Nachschau - Veranstaltung am 27.09.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Sturmwarnung?
Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer

 
Referent:

Dr. Enrico Fels

Center for Global Studies der Universität Bonn
 

am Dienstag, 27. September 2016, 18:00 - 20.00 Uhr
im Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b, 14467 Potsdam

 
 
Foto: Uni Bonn/Center for Global Studies
 

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Bericht der Sektion Potsdam

Sturmwarnung?

Vortrag über die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer

Von Dr. Kurt Hecht
Sektionsleiter Dr. Kurt Hecht (li.) mit Referent Dr. Enrico Fels - Foto: Eveline Adamitz-Hecht

Der Vortrag von Enrico Fels begann mit einer Darstellung der wirtschaftlichen Bedeutung des Südchinesischen Meeres (SCM), welches aufgrund eines jährlichen Handelsvolumens von mehr als 5,3 Billionen USD auch eine extrem hohe Schiffsdichte aufweist, die dreimal so hoch ist wie jene im Suez-Kanal und fünfmal höher als die des Panama-Kanals. Zudem verfügt das SCM über enorme Energievorräte, die Beobachter bereits dazu verleitet haben, die Region als „Second Persian Gulf“ (Kaplan) zu beschreiben, und ist zentral für den Energietransport wichtiger regionalen Staaten. Über Tanker werden jährlich etwa 80% des chinesischen Rohölimports, 2/3 des südkoreanischen und etwa 60% jeweils von Taiwan und Japan transportiert; durch das Seegebiet verlaufen insgesamt etwa 50% des globalen Energietransports.

Im SCM gibt es mehrere, voneinander unabhängige Territorialdispute. In der Mehrzahl von diesen ist allerdings die Volksrepublik China involviert. Hauptfokus ist in die meisten Streitigkeiten auf die Paracel- und Spratly-Inseln konzentrieren. Neben dem Energiereichtum sind es insbesondere aber auch die maritimen Nahrungsreserven, die politisch-historische Überhöhung und Romantisierung der Gebiete in den involvierten Anrainerstaaten sowie die geostrategische Bedeutung, welche den Wettbewerb um Gebiete im SCM anheizen und zu großflächigen überlappenden Territorialforderungen führen.

Aufgrund des enormen Bedeutungszuwachses der Volksrepublik seit Ende des Kalten Krieges, der sich in einer herausgehobenen wirtschaftlichen Rolle Pekings im heutigen Asien-Pazifik äußert, welche China zunehmend auch sicherheitspolitisch unterfüttern möchte, spielt das Reich der Mitte (ebenso wie Taiwan, welches die gleichen Ansprüche wie die Volksrepublik erhebt) eine besondere Rolle in den Disputen: Mit der weitgreifenden „Nine-Dash-Line“ (Neun-Strich-Linie, 9DL) wird die chinesische Souveränität über fast die gesamte Fläche des SCM deklariert. Der Nachdruck, mit welchem China die eigenen Ansprüche im Rahmen einer Strategie der „Incremental Assertiveness“ gegenüber den Nachbarstaaten durchzusetzen gedenkt, wurde im Vortrag mit vielfältigen Beispielen anschaulich dargestellt. So wurde etwa die maritime Aufrüstung der chinesischen Marine in den letzten zwei Dekaden ebenso thematisiert wie die zunehmende Verbreitung des leistungsfähigen Beidou-Satellitennavigationssystems unter chinesischen Fischern oder die massiven Treibstoff- und Modernisierungssubventionen, welche Peking der eigenen Fischereiflotte zugute kommen lässt, um Präsenz auch in weitentfernten Seegebieten zu zeigen, thematisiert. Weitere Aufmerksamkeit legte der Referent auch auf die Veranschaulichung der Landgewinnung bzw. des Inselausbau gelegt, welchen zwar viele Anrainerstaaten vollziehen, bei dem sich die Volksrepublik indes in Quantität wie Qualität (wie aktuelle Satellitenbilder belegen können) besonders hervortut und in kurzer Zeit beeindruckende Erfolge verzeichnen kann.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch ein vielbeachteter Schiedsspruch durch den Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag vom 12. Juli 2016, welcher u.a. die historischen Ansprüche der Volksrepublik im SCM als haltlos und ohne Rechtsgrundlage verwarf. Peking wiederum hat dieses von den Philippinen angestoßene Rechtsverfahren bereits früh und umfassend als Bruch internationalen Rechts kritisiert und daher nicht in den mehrjährigen Verhandlungen partizipierte. Die chinesische Führung fühlt sich allerdings an den Schiedsspruch nicht gebunden und sieht es vielmehr als Bruch des Internationalen Seerechtsübereinkommens, dem fast alle Nationen (wichtige Ausnahmen: USA und Türkei) bis dato beigetreten sind. Andere Staaten wie die USA aber auch viele regionale Länder begrüßten hingegen das Urteil und sahen es als wichtigen Weg zu einer rechtlichen Lösung der Territorialstreitigkeiten.

