Nachschau - Veranstaltung am 25.03.2015

 
 

Besuch

beim

Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz

 

am Mittwoch, 25. März 2015, 14:30 Uhr
(Treffpunkt: 14:15 Uhr)
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

 

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Eigenbericht der Sektion Strausberg / Königs Wusterhausen

Kleinstes Bundesministerium mit geringstem Budget

Besuch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Von Wolfgang Krieger
Berliner Dienstsitzes des BMJV - Foto: GSP

Empfangen und begrüßt wurden die 42 Teilnehmer der GSP-Sektion Strausberg / Königs Wusterhausen und der Kameradschaft Ehemaliger Strausberg des DBwV im Besucherzentrum des Berliner Dienstsitzes des BMJV durch den Referatsleiter Herrn Dr. Julian Zado.

In seinem Vortrag hat uns Herr Dr. Zado die Gliederung, die Hauptaufgaben und die Arbeitsweise des Bundesministeriums in verständlicher Art erläutert. Zentrale Aufgabe des BMJV ist es, unseren Rechtsstaat zu sichern und weiter zu entwickeln sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Die Zuständigkeit umfasst viele verschiedene Bereiche so das Bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, sowie die Verfahrensrechte. Als oberste Bundesbehörde nimmt das BMJV auch Verwaltungsaufgaben wahr und schafft organisatorische, finanzielle und personelle Voraussetzungen für die Bundesgerichte.

Vortragsteilnehmer der Sektion und der KERH - Foto: GSP

Der Geschäftsbereich umfasst den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und den Bundesfinanzhof. Die Zuständigkeit für die Rechtspflege, d.h. für Gerichte und Staatsanwaltschaften, liegt überwiegend bei den einzelnen Bundesländern.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, wird bei seiner Arbeit von vier Staatssekretären, davon zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unterstützt. Das Ministerium gliedert sich in 7 Abteilungen mit insgesamt 700 Bediensteten. Im BMJV arbeiten 270 Juristen unter Ihnen befinden sich 102 Richter und Staatsanwälte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit (meist für 2 bis 3 Jahre) an das BMJV abgeordnet sind. Das BMJV ist damit das kleinste Ministerium der Bundesregierung. Zu bemerken ist, dass das Ministerium über das geringste Budget verfügt und in der Lage ist, sich fast selbstständig zu finanzieren.

Im zweiten Teil der Informationsveranstaltung wurde uns durch Herrn Martin Küchler eine Information zum Stand der Verhandlungen und die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für unsere Wirtschaft und seine Auswirkungen auf den Verbraucherschutz vorgetragen.

Ein großer Teil der Ausführungen nahmen die Beantwortung der sachbezogenen Fragen unserer Teilnehmer in Anspruch. Leider hat die Zeit nicht gereicht auf all unsere Fragen Antwort zu erhalten. So blieb ein wichtiger Fragenkomplex, zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im BMJV, das Rosenburg-Projekt, unbeantwortet. Aus diesem Grunde wurde angeregt uns einen weiteren Vortrag, speziell zum Rosenburg-Projekt im BMJV im III. oder IV. Quartal 2015, zu gewähren.

Martin Küchler beim Votrag - Foto: GSP

Die im Anschluss erfolgte Führung durch das Gebäude des Ministeriums und die Erläuterungen zur Geschichte und Architektur des Hauses durch Frau Nicole Teschke, hat uns sehr beeindruckt. Am 9. November 1989 wurde hier Weltgeschichte geschrieben. Hier war das Pressezentrum der DDR Regierung untergebracht: an diesem Ort fand jene Pressekonferenz statt, bei der Günter Schabowski die Reisefreiheit verkündete, die zum Ausgangspunkt der friedlichen Revolution und zum Fall der Mauer wurde.

Modell des Berliner BMJV - Dienstsitzes - Foto: GSP

Es ist der hohen fachlichen Kompetenz von Herrn Dr. Zado und von Herrn Küchler sowie der perfekte Organisation durch Frau Teschke zu verdanken, dass diese Informationsveranstaltung bei unseren Teilnehmer einen sehr hohen Stellenwert erhalten hat.

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