiß was er tut, es ist keine Reaktion auf vermeintliches Fehlverhalten des Westens.

Seine kurzen Bemerkungen zur Lage im Mittleren und Nahen Osten (IS und Flüchtlingssituation) begann der Referent mit der Einschätzung von Außenminister Steinmeier, dass es keine Krise, sondern eine dauerhafte Erosion von Staatlichkeit ist. Der Vergleich vom 30jährigen Krieg und der Staatszerfall lässt keine Intervention für oder gegen ein Reststaatsgebilde zu. stumpf. Als Folgen kann man konstatieren: Die primäre Aufgabe der Sicherheitspolitik sind Abschreckung und Verteidigung, die öffentliche Aufmerksamkeit für Sicherheitspolitik ist gestiegen aber gleichzeitig sind die sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten von Deutschland und der EU geringer geworden und auch die der USA.

Was hat der Gipfel in Warschau gebracht?

Sieben grundlegende Botschaften sind zu erkennen:

1. Die Anpassung an die sicherheitspolitische Zeitenwende wurde vollzogen. Alle 28 Staaten haben den Wechsel in die Art. 5 Welt nachvollzogen. Es war in Wales nicht klar ob Schlechtwettergebiet oder Klimawandel. Das erfordert nicht nur Aufbau von Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Neubewertung von politischen Fragen sowie der wie NATO-Erweiterung.

2. Es hat bislang keine Ost-Süd Spaltung der NATO gegeben Angesichts der unterschiedlichen Bedrohungen durch Russland im Osten und durch islamistische Gewalt im Süden (Mittlerer und Naher Osten) war ein Riss in der Allianz vorhergesagt worden. Natürlich sind die Anforderungen in beiden Fällen unterschiedlich. Der Süden fühlte sich vernachlässigt. Dem hat man entgegen gewirkt durch die Verständigung auf die Ägäis Mission, den AWACS Einsatz in der Türkei, Italien macht bei Air Policing über dem Baltikum mit und die NATO unterstützt das Training irakischer Soldaten.

3. Die amerikanischen Commitments für Osteuropa sind stark und eindeutig. 2014 European Reassurance Initiative bis zu 1 Mrd. US$ für 2017 dagegen 3,4 Mrd. US$, Verlegung von zwei Brigaden nach Osteuropa, das ist bemerkenswert, da Washington zeitweise die Führung in der NATO vermissen ließ.

4. Europa stellt deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung. Überraschend war auch, dass die 130 Mrd. Euro Forderung der Verteidigungsministerin kaum negative Reaktionen erzeugt hatte. Die 2 % des BIP werden nicht erreicht, Deutschland liegt derzeit bei 1,19 % langfristig wären 1,5 % gut.

5. NATO sendet Signal der politischen Geschlossenheit Die NATO und die EU planen keine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Politische Entscheidungsprozesse gehen schnell vonstatten. Einbeziehung von Schweden und Finnland in Planungen.

6. Signal der militärischen Stärke. Nicht nur die USA stationieren Truppen in Osteuropa, auch andere europäische Länder beteiligen sich, so Deutschland mit einem der 4 Bataillone.

7. Kooperation mit Russland nicht ausgeschlossen. Schutz vor Russland und Zusammenarbeit mit Russland sind kein Gegensatz. Russland bleibt wichtig in den UN, es hat den Iran-Deal unterstützt, ist in Syrien beteiligt und ist aktiv in der Arktis1!

vlnr. Stephan Raabe, Konrad-Adenauer-Stiftung - Bildungsforum Brandenburg; Referent Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik; Dr. Kurt Hecht, GSP-Sektion Potsdam und Oberst a.D. Horst Abromeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft - Regionalkreis Brandenburg

Wo geht es langfristig hin?

Der Konflikt mit Russland wird bleiben, das Chaos im Mittleren und Nahen Osten auch. Beide Probleme werden beim nächsten Gipfel in Brüssel n och existieren. Daneben gibt es auch langfristige Fragen, denen sich die NATO annehmen muss. Drei seien genannt: Eine westliche Russlandstrategie, die politische Rolle von Nuklearwaffen und der Blick in den asiatisch-pazifischen Raum.

In der lebhaften abschließenden Diskussionsrunde wurden Aspekte des Vortrages vertieft aber auch Ergänzungen aus dem Teilnehmerkreis vorgetragen.

 
Flagge: nationalflaggen.de
Foto: BAKS
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