Nachschau - Veranstaltung am 26.04.2016

 
 
 

Informationsbesuch

beim

Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages

und

Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes

 

am Dienstag, 26. April 2016, 12:30 – 15:00 Uhr
Treffpunkt 12:15 Uhr: Besucher - Eingangskontrolle
auf Höhe Westportal des Reichstagsgebäudes
Scheidemannstraße

 

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Bericht der Sektion Strausberg - Königs Wusterhausen

Transparente Politik

Besuch beim Verteidigungsausschuß mit Reichstagsführung

Von Wolfgang Krieger
Reichstagskuppel: Der Souverän schaut den Abgeordneten aufs Haupt - Foto: GSP-SRB

Sehr gut organisiert war der durch das Ausschusssekretariat vorgeschaltete Besuch von Terrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes, der von unseren Teilnehmern gern wahrgenommen wurde.

Nach der Begrüßung im Paul-Löbe-Haus, dem Tagungsort des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, begann der eigentliche Informationsbesuch im Verteidigungsausschuss.

Der Leiter des Ausschusssekretariats, Herr Hans-Ulrich Gerland, hat uns in seinem Vortrag die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses und dessen Einbindung in die politischen Prozesse, in verständlicher Form erläutert.

Einen großen Teil der Ausführungen nahmen die Beantwortung der sachbezogenen Fragen unserer Teilnehmer in Anspruch. Leider hat die Zeit nicht gereicht, auf alle unsere Fragen Antwort zu erhalten.

Zu den Themen gehörten unter anderen Fragen zum Hauptkonflikt der Gegenwart, zur Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen, der Kompetenz der Ausschussmitglieder sowie die Einflussnahme auf den Einsatz der Bundeswehr. Die Beantwortung aller Fragen unserer Veranstaltungsteilnehmer durch Herrn Gerland erweiterte die Übersicht und Einsicht in die Arbeit des Verteidigungsausschusses.

Von den 32 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses sind nur 2 als Berufssoldaten kompetent vorbelastet. Die übrigen Ausschussmitglieder kommen aus dem Bereich der Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Juristen und Journalisten. Daraus ergibt sich für uns die Schlussfolgerung:
Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses sind fachwissendlich für sachgerechte Entscheidungen nicht ausreichend kompetent. Sie sind informell von außenstehenden Experten (Lobbyisten) abhängig, deren Kompetenz nicht eingeschätzt werden konnte. Die fraktionelle Zusammensetzung des Verteidigungsausschusses lässt parteipolitische Entscheidungen der Abgeordneten nicht ausschließen.

Über den Dächern der Bundeshauptstadt - Foto: GSP-SRB

Es soll den Abgeordneten unterstellt werden, dass sie guten Glaubens entscheiden. Das aber ist bei der Entscheidung über das Leben und den Tot von Menschen und der Verteidigungswürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wenig.

Eine Führung durch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus konnte auf Grund der planmäßigen Sitzungswoche des Bundestages nicht durchgeführt werden.

Diesen Besuch haben wir uns für einen späteren Zeitpunkt in Kombination mit einer Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages vorgesehen.

 
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