Bezeichnend ist indes aber, dass nicht nur die Volksrepublik den Schiedsspruch ablehnt sondern auch Pekings enger Partner Moskau das Verfahren kritisierte, sich mit Peking solidarisch zeigte und neben einer friedlichen Konfliktlösung die Nichteinmischung von außen anmahnte. Beide Partner verdeutlichten ihr enger werdendes Bündnis zudem mit der großen Seeübung „Joint Sea 2016“, welche nur zwei Monate nach dem umstrittenen Schiedsspruch stattfand und u.a. die Eroberung und Verteidigung von Inseln umfasste. Maßgeblich für diese Partnerschaft der beiden doch sehr unterschiedlichen Großmächte ist insbesondere eine ähnliche Wahrnehmung der Rolle Washingtons in Asien-Pazifik wie auch in Europa.

Dies stellt die Staaten Asien-Pazifiks vor ein Dilemma, da Chinas Großmachtrivalität mit den USA die Findung einer einvernehmlichen und vor allem friedlichen Konfliktlösung zusätzlich erschwert. Im Vortrag wurde in diesem Zusammenhang das Beispiel des Spitzbergen-Vertrages von 1920 herangezogen, welcher mittels einiger Anpassungen als Schablone aus der europäischen Diplomatiegeschichte dazu dienen kann, eine Brücke einerseits zwischen den regionalen Machtdynamiken und anderseits der notwendigen Verrechtlichung und abschließenden Lösung der Konflikte zu schlagen. Hierbei gilt es, so der Referent, auch den sicherheitspolitischen Interessen eines aufsteigenden Chinas gerecht zu werden, welches andernfalls als potenter Spoiler eine langfristig tragfähige regionale Ordnung zu verhindern wissen wird. Die Territorialstreitigkeiten müssen daher im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität gesehen werden. Eines der im Vortrag diskutierten Szenarien legte so daher bspw. Wert auf die Akzeptanz der chinesischen Souveränität über die nördlich gelegenen Paracel-Inseln. Die alleinige Oberhoheit über alle südlichen Spratly-Inseln sollte indes regionalen Mittelmächten wie Vietnam oder den Philippinen übertragen werden (d.h. Abzug der derzeit dort aktiven chinesischen Inselmannschaften). Diese südlichen Inseln sollten indes basierend auf dem Vorbild des Spitzbergen-Vertrages entmilitarisiert werden und offen für alle wirtschaftliche Aktivitäten der Signatar-Staaten sein. Diese Neutralisierung der umstrittenen Gebiete wäre der regionalen strategischen Stabilität sowie der gemeinsamen Nutzung der maritimen Ressourcen dienlich, insbesondere wenn die USA wie auch die EU als maßgebliche Garantiemächte des Ansatzes eingebunden werden würden.

Eine friedliche Lösung der Dispute läge dabei auch in besonderem europäischem Interesse, da China seit vielen Jahren als Handelspartner der EU gleichauf mit den USA liegt und eine militärische Auseinandersetzung in der Region den europäischen Handel mit Asien-Pazifik stark beeinträchtigen würde. Da sich alle Großmächte im UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit kaum an internationale Rechtssprüche hielten, die sie im Widerspruch zu ihren nationalen Interessen stehend sehen, scheint der Spitzbergen-Ansatz ein hilfreiches diplomatisches Vorbild zu sein, um trotz der strategischen Rivalitäten in Asien-Pazifik eine friedliche und friedensstiftende Verrechtlichung der Territorialdisputen im SCM zu ermöglichen.

Der Vortrag wurde durch Karten und Videos anschaulich unterlegt.

Im Anschluss wurden von Dr. Fels Fragen beantwortet und es gab auch eine Diskussion mit den Teilnehmern im Le Manège. Bei einem Umtrunk wurden weitere persönliche Gespräche zur Sicherheitspolitik geführt und damit klang der Abend aus.

 
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